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Fabio Reinhardt

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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3. Treffen der Piratenfraktionen in Kiel: Resolution zur Flüchtlingspolitik
von enigma424 um 21h09 am März 24th, 2013

Piratenfraktionen in Kiel

Am vergangenen Wochenende trafen sich die vier Piratenfraktionen mittlerweile zum dritten Mal gemeinsam im Kieler Landtag. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhaltlichen Output produziert. Diese Arbeitsergebnisse stellen sowohl Programmatik als auch Selbstauftragt dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen.

Am Kieler Landtag

Dies ist der beschlossene Teil zur Asylpolitik:

“Die Piratenfraktionen fordern eine Umkehr in der bisherigen deutschen Asylpolitik auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Die Einschränkung der Freiheitsrechte von Menschen, die aus individuellen Gründen nach Deutschland migrieren, muss ein Ende haben. Dazu fordern wir ein Paket von Maßnahmen:

Schnellstmöglich muss die 1993 beschlossene Einfügung des Artikel 16a GG rückgängig gemacht werden, in welcher die Ressentiments der Zeit gipfelten. Existenzbedrohende Armut, Katastrophen, Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Zugehörigkeit müssen als Fluchtgründe anerkannt werden. Zudem muss das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden, welches den Versuch darstellt, Menschenrechte asylpolitisch zu relativieren. Deutschlands, in Europa einzigartige, Residenzpflicht gehört ersatzlos abgeschafft, ebenso wie die rigide Form der Abschiebehaft.

Es braucht eine intensivere Unterstützung der Länder und der Kommunen in ihren Bemühungen, den weltweiten Migrationsbewegungen und der ausgedehnten europäischen Freizügigkeit Rechnung zu tragen. Die friedlichen Bemühungen, die Lebensbedingungen für Menschen weltweit aktiv verbessern zu helfen, müssen von Deutschland selbst und auch mit deutscher Unterstützung von Europa aus intensiviert werden. Die europäischen Grenzen müssen Eingänge sein. Protektionistische Maßnahmen, die Eingangshürden mittels “Smart Borders” und FRONTEX zu erhöhen, lehnen wir entschieden ab. Nur so wird Deutschland seiner europa- und außenpolitischen Verantwortung gerecht.

In der Konsequenz muss sich eine neue Willkommenskultur etablieren, in der Einwander*innen offen aufgenommen werden. Jeder Mensch muss das Recht haben, in Deutschland zu leben und die volle Freizügigkeit zu genießen. Hierzu muss das Grundgesetz entsprechend angepasst werden. Dies resultiert aus Deutschlands globaler und historischer Verantwortung.

Europäische Integrationspolitik
Deutschland darf nicht weiter den europäischen Integrationsprozess blockieren indem es die Ausdehnung des Schengenabkommens auf neue Mitglieder der Europäischen Union verhindert. Der Integrationsprozess muss glaubwürdig und konsequent unterstützt werden. Das Schüren von Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, zum Beispiel durch den Bundesinnenminister, ist schädlich und muss beendet werden.”
Für den Erhalt der East Side Gallery in Berlin
von enigma424 um 14h02 am März 1st, 2013

Ich war heute morgen mit Dmitry Vrubl beim Abriss eines Teils der East Side Gallery am Spreeufer. Das Foto ist ca. gegen 10 Uhr entstanden, als die wartenden Demonstranten die kritische Masse erreichten und die Bauarbeiten gestört haben. Kurz darauf wurden diese gänzlich eingestellt. Ein Element wurde jedoch bereits entfernt. Dmitry hat natürlich auch Angst um sein Gemälde, den bekannten Bruderkuss, der nur einige Dutzend Meter entfernt ist. “Wenn jetzt Teile aus der noch erhaltenen Mauer gerissen werden, dann kann es auch die ganze Mauer treffen”, sagte er mir.

Der heutige Baustopp war ein wichtiges Zeichen, ist jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen. Wir brauchen eine langfristige Lösung, damit das Spreeufer freibleibt und die Bilder erhalten bleiben. Wir können es uns nicht leisten, dieses weltbekannte Kunstwerk und Kulturerbe den Profitinteressen Einzelner zu opfern. Und Berlin kann es sich nicht leisten, nach dem Flughafendesaster erneut mit Negativschlagzeilen weltwelt Furore zu machen! Die Piratenfraktion hat sich in dieser Frage schon klar positioniert. Eine Petition dazu auf change.org hat mittlerweile schon über 30.654 Unterstützer. Es ist Zeit, etwas zu ändern!
Bericht des Squad IIP über die Aktivitäten 2012
von enigma424 um 16h04 am Januar 31st, 2013

Eine große Hilfe bei meiner Arbeit im Abgeordnetenhaus ist das Squad (Arbeitsgruppe) zu den Themen Integration, Inklusion, Partizipation (kurz IIP, hier im Wiki). Daher soll hier ein kleiner Bericht erscheinen, der die Arbeit ihrer Mitglieder zu würdigen. Aber erst ein bisschen Vorgeschichte: Die Gruppe gibt es seit Anfang 2012. Es ist hervorgegangen aus dem Squad für Interkulturelle Integrationspolitik, der 2010 gegründet wurde. Dieser hatte bereits das integrationspolitische Programm für das Grundsatzprogramm und das asylpolitische Programm für das Wahlprogramm erarbeitet, sowie mehrere Teilnahmen der Piraten an Aktionen und Veranstaltungen organisiert. Nach der Abgeordnetenhauswahl und dem Eintreten von mehreren tausend neuen Mitgliedern organisierte sich das Squad neu. Die Themen wurden erweitert und auch breiter gefasst als früher. Sie umfassen nun klassische Integrationspolitik (also Ausländerpolitik und Politik für Menschen mit Migrationshintergrund im so breit wie möglich verstandenen Rahmen), Inklusion, Flüchtlingspolitik und auch Gender und Privilegien. Für manche Themen gibt es Untergruppen oder Extratreffen. Das Squad trifft sich zweiwöchentlich im Abgeordnetenhaus. Das Treffen dient vor allem der Vernetzung zwischen den verschiedenen Gruppen und dem Abgeordnetenhaus. Oft kommt ein Austausch mit externen Referenten hinzu. Mittlerweile gibt es auch eine ständig aktuelle Nachrichtenübersicht z.B. hier für Dezember 2012. Was haben wir ansonsten so 2012 gemacht? Dazu soll hier ein kleiner Überblick dienen.

