Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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  • Einweihung der Edith Kiss-Straße am 13. Februar

    24.01.2014

    Am 19.12.2012 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, die an die neue bundesweite Vertriebszentrale von Mercedes-Benz angrenzende Straße in ‘Edith Kiss-Straße’ umzubenennen. Die Vorgeschichte dieser Entscheidung fasst Sebastian Heiser in seinem Taz-Artikel vom 21.12.2012 wunderbar zusammen. (Da ich den Artikel sehr gut fand, habe ich ihn auf Englisch übersetzen lassen. Thx Xenia!)

    Edith Bán-Kiss war eine Bildhauerin aus Budapest und wurde 1944 wegen ihres jüdischen Glaubens im Alter von 39 Jahren von den Nazis ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert. Im Daimler-Benz-Werk in Ludwigsfelde südlich von Berlin musste Kiss sie unter unmenschlichen Bedingungen Flugzeugmotoren montieren, so wie mehr als 1.000 Zwangsarbeiterinnen.

    Am 13. Februar um 17 Uhr wird die Edith Kiss-Straße offiziell eingeweiht. Vor Ort spricht Jana Borkamp, Bezirksstadträtin für Finanzen, Kultur und Weiterbildung. Im Anschluss kann die Ausstellung vom 14. Februar bis 13. März 2014 werktags von 9 bis 17 Uhr besichtigt werden. Das Friedrichshain-Kreuzberg-Museum zeigt am 19. März 2014 um 19 Uhr Filme über Edith Kiss und ihre Freundin Ágnes Bartha. Ich freue mich sehr über die Entscheidung der BVV von damals und auf die geplanten Veranstaltungen.

  • Kontemplation 11 – Wahlallianz Österreich – Europawahl 2014

    21.01.2014

    Am Wochenende fand in Graz die BGV der Piratenpartei Österreich statt. Dabei wurde u.a. auch der Beitritt zur Wahlallianz zur Europawahl mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Partei “der Wandel”, sowie unabhängigen Kandidaten beschlossen.
    Zu diesem Thema fand in lockerer Runde ein Podcast mit Vertretern der Allianz-Parteien und Martin Ehrenhauser statt.

    Podcast-Runde zur Wahlallianz

    Beteiligte (von links):

    - Florian Birngruber (Bundesvorstand der KPÖ)
    - Christopher Clay (Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich)
    - Julia Reda (Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl)
    - Fabio Reinhardt (Piratenfraktion Berlin)
    - Christiane Maringer (Bundesvorstand der KPÖ und Stadträtin in Purkersdorf)
    - Dani Platsch (Politische Geschäftsführerin vom Wandel)
    - Martin Ehrenhauser (österreichischer MdEP, fraktionslos)

    Gesprächsthemen:

    • Einleitung zum Thema, Hürden in Österreich
    • Vorstellung der unterschiedlichen Parteien, deren Selbstverständnis und ihre Gründe zum Beitritt zur Wahlallianz
    • Unabhängige Kandidaten auf Spitzenplätzen der Wahllisten
    • Eindruck der Allianz auf die deutsche Piratenpartei

    Links:

    Europawahl 2014
    BVG Piratenpartei Österreich
    Vorläufige Webseite der Wahlallianz zur Europawahl 2014
    Piratenpartei Österreich
    Allianz-Partei Der Wandel
    Allianz-Partei KPÖ
    Unabhängiger Kandidat Martin Ehrenhauser

  • Keine Räumung ist auch noch keine Lösung…

    07.01.2014

    Ich war heute auf der Wowereit-PK nach der Senatssitzung, auf der Henkel eigentlich die Räumung des Refugeecamps am Oranienplatz beschließen lassen wollte. Schon im Dezember bahnten sich ja von verschiedenen Akteuren aus dem SPD-Mileu Bedenken gegen eine Räumung von geflüchteten Menschen auf Basis des Gründflächengesetzes. Auf der PK verkündete Wowereit dann, dass der Oranienplatz heute kein Thema auf der Senatssitzung gewesen sei. Das läge daran, dass sich die Vorlage noch in der Mitzeichnung befinde. Wie lange der Mitzeichnungsprozess gehe, konnte er nicht sagen.
    Das Ziel sei weiterhin, die Zelte zu entfernt zu bekommen. Als Gründe wurden Bedenken von Anwohnern und Gerichten angeführt. Eine Räumung sei auch nicht vom Tisch. Stattdessen wäre es aber wohl sinnvoll, jetzt nochmal eine Unterkunft für die “neuen Bewohner der Zelte” zu finden. Für die politischen Forderungen sei ja auch weiterhin, Bund/EU/UN/Entwicklungshilfe zuständig. Auch von Instrumentalisierung vor Ort war die Rede, da wollte er aber nicht ins Detail gehen.
    Allerdings seien Fristen und Ultimaten nicht für eine Lösung geeignet, da die Situation zu sensibel sei. Damit distanzierte er sich ein Stück weit von Henkel, der ein Ultimatum ja für den richtigen Weg hielt. Demnächst wird es einen Koalitionsausschuss geben, in dem CDU und SPD versuchen werden, eine gemeinsame Position zu finden. Bis dahin wird Dilek Kolat sich an Gesprächen beteiligen, auch am Runden Tisch der Caritas. Sie hat allerdings kein Verhandlungsmandat des Senats, sondern nur ihr eigenes mit persönlicher Unterstützung des Privatmenschen Klaus Wowereit (weil: TOP war ja nicht auf TO).

    PM PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus – Henkel scheitert mit Räumungsfantasien – Fabio Reinhardt

    Zu den aktuellen Entwicklungen zum Refugeecamp am Oranienplatz sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

    „Dass Henkel mit seinen Räumungsfantasien vorerst gescheitert ist, ist zunächst mal eine gute Nachricht. Es ist dem Innensenator nicht gelungen, sich auf Kosten der Flüchtlinge als Hardliner zu profilieren.
    Für die Flüchtlinge vor Ort ist die Situation allerdings nach wie vor unsicher, so lange die Option einer Räumung durch die Polizei nicht endgültig vom Tisch ist und keine vernünftigen Alternativen in Sicht sind.
    Der Senat muss endlich aus seiner Lethargie erwachen und das Gespräch mit den Betroffenen suchen, anstatt über deren Köpfe hinweg entscheiden zu wollen. Angebote hierzu gab es in der Vergangenheit genug.“

  • GIERSO vs. Flüchtlingsrat – Kritik als Klagegrund?

    Update: Hier ist die Urteilsbegründung des Landgerichts zu finden. (Nettes am Rande: Das Gericht hat sich offenkundig bei seiner Urteilsbegründung auch auf Recherchen der Piraten bezogen. Der Satz “Dies gilt insbesondere dann, wenn der Äußernde sich bei seinen Behauptungen auf öffentliche Auskünfte des Senats von Berlin berufen kann.” bezieht sich höchstwahrscheinlich auf die Aussage “Diese Situation hat dazu geführt, dass [...] ggf. vorübergehend eine Personenidentität hinzunehmen ist.” (S.7 Mitte) aus meiner Kleinen Anfrage 17-12406 vom Juli 2013)

    Und hier ist unsere Pressemitteilung zum Verfahren.

    Am 8. Januar 2014 findet um 14 Uhr vor dem Landgericht eine Verhandlung statt, bei welcher es darum geht, dass der private Heimbetreiber GIERSO dem Flüchtlingsrat Kritik an personellen Mängeln in Asylunterkünften verbieten lassen will.

    Zum Hintergrund: Die Firma GIERSO betreibt in Berlin vier Not- bzw. Sammelunterkünfte für insgesamt ca. 700 Asylsuchende, in denen zum Teil problematische Zustände herrschen. Vor allem fehlt es an Personal, obwohl vom Landesamt für Gesundheit und Soziales genügend Personalmittel zur Verfügung gestellt werden. Außerdem gibt es kein heißes Wasser für die Duschen und die hygienischen Umstände in den Unterkünften entsprechen nicht den Mindeststandards.
    Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert diese Mängel, welche etliche Heime betreffen, die von privaten Betreibern unterhalten werden. Die Heimbetreiberfirma Gierso will dem Flüchtlingsrat nun per einstweiliger Verfügung diese Kritik untersagen.
    Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat sich in der Vergangenheit bereits öfter mit den Zuständen in den privat betriebenen Flüchtlingsheimen beschäftigt. Hierbei kam zu Tage, dass tatsächlich Personalmängel bei der Betreuung der Flüchtlingsheime bestehen und der bauliche und hygienische Zustand der Unterkünfte zu selten und nur stichprobenartig durchgeführt wird. Die Einhaltung von Mindesstandards in den Berliner Flüchtlingsunterkünften ist ein zentrales Anliegen der Piraten.