Unser Bericht für das Jahr 2012
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Kurz notiert: Zwei News aus der Fraktion
von enigma424 um 00h12 am Oktober 18th, 2012

Heute nur mal zwei kurze News:

1. Was die Schleswig-Holsteiner und die NRW-Piraten können, können wir auch: Der Bevölkerung die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob ihre Verfassung geändert wird, oder nicht. Hier findet ihr Antrag (Vorgang) Nummer 569.
Bemerkenswert ist das vielleicht auch eher aufgrund der Geschwindigkeit der Umsetzung. Wir haben den Landesverband gefragt, wie sie das sehen mit der Verfassungsänderung und dieser hat mit 74:0 Stimmen dafür entschieden. Von der abgestimmten LiquidFeedback-Initiative 2205 bis zu einem in der Fraktion abgestimmten und eingereichten parlamentarischen Antrag dauerte es nur insgesamt 11 Tage. (20 bis zur Plenarsitzung) Ich könnte mir vorstellen, dass das ein kleiner Rekord ist, wobei man dazu sagen muss, dass hier nicht viel geschrieben werden musste, da NRW schon die Vorarbeit geleistet hat.

2. Zum Anderen läuft ja immer noch unsere Organklage gegen die Geschäftsordnung des AGH “Mehr Rechte für Abgeordnete”. Die Klageschrift findet sich hier. Momentan liegt uns die Erwiderung der Gegenseite vor und wir haben bis Ende Oktober Zeit, auch eine Erwiderung zu schreiben. Gestern war unser Klagebevollmächigter für das Organstreitverfahren. Professor Schneider bei uns in der Fraktionssitzung, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wir haben uns dafür entschieden – mit Einverständnis Herrn Schneiders – die Besprechung öffentlichzu führen und auch aufzuzeichnen. Das dürfte das erste Mal sein, dass eine Fraktion in dieser öffentlichen Form ihre Strategie für eine von ihr geführte Klage bespricht.

Das Video könnt ihr euch auf unserem Owntube-Videochannel anschauen:
Warum ich gegen LiquidFeedback gestimmt habe: EU-Datenschutz
von enigma424 um 00h12 am März 29th, 2012

Dies ist eine kleine Geschichte über einen großen Erfolg für die Berliner Piratenfraktion, ein gewisses Dilemma im Umgang mit Liquid Democracy-Instanzen und eine Entscheidung, von der ich denke, dass ich sie den Parteimitgliedern erklären sollte. Doch von Anfang an: Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, nutzt die Piratenfraktion für die Arbeit im Abgeordnetenhaus LiquidFeedback. Wir nutzen die Berliner und die Bundesinstanz. Im Januar 2011 habe ich im Grundsatz einer Vorlage von meinem Kollegen Simon Weiß zugestimmt, die einen Prozess definiert, wie dem System als Abgeordneter gefolgt werden kann. Natürlich kann auch dieser kurze Text nicht auf jede Frage eine Antwort finden. Es bleiben Fragen offen: Was ist, wenn wir Abgeordnete versucht sind, LiquidFeedback-Anträge ins Leere laufen zu lassen, indem wir sagen, dass es der falsche Zeitpunkt sei und diese ad infinitum verschieben? Oder: Was ist, wenn wir Anträge stellen, die im Grunde LiquidFeedback-Initiativen widersprechen, wir dies aber einfach nicht anerkennen und behaupten, es handele sich hier um etwas anderes? Auch zu geringe Beteiligung bzw. irreführender Antragstext kann man monieren. Zur laufenden Klärung dieser Fragen gibt es momentan kein Gremium, zur abschließenden Klärung gäbe es nur den Landesparteitag. Aber zumindest enthält der obige Text die Selbstverpflichtung, sich bei Ablehnung von LiquidFeedback-Initiativen zu erklären. Und das tue ich hiermit. Doch zuerst zur Vorgeschichte:

Der Verlauf der Initiative, um die es hier geht, in Kürze:
Initiative wurde erzeugt am 11. Januar
Abstimmung Liquid am 13. Februar
Europa-Squad am 5. März
Privacy Barcamp am 9./10. März
Fraktionssitzung am 13. März
Plenarsitzung am 22. März
Bundesratssitzung am 30. März