    Ich bin der Meinung, dass die Abmahnung der Betreiberfirma GIERSO gegenüber dem Flüchtlingsrat eine Frechheit ist. Die GIERSO sollte lieber die Zustände in ihren Unterkünften besser kontrollieren und die dort vorhandenen Missstände abstellen, anstelle ihre Kritiker mundtot machen zu wollen. Gerade im Rahmen der Kommunikation zur Unterkunft in der Levetzostraße hat sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Ihre Führungsebene sollte die abgebrochenen Gespräche mit den Initiativen wieder aufnehmen und sich um eine bessere Einbindung der ehrenamtlichen Helfer in die Arbeit vor Ort bemühen.
    Die Arbeit des Flüchtlingsrats ist essentiell für die Situation der Flüchtlinge in Berlin. Daher sage ich ihm meine Unterstützung in der aktuellen Situation zu und werde mich an den durch das unnötige Verfahren entstehenden Kosten in angemessenem Umfang beteiligen. Ich ho
    Die Verhandlung des Flüchtlingsrates gegen die Firma GIERSO am 8. Januar 2014 um 14 Uhr findet öffentlich statt und die Piraten rufen dazu auf, die Verhandlung zu besuchen. Die Adresse ist:

    Landgericht Berlin,
    Tegeler Weg 17-21,
    Berlin-Charlottenburg,
    S/U-Bahn Jungfernheide
    Öffentliche Verhandlung in Raum Altbau I/113

    Unterstützer*innen, Interessierte und Pressevertreter*innen sind eingeladen, an der Verhandlung teilzunehmen!
    Mehr Informationen sind auf der Seite des Berliner Flüchtlingsrates zu finden.

  • Parlamentsreform 2013 und Auswirkungen auf meine politische Arbeit

    03.01.2014

    Am 12. Dezember 2013 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich das Landesabgeordnetengesetz und das Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz verändert. Beschlossen wurde neben den Mitteln für die Bezirksverordneten lediglich eine Reform der Mittel der einzelnen Abgeordneten. Ab jetzt haben Abgeordnete monatlich 1000 € für ein eigenes Büro (zu zweit 1700 €) und 3000 € statt bislang 580 € für bis zu drei eigene MitarbeiterInnen. Die Änderungen im Detail: Hier + Änderungsantrag.
    Auch ich habe diesen Änderungen zugestimmt. Auch wenn die Wochen und Monate immer wieder über geplante Veränderungen des Plenarablaufs, Redezeiten, Anfragen, Senat usw. berichtet haben – all dies stand im Dezember nicht auf der Tagesordnung und wird frühestens im Februar abgestimmt. Vorher kommt erstmal noch der Beschluss des Verfassungsgerichts über unsere Organklage zu den Rechten von Abgeordneten, die in eine Änderung noch mit aufgenommen werden müsste.
    Dies ist ein kurzer Bericht über meine aktuellen Planungen bezüglich der verwendbaren Gelder und der sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen:

    Ein gemeinsames Büro für Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg

    Mein Stamm- und Lieblingsbezirk ist Friedrichshain-Kreuzberg. Meine aktuelle Planung ist es, mir eine Räumlichkeit mit meinem Kollegen Oliver Höfinghoff zusammen zu nehmen, der sich vornehmlich im Neukölln kümmern möchte. Unser gemeinsames „Einzugsgebiet“ würde also grundsätzlich ganz Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg umfassen. (Hinweis: Das soll natürlich keinerlei Exklusivität oder „Vorkaufsrecht“ bedeuten. Es kommt sicherlich auch zu Überschneidungen und wir arbeiten zB. auch gerne und eng mit Abgeordneten anderer Parteien zusammen.) Neben der Unterstützung der parlamentarischen Arbeit soll es auch Aufgabe des Büros sein, eine Anlaufstelle für Menschen und lokale Gruppen zu bieten, bei der Organisation und Vorbereitung von Veranstaltungen zu helfen, Sprechstunden anzubieten usw.. Um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten, bietet sich ein gemeinsames Büro einfach an. Dementsprechend suchen wir auch eine Immobilie, die wir gemeinsam einrichten können. Wir haben allerdings trotz noch nichts passendes gefunden. Falls ihr uns einen Tipp geben wollt, schreibt Oliver oder mich an oder wendet euch an Harry Liebs unter harryliebs ät gmail.com.