Und nun in lang: Anfang Januar wurde eine Initiative ins LiquidFeedback-System des Bundes gestellt, die forderte, das Datenschutzniveau des Landes Berlin durch die Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinien zu erhalten und auszubauen, Initiative 1416. Der Autor der erfolgreichen Initiative kontaktierte die Fraktion im Februar, dass wir diese Initiative als Antrag ins Parlament einbringen sollten und erläuterte uns die Hintergründe der Forderung auf der Sitzung des Europa-Squad am 5. März. (Hier das rudimentäre Protokoll) Es geht dabei um folgendes: Viviane Reding ist momentan im frühen Stadium einer Verordnung zur Harmonisierung der verschiedenen europäischen Datenschutzgesetze, um das Race to the bottom des Datenschutz-Standard (Beispiel: Facebook in Irland) zwischen europäischen Ländern zu beenden. Verordnungen sind ein neues Instrument, welches es erst seit der Inkraftsetzung des Vertrages von Lissabon 2009 gibt. Sie setzen geltendes niedrigeres Recht nach einer Kulanzzeit von 2 Jahren außer Kraft, das wäre dann frühestens 2016. Das ist ein Unterschied zu Richtlinien, die nach Inkrafttreten in 3 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen; wers nicht tut, muss Strafe zahlen. (Sehen wir bei der VDS-Richtlinie, wenn das ne Verordnung wäre, gäbe vermutlich eine ganz andere Diskussion.) Der Autor der Initiative hat selbst Erfahrungen in Brüssel gesammelt und steht dem ganzen aufgrund des massiven Einflusses von Lobbyisten auf Abgeordnete (das Verhältnis beträgt etwa 10 zu 1) sehr skeptisch gegenüber. Schon in den letzten Monaten sei zu beobachten gewesen, dass der ursprüngliche Entwurf verwässert wurde, in den nächsten Monaten sei Schlimmes zu befürchten, lieber gleich ganz ablehnen und nur eine Richtlinie fordern, die dann Mindeststandards vorschreibe, sodass Deutschland nicht Gefahr laufe, am Ende schlechter dazustehen. Ich sagte zu, mich damit zu beschäftigen und dies auf dem Privacy Barcamp von Jan Phillip Albrecht anzusprechen, wo dieses Thema eh diskutiert wurde.

In Hannover beim Privacy Barcamp eröffnete mir Jan dann die Gegensicht: Um die Harmonisierung zu bewirken bräuchte man eine Verordnung, sonst hört das Race to the Bottom nicht auf. Momentan sieht die Verordnung auch inhaltlich noch recht gut aus. Noch wichtiger: Wir müssen es irgendwann mal schaffen, vernünftige Dinge auf der EU-Ebene in Bezug auf Bürgerrechte hinzukriegen, sonst kommen wir (europäisch gesehen) nie weiter. Dazu müssen wir uns aktiv einmischen, dafür eine Verordnung unterstützen. Wenn wir niemals daran glauben, dass daraus auch etwas sinnvolles entstehen kann, ist das eine selbsterfüllende Prophezeiung. Ich bin der Meinung, dass Grundrechte am besten so positiv wie möglich auf der höchsten Ebene garantiert werden sollten, das spräche für diese Sichtweise. Zudem kann man jetzt rote Linien definieren und erst wenn diese eindeutig überschritten wurden, die Verordnung ablehnen und eine Richtlinie fordern (das ist auch am Ende des Prozesses noch möglich.) Dazu kommt noch, dass EdRi und zahlreiche andere Organisationen eine Verordnung für sinnvoll halten und dass Jan Albrecht gerade zum Berichterstatter des Parlaments für die Verordnung ernannt wurde, was ihre (und unsere) Chancen erheblich verbessert. Herzlichen Glückwunsch dazu. Hier noch ein Brief von unserer EU-Parlamentarierin Amelia Andersdottir, den sie uns am 14.3., also nach der Fraktionssitzung geschickt hat. Trotzdem steht dies im Konflikt mit dem Autor und seiner Initiative. Daher rief ich ihn an, um zu fragen, ob das für ihn tragfähig sei. Als er verneinte, lud ich ihn ein, das auf der Fraktionssitzung selbst mit der Fraktion zu besprechen.

So gab es also auf der 24. Fraktionssitzung am 13. März zwei Anträge. Den eigentlichen vom Autor. Und den Alternativantrag von mir, der besagt, zum jetzigen Zeitpunkt die Verordnung zu fordern und evtl. später abzulehnen, falls sie sich in eine uns nicht genehme Richtung entwickeln sollte. Die Diskussion dauerte fast eine Stunde und ist hier (als PDF) nachzulesen oder hier nachzuhören. Am Ende erfolgte die Abstimmung maximal knapp mit 6:5 Stimmen pro LiquidFeedback-Antrag. Ich stimmte dagegen und für meinen eigenen. In der Endabstimmung stimmten letztendlich 12 von 13 anwesenden MdAs (inklusive mir) für den Liquid-Feedback-Antrag.

Nun zu den Gründen für meinen Gegenantrag auf der Fraktionssitzung: Dabei ist festzuhalten, dass mein Änderungsantrag ja ca. 90% des Antragstextes beibehalten und nur die Frage nach der Form des EU-Gesetzes verändert. (Die Form, von der übrigens von Anfang an klar war, dass sie am Ende des parlamentarischen Prozesses so aussehen würde, wie der Autor es vorschlug, da dies absehbar die Position der CDUSPD ist, aber das soll nicht das Argument sein.) In der Sache, also dass wir maximale informationelle Selbstbestimmung auf allen Ebenen wollen, waren wir uns ja auch alle einig. Wichtig zu erwähnen (wenn auch nicht zentral) ist, dass ich mir auch nicht sicher bin, ob diese Frage auch bei allen LF-Abstimmern so angekommen ist. Der Antrag ging zwar mit 104:8 Stimmen bei 12 Enthaltungen (93%) recht deutlich aus. Auch durchlief er die vier Phasen mit ausreichend Zeit. Er hatte jedoch weder eine Anregung noch einen Gegenantrag, an dessen Zustimmungswert man sich hätte orientieren können. Auch wurde im Antrag nicht besonders kenntlich gemacht, dass es sich hier vor allem um die strategische Frage drehte, nicht um die inhaltliche. Die jeweilige Motivation der Zustimmenden ist also in Teilen ungewiss. Da es hier also nicht um einen inhaltlichen, sondern nur um einen strategischen Konflikt handelte, finde ich es angemessen, dass sich die Fraktion, die besonders stark in den parlamentarischen Ablauf eingebunden ist, hier stärker einbringt. Um das nochmal deutlich zu sagen: Mir geht es nicht darum, LiquidFeedback zu entwerten, sondern lediglich darum stärker herauszukristallisieren, wozu genau es eigentlich gut und wozu es weniger gut geeignet ist. Ich sehe die Fraktion vor allem als parlamentarisch steuerndes und koordinierendes Organ, welches seine Ressourcen und Kontakte nutzt, um die Partei zu entlasten. Und bei inhaltlich strittigen Fragen (Was fordern? In welche Richtung geht’s?) wiegt eine Abweichung von LiquidFeedback daher für mich auch wesentlich schwerer als bei strategischen Fragen (Wie konkret sich festlegen? Wann fordern? Mit wem zuerst verhandeln?). Im Zweifel werde ich mich natürlich weiterhin nach dem Ergebnis von Abstimmungen bei LiquidFeedback richten. Und noch eine kleine Anmerkung: Die gleiche Abstimmung ohne das bestehende Ergebnis von LiquidFeedback wäre sicher anders herum ausgegangen.

Da ich nun also erklärt habe, dass ich eher vertreten kann, bei strategischen Fragen von LiquidFeedback abzuweichen als bei inhaltlichen, erkläre ich nun meine Gründe für die strategische Abweichung. Die drei Knackpunkte waren dabei:
1. Wann wollen wir anfangen, darauf zu vertrauen, dass es gelingen wird EU-Gesetze aus dem Bereich Bürgerrechte so zu beeinflussen, dass wir damit gut leben können? (Irgendwann müssen wir halt damit anfangen!) Antwort: Wann, wenn nicht jetzt, wo Jan Albrecht “Mr Anti-Swift” Berichterstatter des Parlaments ist?
2. Wie können wir am besten Einfluss nehmen auf den Inhalt der Verordnung? Antwort: Das geht meiner Ansicht nach am besten dadurch, dass man der Verordnung offen gegenüber steht. Man kann rote Linien ziehen, nach deren Überschreiten man die Verordnung ablehnt, ohne sich dadurch Optionen zu verbauen.
3. Welche roten Linien sollte man für die Erarbeitung der Verordnung ziehen? Antwort: Das kann ich so im Detail hier nicht beantworten. Unstrittig ist aber, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht überschritten sind.

Zum weiteren Verlauf: Der Antrag wurde ins Plenum eingereicht, SPD/CDU brachten einen Änderungsantrag (hier unser Ticket mit Link zu Antrag und Änderungsantrag) ein, der den Antrag von der Form aber nicht von der Stoßrichtung veränderte (sie verlangen eine Subsidiaritätsrüge gegen die EU) und nahmen ihn nach leichter Konfusion (wir mussten ihnen erstmal erklären, dass sie am Ende für den geänderten Piratenantrag stimmen müssen) an mit unseren und den Stimmen der Linken und gegen die Stimmen der Grünen. (Hier ist das Plenarprotokoll als PDF.) Diesen Freitag wird das Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen und Wowereit wird dabei im Kern die Position vertreten, die im Januar ins LiquidFeedback eingetippt wurde, was natürlich ein schöner Erfolg ist.

;tl dr: Bei der Benutzung von Liquid Democracy Tools sollte man sich fragen, ob Anträge inhaltliche, organisatorische oder strategische Fragen betreffen. Bei strategischen Fragen ist die Ablehnung weniger schwerwiegend als bei inhaltlichen. Ablehnung von Initiativen durch Parlamentarier bedürfen gemäß unserer Selbstverpflichtung generell der Erklärung. EU-Datenschutz sollte gestärkt und am besten auf der obersten Ebene angesiedelt sein, dazu wäre eine Verordnung (setzt Gesetze auf nationaler Ebene außer Kraft) am sinnvollsten.
Aschermittwochsrede “It´s the Realpolitik, stupid!”
von enigma424 um 15h03 am Februar 22nd, 2012

Die Vorlage zur Rede zum Piratigen Aschermittwoch am 22. März 2012 in Ingolstadt. Ähnlichkeiten zu lebenden Personen sind rein zufällig. Es gilt…der Humor am Aschermittwoch.

Jetzt ist es also so weit. Die Piraten sind erstmals in einem Landesparlament vertreten. Die Reaktionen der anderen Parteien waren einhellig: “Die sollen erstmal in der Realpolitik ankommen!” sagten sie.

Allzu gerne. Aber was meinten sie denn damit überhaupt? Was war diese vielbeschriebene und uns bis dahin anscheinend noch gänzlich unbekannte “Realpolitik”. Wie sah sie aus?
Gespannt kamen wir im Abgeordnetenhaus von Berlin, dem ehemaligen Preussischen Landtag an. Wir wollten unsere neuen Räume inspizieren, um dort nach allen eventuellen Indizien über diese ominöse Realpolitik zu suchen. Doch das gestaltete sich als schwieriger als gedacht. Es gab da noch eine gewisse Anti-Euro-1,8%-Partei, die nun aufgrund ihres fabelhaften Wahlergebnisses der Liquidation preisgegeben war. Und während wir uns also voller Erwartung auf die Suche nach der Realpolitik machen wollten, konnte die FDP gar nicht genug davon bekommen. Sie konnten sich einfach nicht lösen. Eigentlich sollte man denken, von Privatisierung verstehen sie was. Doch sie schafften es nicht so richtig, ihr Mobiliar zu verscherbeln. Und bis heute, 5 Monate nach ihrer Abwahl, klammert sich ein kleines, liberales Dorf noch an ihren letzten Habseligkeiten in diesem Haus fest.