    Wir suchen: Eine Ladeneinheit zur Miete im nördlichen Neukölln bzw. südlichen Kreuzberg. Der Laden sollte mindestens 80 qm groß sein und aus mindestens zwei voneinander getrennten Räumen bestehen. Die Warmmiete sollte 1.700 € mtl. nicht übersteigen. Wünschenswert wäre eine Lage mit Publikumsverkehr und ein größerer Raum für Veranstaltungen.

    Aktuelle Einstellungen

    Als Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit und als Teil des zukünftigen Teams für das Büro konnte ich Jan Ortgies gewinnen. Jan ist bereits jetzt Mitarbeiter der Piratenfraktion in Braunschweig.
    Allerdings hat er bereits länger mit dem Gedanken gespielt, nach Berlin zu gehen (who doesn´t? ;-) und mir deshalb zugesagt. Da er voraussichtlich erst im Februar kommen kann, werden mich Miriam Seyffarth und Xenia Miheeva in den nächsten Wochen bei der Bürosuche unterstützen.

    Ich freue mich sehr auf die Verstärkungen im Team und werde mir größte Mühe geben, die zusätzlichen Mittel für die Abgeordneten nicht nur zur Effektivität unserer Arbeit, sondern auch mit der größtmöglichen Sorgfalt und Transparenz zu verwenden.

    Ausschreibungen anderer MdA

    Ausschreibungen von Abgeordneten, die auf MitarbeiterInnen-Suche sind, werde ich gerne hier veröffentlichen:

    - Wahlkreisbüromitarbeiter_in in Treptow-Köpenick für Susanne Graf (Bewerbungsschluss 31.03)
    - Referent_in für Open Data für Alexander Morlang (Bewerbung 01.04.)

    - Wissenschaftlicher Mitarbeiterin zum 1. April 2013 mit Schwerpunkt umweltpolitische Fragestellungen der Bereiche Wasser, Abfall, Lärm und Luft für Silke Gebel (B90/Grüne) (Bewerbungsschluss 30.01.)
    - Referentin für politische Kommunikation (W/M) für Pavel Mayer/Christopher Lauer (Bewerbungsschluss 15.1.)
    - Volljuristin (W/M) für Pavel Mayer/Christopher Lauer (Bewerbungsschluss 15.1.)

  • Glitzernde BMW-Konzernzentrale statt schmuckloser Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg?

    12.12.2013

    Vor kurzem schrieb ich ja schon ein bisschen was zur Situation um BMW und die Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg. Mittlerweile hat sich da ein bisschen was zurechtgerüttelt und der Senat hat zugesagt, die Verlängerung der Unterkunft bald vorzunehmen. Ein paar Fragen sind aber noch offen geblieben. Diese habe ich heute an den Senat geschickt und erhoffe mir davon ein paar erhellende Einblicke.

    Hier ist die leider nicht besonders zufriedenstellende Antwort des Senats auf unsere Anfrage.

    Glitzernde BMW-Konzernzentrale statt schmuckloser Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg?

    1. Welche konkreten Zusagen hat die Senatskanzlei in welcher Form zu welchem Zeitpunkt gegenüber BMW im Zusammenhang mit der Ansiedlung der BMW-Niederlassung in Charlottenburg getätigt – insbesondere in Bezug auf die dortige Flüchtlingsunterkunft?

    2. Aus welchen Gründen verweigert der Senat die Veröffentlichung des Schriftverkehrs der Senatskanzlei mit BMW bezüglich der Flüchtlingsunterkunft gegenüber Presse und Abgeordneten?

    3. Verträge mit den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften werden in der Regel auf Arbeitsebene im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verhandelt und unterzeichnet: Aus welchem Gründen wurde der Betreiber-Vertrag vom 28. Januar 2011 zur Flüchtlingsunterkunft neben der BMW- Niederlassung in Charlottenburg vom LAGeSo-Präsidenten persönlich unterschrieben?

    4. Die Verträge welcher weiteren Not- und Sammelunterkünfte wurden nicht auf Arbeitsebene, sondern auf Führungsebene verhandelt bzw. unterschrieben und warum jeweils?