Nun – vielleicht würden wir im Plenarsaal etwas über die Realpolitik herausfinden. Da man dort nicht alle vorderen Sitzreihen bekommen kann (wir haben gefragt), verorteten wir uns in der Mitte, zwischen Grünen und Linken. Doch die CDU handelte getreu dem Motto “Die Besitzstandswahrung ist unantastbar” und verhinderte, dass unsere Fraktion Sitzplätze in der Mitte des Plenums bekommt, weil sie dafür ein bisschen weiter an den rechten Rand gerückt wären. An den rechten Rand? Das wäre ja auch zu abstrus gewesen. Angesichts der Ausdehnung der Speicherfristen zur Videoüberwachung in Bussen und Bahnen von 24 auf 48 Stunden und des Unterbindungsgewahrsams (vorbeugende Inhaftnahme) von 2 auf 4 Tagen, der Verhinderung des Wahlrechts für Ausländer und 16-jährige. Dabei erinnern wir uns doch an den berühmten Ausspruch von Franz Josef Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ Nunja, diese bayerische Weisheit scheint in Berlin noch nicht angekommen zu sein. So wurden die liebgewonnenen Sitzplätze verteidigt, wir nach rechts außen platziert.

Nun begann endlich unsere erste Plenarsitzung. Die war allerdings etwas zu realpolitisch bzw. laut. Alberne Zwischenrufe, demonstrative Lustlosigkeit und mutwilliges Stören vermittelten eher den Eindruck eines unbehüteten Kindergartens als die Zusammenkunft der Legislative Berlins. Besonders laut waren die Gespräche der CDU, die nun neben uns saß und den Eindruck machte, dass sich ihre Mitglieder grundsätzlich nur an den zweiwöchentlichen Plenartagen sahen. Wir reagierten auf unsere eigene Art und Weise – und schenkten dem frisch ernannten neuen Fraktionsgeschäftsführer (zu englisch “whip”) einen Gegenstand, mit dem er seine Fraktion zur Räson bringen sollte: Ein LART (=Luser´s attitude readjustment tool oder auch Kabelpeitsche). Leider half dies anscheinend nicht viel. Es werden wohl für uns nicht zu verstehende realpolitische Gründe gewesen sein, die verhindert haben, dass die CDU unseren Reden aufmerksam lauschte.

Doch wir ließen uns nicht entmutigen und freuten uns auf die Haushaltsberatungen. Ein Parlament, das lernten wir in der Schule, hat die Befugnis des Budgetrechts. Wir arbeiteten uns ein und erwarteten umfangreiche Beratungen zur Ausübung unseres Hoheitsrechts. Stattdessen … bekamen wir vom Senat ca. 2000 Seiten voller knapp erklärter Zahlen, für deren Verständnis wir auch noch maximal wenig Zeit hatten. “Noch Fragen?” Oh ja, die hatten wir. Wir erarbeiteten 26 Seiten mit Fragen, alleine an den Innensenat. Das mochten nun wiederrum die anderen Fraktionen nicht. Auf lange Beratungen hatten sie irgendwie keine Lust. Sie wollten nur kurz ihre Plädoyers loswerden und nicht ewig beraten. Alle gemeinsam hatten sie lediglich 8 Seiten angefertigt. Realpoiltik heißt nämlich, die Regierung arbeitet den Haushalt aus, die Abgeordneten schauen da mal drüber, dürfen ein bisschen meckern und eventuell werden ein paar Kleinigkeiten geändert. Aber das mussten wir natürlich noch lernen. Schließlich waren wir noch nicht so ganz angekommen in der Realpolitik.

Wir versuchten mal was anderes. Vielleicht konnten wir von den Grünen lernen. Immerhin waren die auch erst 30 Jahre dabei. Vielleicht konnten sie uns aufgrund eigener Erfahrungen besser erklären, was diese ominöse Realpolitik ist. Aber das gestaltete sich schwieriger als man denkt. Immer wenn wir mal jemand kennen gelernt hatten, war der schon wieder zurück getreten. Zuerst war plötzlich der Fraktonschef und selbsternannte Oppositionsführer Volker Ratzmann weg, sodass die grüne Doppelspitze nun Single ist. Und nun wurde auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers vakant. Der Nachrücker dafür heißt Benedikt Lux. Der ehemalige Krawalllinke ist bereits standesgerecht von Neukölln in das Anarchoviertel Steglitz gezogen. Als die Streitigkeiten in der Grünenfraktion zwischen Linken und Realos aufkamen, platzierte er sich konsequent – nämlich nirgends. So viel Tatkraft und Entschlossenheit zeichnet einen Oppositionschef aus – zumindest in der Berliner Realpolitik.

Einen weiteren Erfolg kann Lux verbuchen. Bei der Wahl der Brigitte zum deutschen Obama erreichte er 4%. Das war immerhin mehr als sein Kontrahent, Sven Kohlmeier von der SPD. Dieser erzielte lediglich 3%. Dieser fiel uns auf, weil er auf der allerersten Sitzung eines unserer Protokoll-Pads ausgedruckt hatte und es uns stolz vorhielt, dabei allerdings zugab, es nicht verstanden zu haben. Und jetzt ratet mal, wer netzpolitischer Sprecher der SPD ist.