    5. Wann erfolgte auf welcher Ebene die Einigung, dass der Betreiber-Vertrag zur Flüchtlingsunterkunft neben der BMW-Niederlassung in Charlottenburg über den 31. Dezember 2013 hinaus verlängert wird?

    6. Wann erfolgte der Abschluss des Betreiber-Vertrags zur Flüchtlingsunterkunft neben der BMW- Niederlassung in Charlottenburg über den 31. Dezember 2013 hinaus und auf welcher Ebene ist er von Seiten des Senats unterzeichnet worden? Wie ist die Laufzeit des neuen Betreiber-Vertrags?

    7. Laut Betreiber-Vertrag vom 28. Januar 2011 gelten die Mindestanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte für diese Einrichtung „nur eingeschränkt und werden mit dem LAGeSo abgestimmt“?
    a. Welche Einschränkungen hinsichtlich Mindeststandards bestehen bislang für diese Unterkunft (bitte eine konkrete Auflistung)?
    b. Gelten zukünftig die Mindestanforderungen des LAGeSo für vertragsgebundene Unterkünfte auch für diese Einrichtung? Wenn nein, warum nicht und bis wann sollen diese Standards hergestellt sein?

    8. Wird es im Zusammenhang mit der Eröffnung der BMW-Niederlassung zu einer Einschränkung der Außenbereiche (Kinderspielplätze, Freiflächen etc.) der Flüchtlingsunterkunft kommen? Wenn ja, welchen Ersatz wollen Senat oder BMW dafür schaffen?

    9. Ist der Senat gewillt, auch gegenüber BMW deutlich zu machen, dass auch von einem international agierenden Großkonzern soziales/integrationspolitisches Engagement in Berlin erwartet wird – etwa indem er einen Spielplatz für die Flüchtlingskinder der Unterkunft finanziert oder Betriebspraktika für Flüchtlinge anbietet?

    10. Hält der Senat den Standort der Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg direkt an der Stadtautobahn und das Gebäude mit seinen sehr großen Räumen mit wenig Privatsphäre dauerhaft geeignet für die Unterbringung von Flüchtlingen?

    11. Hat der Senat im Zusammenhang mit der Ansiedlung weiterer (Groß-)Unternehmen in Berlin, die Schließung von Einrichtungen für Asylsuchende, Wohnungslose oder anderen sozial ausgegrenzten Bveölkerungsgruppen in Aussicht gestellt? Wenn ja, gegenüber welchen Unternehmen und an welchen Standorten?

  • Aufwertungspolitik des Senats statt gesamtgesellschaftlicher Verwantwortung

    10.12.2013

    Heute berichtete die Taz über eine mögliche Einflussnahme des BMW-Konzerns auf den Senat bezüglich des Weiterbetriebs einer Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg. Vieles bleibt dabei unklar. Fakt ist: Die Unterkunft wurde 2010 unter dem damaligen rot-roten Senat in Betrieb genommenen. Es gab damals auch Schriftverkehr zwischen dem Senat und BMW, welches vorhatte, ihre Firmenrepräsentanz 2014 in der Nahe der Unterkunft zu errichten. Die Flüchtlingszahlen sind allerdings in den letzten Jahren angestiegen (die taz prognostizierte kürzlich noch 700-750 mangelnde Plätze zum Jahresende). Gleichzeitig sind in der Zeit die Mieten massiv angestiegen und die Flüchtlinge immer stärker in Nachteil geraten auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Dadurch ergibt sich ein höherer Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften als Übergangslösung, bis der Senat es schafft, die Wohnungsfrage zu klären. Nun wird über eine Verlängerung diskutiert und dem Senat liegt von Seiten des zuständigen Landesamts für Gesundheit und Soziales ein unterschriftsreifer Vertrag vor, der die Verlängerung der Unterkunft über 2013 hinaus vornehmen würde. Rund 230 Asylsuchende bewohnen derzeit das Heim an der Stadtautobahn.