Kohlmeier rühmt sich übrigens auf seiner Webseite, der erste gewesen zu sein, der auf die Gefahren von Google Street View hingewiesen hat. Im Gegensatz sprach er sich dann aber für mehr Überwachung im Öffentlichen Nahverkehr und an den Berliner Schulen aus! Jetzt ratet mal, wer in der SPD der Sprecher für Datenschutz ist.
Als netzpolitischer Sprecher musste Kohlmeier natürlich auch auf Twitter präsent sein. Da wir ihn dort nicht fanden, legten wir ihm freundlicherweise ein Profil an, welches er bis heute nutzt. Dafür gab Kohlmeier uns im Plenum wertvolle Tipps. Im Bereich Transparenz empfahl er uns unsere Nebeneinkünfte offenzulegen. Er selbst sei da bereits Vorbild. Jetzt ratet mal, wer auf seiner Webseite ganz transparent notiert, er habe monatliche Nebeneinkünfte in Höhe von 1000 bis 7000 Euro. Die Erklärung für diese unterhaltsame kognitive Dissonanz kann ja nur die kosmische Strahlung sein. Oder – es ist wahre Realpolitik.

Wir entschieden: Die Realpolitik kennenlernen, kann man sicherlich am besten, wenn man sich mal die Profis anschaut, die SPD und CDU in den Senat, also die Regierung von Berlin schickten. Die CDU ernannte als Verbraucherschutzsenator den Herrn Braun. Herr Braun ist ein ganz prima Verbraucherschützer, denn er kann die Verbraucher vor jedem einzelnen windigen Immobilienhai in ganz Berlin warnen. Die kennt er nämlich alle persönlich, weil er schon mit ihnen Geschäfte gemacht hat. Ärgerlich, dass weder Opposition noch Medien diese Qualifikation wirklich zu schätzen wussten. Empört ob dieser mangelnden Anerkennung trat er bereits nach 11 Tagen zurück. Spätestens jetzt merkten wir, was für einen hervorragenden Juristen wir damit verloren hatten. Denn dadurch dass er seinen Rücktritt offiziell als “Entlassung” bezeichnete, verdiente er sich für die eine überaus anstrengende Arbeitswoche ein saftiges “Übergangsgeld” in Höhe von 50.000 Euro. So viel Realpolitik überzeugte uns.

Zumindest mehr als die Arbeitssenatorin. Die forderte nämlich immer nur ganz theoretisch mehr Qualifizierung für Arbeitslose. Aber warum denn nur fordern? Man kann kann das doch auch einfach ganz praktisch umsetzen. Der Abgeordnete und Arbeitsmarktexperte Dirk Stettner macht es vor. Seine Firma soll Behinderte in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Allerdings nimmt Herr Stettner das mit der Bezahlung wohl nicht so genau, weshalb die Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts des Betruges, der Insolvenzverschleppung und der Vorenthaltung von Sozialleistungen gegen ihn ermittelt. Ein Missverständnis! Er wollte er die Leute doch gar nicht bezahlen, sondern sie qualifizieren! Bis dies aufgeklärt ist, lässt Stettner alle seine Ämter ruhen. Genauso übrigens wie sein Kollege Rainer Michael Lehmann vom SPD-Fraktionsvorstand. Gegen diesen wird wegen der Erschleichung eines Bankkredits durch falsche Einkommensangaben ermittelt.

Nun gingen wir einmal so richtig in uns und schauten uns an, wieviel Realpolitik dieses Kalibers wir bis dahin wirklich zu bieten hatten. Außer unserer Twitter-Avatar-Bilder und ein paar falsch versendeter Emails fiel uns jedoch nicht so richtig viel ein. Und das war dann auch der Moment, wo wir erkannten: Von diesem Niveau an Realpolitik würden wir noch lange Zeit weit entfernt bleiben. Aber vielleicht – nur vielleicht – kann das auch ruhig noch eine Weile so bleiben. Und vielleicht wollen wir diese Art der Realpolitik ja auch gar nicht finden.
Silvester in Ungarn – Frohe neue Verfassung?
von enigma424 um 00h12 am Dezember 26th, 2011

Dieses Silvesterfest werde ich nicht wieder in Berlin verbringen. Ich werde verreisen. Und zwar nach Budapest. Aber nicht aus einem fröhlichen Anlass, sondern aufgrund aktueller, bedenklicher Entwicklungen.

Vor ziemlich genau 12 Monaten bat ich einen ungarischen Freund, mir die politische Situation in Ungarn aus der Innensicht eines aktiv-politischen Menschen darzulegen. Seine Antwortmail entsetzte mich. Er schrieb mir unter anderem: “[...] this power-hungry group with an over 2/3 majority is raping this nation and feeling good. They are taking our private pension savings, they don’t seem to be able to solve any economic and social problems, and they are ruling our media just months after taking over. [...] It’s quite a grim situation, but we [in diesem Fall die linksliberale Partei LMP] have to survive and prove that there can be alternatives to the corrupt-powerhungry-dumb current political gangster elite.”