    Ich habe mich in den letzten 18 Monaten sehr intensiv mit der Situation von Geflüchteten in Sammelunterkünften beschäftigt. Es ist offensichtlich, dass – auch wenn die Prognosen damals etwas anderes vorhersagten – der Vertrag nun doch verlängert werden muss. Er läuft nur noch 20 Tage und für das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales ist die mangelnde Planungssicherheit extrem belastend. Vor allem da es bis auf mögliche Vorbehalte von Seiten BMWs keine Gründe gegen einen Weiterbetrieb gibt. Warum der Senat seine Unterschrift bislang verweigert hat, wird nicht ganz klar. Es steht im Raum, dass der BMW-Konzern aktuell seinen Einfluss gegen eine Verlängerung der Unterkunft geltend macht wird. Warum auch nicht? Immerhin gab es damals einen Zeitplan und eine inoffizielle Abmachung. Da wäre es sogar sonderbar, wenn der Konzern nicht freundlich anfragt, ob die Zusagen von damals denn auch eingehalten werden. Es ist also nachvollziehbar und gar nicht unwahrscheinlich, dass es momentan einen intensiven Austausch zwischen dem Senat und BMW gibt. Das ist nicht exakt nachweisbar und spielt für mich nur eine untergeordnete Rolle. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, also keine Gespräche stattfinden, gibt es ja immer noch die Zusagen von 2010/2011, über die sich der Senat Gedanken macht, die also nachwirkend trotzdem Einfluss ausüben.

    Der größte Unterschied zu damals ist sicher, dass es nach fast 15 Monaten durchgehender Diskussion über die Unterkunftssituation in Berlin und nach zahlreichen rechtsextremen Aufmärschen und NPD-Wahlkampf-Kampagnen gegen Unterkünfte eine große Sensibilisierung für das Thema in der Öffentlichkeit gibt. Meiner Einschätzung nach ist es nur diesem Hintergrund überhaupt zu verdanken, dass dieses Thema seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat und darüber nun hoffentlich genug Druck herrscht, um den Senat zur Unterschrift zu nötigen. Das stimmt mich hoffnungsfroh. Wer sich das größere Bild anschaut, läuft jedoch Gefahr, seine oder ihre positive Stimmung recht schnell zu verlieren.

    Es zeigt sich nämlich eine beunruhigende Kontinuität in einer grundsätzlichen problematischen Entwicklung. Während in vielen Stadtgebieten in aller Eile Unterkünfte für Asylsuchende errichtet werden, um die höheren Zahlen von Antragsstellern zu bewältigen, wird hier augenscheinlich aus stadtentwicklungspolitischen Gründen zugunsten von Prestigeobjekten eine Schließung einer Unterkunft für Asylbewerber in Gang gesetzt. Dieser Senat ordnet alles dem großen Ziel der kapitalträchtigen Stadtentwicklung unter. Die Aufwertung des BMW-Standortes ist dabei ein Paradebeispiel, wie hinter der Image- und Politurpolitik sämtliche soziale Belange zurücktreten müssen. In diesem Fall sogar die Belange von Menschen, die aus Bürgerkriegsregionen zu uns geflüchtet sind. Infolge der Standortinteressen von BMW sind 230 Asylsuchende von der Obachlosigkeit bedroht. Menschenwürdige Asylpolitik und soziale Stadtpolitik – das ist ein Anspruch, den dieser Senat nicht erfüllen kann und offensichtlich auch nicht erfüllen will. Der Senat darf sich von seiner alles überlagernden Standort- und Aufwertungspolitik nicht zulasten seiner sozialräumlichen Aufgaben beeinflussen lassen.

    Gleichzeitig muss natürlich auch betont werden, dass der Senat kein Allheilmittel sein kann. An der Sorge um Schutzsuchende müssen sich alle Berlinerinnen und Berliner beteiligen. Dazu zählen genauso die Hellersdorfer und Charlottenburger Bürgerinnen und Bürger, wie auch die BMW-Repräsentanz in Charlottenburg als Neu-Berliner. Die Aufnahme von Asylsuchenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Unternehmen – gerade international agierende – stellen sollten!

  • Aufruf zur Solidaritätskundgebung für SyrerInnen vor dem Innensenat

    29.11.2013

    Bedingungslose, ausgrenzungsfreie und erweiterte Aufnahme syrischer Geflüchteter!
    Keine weitere Verzögerung und soziale Ausgrenzung bei der Aufnahme syrischer Geflüchteter und beim Familiennachzug!

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    “Bei der Protestaktion anlässlich der IMK-Konferenz vom 04.-06. Dezember werden in Berlin lebende Syrer*innen einen offene Brief an Innensenator Henkel übergeben.
    Im Anschluss daran stehen die in Berlin lebenden Syrer*innen für Gespräche mit Pressevertreter*innen bereit.”

    Der Treffpunkt ist am Montag, 02.12.2013 um 11 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, 10179 Berlin. Hier die Karte:


    View Larger Map

    Aus dem Aufruf:
    “Am 12. September 2013 hat das Abgeordnetenhaus den Senat einstimmig dazu aufgefordert, die unbürokratische Einreise und Aufnahme Schutz suchender Familienangehöriger in Berlin lebender Menschen zu ermöglichen.

    Doch Innensenator Henkel (CDU) zeigt bislang keinerlei Reaktion. Die Berliner Regelung ist und bleibt bisher viel zu eng, sozial ausgrenzend und bürokratisch behindernd. (Hier Bremen im Vergleich.) Betroffene scheitern bislang an den absurd hohen Summen, mit denen sie für ihre Angehörigen bürgen müssen. Fast alle in Berlin lebenden Syrer*innen scheitern daran. Auch auf Bundesebene geht die Aufnahme von syrischen Flüchtlinge kaum voran. Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten und ohnehin zu wenigen 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen.

    Wir fordern Senator Henkel auf, sich auf der Innenministerkonferenz vom 4.bis 6. Dezember 2013 in Osnabrück dafür einzusetzen, dass
    * die Aufnahme der 5.000 Flüchtlinge deutlich beschleunigt und das Kontingent erhöht wird;
    * die Bundesländer einheitliche und unbürokratisch Nachzugsregelungen schaffen, die den Familiennachzugs auch tatsächlich ermöglichen.

    Außerdem muss der Innensenator in Berlin dafür sorgen, dass
    * die horrenden Verpflichtungserklärungen abgeschafft werden;
    * es eine Härtefallregelung zum Familiennachzug auf Landesebene für besonders Schutzbedürftige Menschen aus Syrien gibt.”

    Bringt Sitzunterlagen mit!


    Update:
    - Hier ist die Pressemitteilung des Berliner Flüchtlingsrats vom 29.11.13: Syrische Familien übergeben am 02. Dezember offenen Brief an Innensenator Henkel
    - Hier ist die Solidaritätsaktion auf Facebook!

  • Angebot an Mario Czaja – Begründung Aktuelle Stunde zu Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften

    21.11.2013

    Heute hat die Piratenfraktion beantragt, eine Aktuelle Stunde im Plenum mit dem Titel „Unter aller Würde – Substandards in Berliner Flüchtlingsunterkünften“ abzuhalten. Meine Begründung dafür in Folge. Es gilt das gesprochene Wort:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir haben uns hier schon häufig über fehlende Wohnungen und Unterbringungsplätze für Flüchtlinge unterhalten. Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Situation in Not- und  Sammelunterkünften für Flüchtlinge möchten wir mit ihnen heute gern über die Mindeststandards reden. Es gibt zu Recht Proteste gegen die Unterbringungssituation – wie kommt das? Schon im August warnte ich vor der Unterbringungssituation mit der dringlichen Bitte, sich um die Situation in den Unterkünften zu kümmern

    Seit Jahren war absehbar, dass die Zahl der Asylsuchenden wieder steigen wird, weil die Zustände vierlerorts in der Welt schlimm sind. Der Senat hat es versäumt rechtzeitig zu planen und für qualitativ gute Unterkünfte zu sorgen. Diese Versäumnisse des Berliner Senats sollen die Flüchtlinge jetzt ausbaden. Das wollen wir nicht hinnehmen.

    Der Senat setzt dabei auf die Sammelunterbringung in Massenunterkünften – die Bewohner nennen diese “Lager”. Erst seit Herbst 2012 kümmert sich der Senat um die Situation – dabei nur auf die Zahlen konzentriert, aber die Frage nach den Standards vor Ort außer Acht gelassen. Seit Herbst 2012 errichtet der Senat im Stadtgebiet hektisch Notunterkünfte für Flüchtlinge. Mit diesen Notunterkünften hat er nun Substandards in der Flüchtlingsunterbringung etabliert. Das heißt, die eigentlich geltenden Standards gelten dort nicht oder nur teilweise.