Jetzt, ein Jahr später, sieht die Situation nicht besser, sondern eher noch schlimmer aus: Im April beschloss Ministerpräsident Orban eine neue Verfassung für das Land, an der sich die Opposition und die Zivilgesellschaft faktisch nicht beteiligten. In dieser wird das Verhältnis der Bürger und Parteien zum Staat, die Stellung des Verfassungsgerichts und der Ungarn zu ihrer Geschichte neu definiert. Wer denkt, der Absatz in der NRW-Verfassung mit dem Gottesbezug sei kontrovers und vielleicht überflüssig, der wird sich freuen über einen patriotischer Text, bei dem Familie, Glauben, Treue und Nationalstolz unter Schutz gestellt werden, auch wenn dadurch Bürgerrechte eingeschränkt werden sollten. In der Präambel wird eine umstrittene, nationalkonservativ bis reaktionäre Interpretation der ungarischen Geschichte in Verfassungsrang versetzt. Jeder, der dagegen verstößt oder in der Schule davon abweichendes lehrt, kann nun angeklagt werden.
Aber viel schlimmer: Auch das gesamte Steuersystem inklusive einer Flat Tax von 16 %, die nationale Schuldenbremse von maximal 50% des BIP und das aktuelle Medienrecht werden in den Verfassungsrang gehoben. Das heißt im Extremfall, solange das Defizit mehr als 50% des BIP beträgt (was sehr lange sein wird), kann das Verfassungsgericht jedes Gesetzesvorhaben der zukünftigen Regierung kippen, so dass zukünftige Regierungen bzw. Parlamentsmehrheiten auch nach einem Machtwechsel elementare Befugnisse wie Steuer- und Haushaltsrecht nicht ausüben können. Zumindest nicht, ohne vorher die Verfassung zu ändern, wozu sie in zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen müssten. Zusätzliche Schutzmechanismen gegen Änderungen an der von Fidesz erdachten Verfassungsversion bieten Gremien wie der Generalstaatsanwalt, die nach ihrer baldigen Neubesetzung für neun Jahre im Amt sind. (Mehr zu den bisherigen Punkten und weitere Highlights im Verfassungsblog.)

Dann sind in den letzten Monaten noch einige Klöpper beschlossen worden, gegen die es schon mehrere Proteste gab und die daher auch im Ausland Beachtung fanden:
Neues Mediengesetz: Es wird eine neue Behörde – die NMHH – eingerichtet. Von dieser sind alle ungarischen Medien finanziell abhängig. Sie kann also auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. (Mehr dazu bei Netzpolitik.org) Etwa tausend ungenehme Journalisten haben bereits durch die Regelungen dieses Gesetzes ihren Job verloren.
Neues Wahlrecht: Die Anzahl der Abgeordneten wird von derzeit 386 auf dann 199 Mandate reduziert, die Zuschneidung der Wahlkreise erfolgt zugunsten der Fidesz. Die Kandidaten brauchen nun tausend Unterschriften statt wie bisher 750, um antreten zu können, was die Arbeit kleinerer Parteien erschwert.
Neues Zentralbankgesetz: Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Streit mit dem Notenbankchef Andras Simor. In einem auch von der EZB beanstandeten Gesetzentwurf will sie die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneiden und einen weiteren Stellvertreter installieren. Wegen ähnlicher Bedenken hatten die EU und der Internationale Währungsfonds am Freitag Vorgespräche mit Ungarn über ein Rettungspaket abgebrochen. Bereits 2010 waren Gespräche mit dem IWF überraschend abgebrochen worden. Orbans Egozentrik, seine internationale Unzuverlässigkeit und Irrationalität führten in Kombinationen mit einigen Fehlentwicklungen in Ungarn natürlich schon zu fiskalischen Problemen. Die Staatsverschuldung betrug 2009 98,0 Mrd. US-Dollar oder 78,0 % des BIP. Am 21.12.2011 stufte S&P Ungarn von der Note BBB-/A-3 auf BB+/B (mit negativen Aussichten). Das ist – brutal fiskalisch gesprochen – quasi Ramsch.

Gegen all diese Fehlentwicklungen gleichzeitig zu demonstrieren ist quasi unmöglich. Als Problem werden nicht einzelne Gesetze identifiziert, sondern die Regierung Orban, die sich aus den ungarischen Macht- und Geldressourcen bedient wie aus einem Gemischtwarenladen und aus ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament (wobei dies nur 53% der Stimmen bei der Wahl waren) das Recht ableitet, eine “konservative Revolution” durchzuführen, die die noch zarte Demokratie in Ungarn dauerhaft verändern wird. Nicht ohne Grund haben also die Oppositionspolitiker in den letzten Tagen erklärt, Fidesz habe jetzt endgültig die Grenze zwischen Rechtsstaat und Diktatur überschritten. (Siehe dazu den Bericht der Tagesschau vom 23.12.)

Fraglich ist nun, wie man aus diesem quasi-diktatorischen Zustand noch ausbrechen kann. Die Europäische Union hätte viel früher und viel mehr tun müssen, um diesen Zustand zu verhindern. Für uns Piraten als Neuparlamentarier ergibt sich nun nur noch die Möglichkeit, uns mit den Oppositionspolitikern der LMP und der MSZP solidarisch zu zeigen und aus den Vorgängen in Ungarn zu lernen, was in einer Demokratie schief laufen kann. Daher werde ich vom 30. Dezember 2011 bis zum 2. Januar 2012 in Budapest sein und dort Termine wahrnehmen. Im Gegensatz zu unserer Reise nach Island, wo wir die “Beste Partei” besuchten, die 2010 als stärkste Kraft ins Rathaus Reykjaviks einzog, werden wir diesmal kein Land im Aufbruch erleben, sondern im Rückzugsgefecht. Unsere Unterstützung in diesem Gefecht wird vermutlich leider eher gering ausfallen, unsere Erfahrungen daraus können jedoch ungleich größer sein.
Ausschussposten sind verteilt
von enigma424 um 12h12 am Dezember 8th, 2011