    Anfangs wurde behauptet, die Notunterkünfte würden nur für drei Monate existieren. Aus drei Monaten wurden erst sechs Monate.
    Mittlerweile bestehen einige Notunterkünfte seit über einem Jahr. 
    Seit über einem Jahr gibt es nun Substandards.
    Seit über einem Jahr gibt es Unterkünfte ohne Verträge.
    Nun sagt die zuständige Behörde, es gäbe ja auch mündliche Verträge. Seit wann machen wir das denn in Berlin denn “per Handschlag”?

    Anfangs sagte der Senat noch, die Notunterkünfte würden nach und nach auf das allgemeine Standardniveau angehoben. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr. Die Notunterkünfte mit ihren Substandards sind zu einer Dauereinrichtung in dieser Stadt geworden.
    An der baulichen und personellen Ausstattung und den hygienischen Bedingungen ändert sich so gut wie nichts.

    Doch auch die existierenden Mindeststandards selbst sind kritikwürdig. Der Piratenfraktion liegen dank IFG die Verträge mit den Betreibern von Unterkünften vor. Diese Verträge bleiben an vielen Stellen äußerst unkonkret. In den Unterkünften fehlt es an sanitären Anlagen und Infrastruktur wie Waschmaschinen. In den überfüllten Wohnheimen fehlt jede Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeit. Die Menschen “leben” in beengten Räume teilweise nur durch einen Vorhang voneinander getrennt in einem gemeinsamen Raum. Zudem wird die Einhaltung der Anforderungen nicht kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert. Für die Betreiber besteht kein Anreiz, sich an irgendwelche Standards zu halten.

    Natürlich – ich verstehe, wenn Sie sagen, es gibt dringlicheres…
    Die taz berichtet heute, es werden bis Jahresende 700-750 Plätze fehlen. Das ist wichtig. Aber es geht nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität. Qualität bedeutet in diesem Fall ganz konkret: Menschenwürdige Lebensstandards.

    Viele Flüchtlinge leben Monate oder gar Jahre lang in solchen Massenunterkünften.
    Das Leben in Sammelunterkünften verhindert die Integration und es macht krank.
    Ich schäme mich für solchen unwürdigen Sammelunterkünfte in Berlin.
    Ich schäme mich, wenn wir Flüchtlinge in Berlin in solchen Notunterkünften empfangen.

    Ich möchte unserem Sozialsenator Mario Czaja vorschlagen, sich öfter mal ein Bild von der Situation vor Ort in den Sammelunterkünften zu machen. Ich biete Ihnen gerne an, gemeinsam eine Notunterkunft mit Ihnen zu besuchen und dort ein ganzes Wochenende zu verbringen. Ich würde sehr gerne wissen, ob Sie danach anders über die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin denken.

    Wir würden gerne im Abgeordnetenhaus darüber sprechen, wie wir zu transparenten und einheitlichen Standards in den Not- und Sammelunterkünften auf hohem Niveau kommen.


    Zum Weiterlesen:

    taz, 21.11.2013
    Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin – Deutsch lernen schwer gemacht
    Flüchtlinge in Berlin – Duschen nur vormittags
    Kontrollen gab es eigentlich nicht

    rbb, 19.11.2013

    Piraten-PM, 19.11.2013

  • Kontemplation 10 – Anatol Stefanowitsch und @oasenrasen – Diskriminierende Sprache

    14.11.2013

    “Schlampe!” “Schlappschwanz!”
    “Wixer!” “Hurensohn!”
    Woher kommt eigentlich diese gesellschaftliche Tendenz, durch sexualisierende Begriffe zu beleidigen? Und warum werden Männer und Frauen dabei so unterschiedlich beleidigt? Frauen wird vorgeworfen, sie hätten zu viel Sex, Männer haben zu wenig, ihre Mütter aber wiederum zu viel…!?
    Über diese Fragen und ihre gesellschaftlichen Ursprünge und Konnotation diskutiere ich eine volle Stunde lang mit zwei Sprachexperten.
    Anatol Stefanowitsch (@astefanowitsch auf Twitter) ist Sprachwissenschaftler und Blogger.
    Stefanie (@oasenrasen) – sie studierte Gender Studies und Germanistische Linguistik.

     

    Hier noch einige Linktipps:

    Blog von Anatol Stefanowitsch
    Youtube-Kanal mit Links zu mehreren Vorträgen über diskriminierende Sprache
    Lesetipp: Luise Pusch, „Das Deutsche als Männersprache“ – darin befindet sich auch der Aufsatz über die Duden-Beispiele, die im Podcast erwähnt werden