Die der Piratenfraktion zustehenden Sitze in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus wurden am Dienstag verteilt. Ganz überraschend und entgegen dieser Zeitungsmeldung ging dies im kompletten Einvernehmen und ohne eine einzige Wahl ab. Ich werde einen festen Sitz im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (mit Zusatzschwerpunkt Asyl) und im Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufl. Bildung und Frauen einnehmen. Dazu kommt eine gelegentliche Vertretung im Ausschuss für Europa, Bund, Medien. Hier ist die gesamte Auflistung:

BauVerk – Bauen, Wohnen und Verkehr (19)
Wolfram P., Oliver H., Gerwald C. (V)

StadtUm – Stadtentwicklung und Umwelt (19)
Wolfram P., Philipp M., Simon K. (V)

BildJugFam – Bildung, Jugend, Familie (19)
Susanne G., Martin D.

EurobundMed – EuroBund, Medien (19) – stellv. Schriftführer
Simon W., Alexander S., Fabio R. (V), Andreas B. (V)

GesSoz – Gesundheit und Soziales (19)
Alexander S., Simon K., Wolfram P. (V)

InnSichO – Inneres,Sicherheit, Ordnung (19)
Fabio R., Christopher L, Pavel M. (V)

ArbIntFrau – Integration, Arbeit, Berufl. Bildung und Frauen (19)
Fabio R., Simon K., Alexander S. (V)

Kult – Kultur (19)
Philipp M., Christopher L., Wolfram P. (V)

Pet – Petition (11) – Schriftführer
Susanne G., Gerwald C. (B)

Sport – Sport (17)
Andreas B., Heiko H. (B)

Recht – Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung (19)
Heiko H., Simon W., Philipp M. (V)

VerfSch – Verfassungsschutz (9)
Pavel M. Christopher L. (V)

WiFoTech – Wirtschaft, Forschung und Technologie (19)
Pavel M., Oliver H., Alexander M. (V)

Wiss – Wissenschaft (13) – Stellv. Vors.
Martin D.

Haupt – Hauptausschuss (27)
Gerwald C., Heiko H., Andreas B., Oliver H. (V), Alexander S. (V)

SonderA Wasser – Sonderausschuss zur Umsetzung des Gesetzes Offenlegung Geheimverträge Wasserbetriebe (9)
Gerwald C., Oliver H. (B)

ITDat – Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (9) – Vorsitz
Alexander M., Simon W. (B)
Parteitagsnachlese #BPT112 – Zwei Schritte vor, einen zurück
von enigma424 um 01h01 am Dezember 5th, 2011

Der 9. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland ist zu Ende. Mit über 1350 Teilnehmern ist das der von den Teilnehmerzahlen her größte Parteitag bisher. Dass man auch mit etwa dreimal so vielen Teilnehmern wie bei anderen Parteien üblich, die zudem zum Teil sehr unerfahren und erst seit kurzem Parteimitglied sind, konsequent und konzentriert arbeiten kann, hat auch erfreut. Eine Liste mit den angenommenen/zurückgezogenen/abgelehnten Anträgen findet sich hier. Hier ist nun meine persönliche Nachlese mit den Themenbereichen, die für mich persönlich am wichtigsten waren.

Migration/Asylpolitik

Hier haben wir uns nach Berlin mittlerweile auch auf Bundesebene ein solides migrationspolitisches Programm gegeben. Zusätzlich zum Antrag Engagement gegen Rechtsextremismus wurden die Programmanträge Gemeinsam gegen Rassismus und Migration bereichert die Gesellschaft verabschiedet. Hier wird neben dem Aufzeigen der binnenwirtschaftlichen Notwendigkeiten für Migration und den Vorteilen für unsere Gesellschaft auch die Perspektive auf Asylbewerber und Migranten selbst gelegt. Gefordert wird die Gewährung von Hilfe für Menschen, die in Europa Zuflucht vor Verfolgung und Krieg suchen, Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.

BGE

Nachdem wir 2010 schon das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (kurz: ResET) ins Parteiprogramm schrieben, haben wir uns nun explizit für das Grundeinkommen als Forderung im Wahlprogramm ausgesprochen. Der Antrag von Johannes Ponader und Georg Jähnig (der auch schon ResET beantragt hatte) will 2013 eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen (wie ich auch schon auf ORF 2 gefordert habe), die Modelle ausarbeitet, um der realen Umsetzung näher zu kommen.

Nicht jeder war darüber ganz glücklich. Der Tiefpunkt des Parteitags war aber wohl trotzdem ein Antrag am Sonntag morgen, den beschlossenen Programmantrag vom Samstag zu wiederholen, da er mit einer denkbar knappen Mehrheit von 5 (bzw. 8) Stimmen die 2/3-Mehrheit erreicht habe. Ein Antrag wohlgemerkt an mehrere hundert Piraten weniger, als am Samstag mittag das BGE gewählt haben.

Zusätzlich wurde in einem Positionspapier “Hartz4″ auf der Ebene der “Höhe des Regelbedarfs”, “Sanktionen”, “Zuverdienstmöglichkeiten”, “Bedarfsgemeinschaften” und “Erwerbsfähigkeit” kritisiert.

Piratenappell pro Europa

Als europäische Partei und Arm einer globalen Bewegung ist es natürlich etwas peinlich, zu Europa-Fragen ständig schweigen zu müssen. Ein Argument gegen eine zu ausgefeilte Positionierung ist die, dass man dies mit anderen Piratenparteien gemeinsam entwickeln will. Trotzdem sollte man die grundsätzlichen Positionen, von denen ich sicher bin, dass sie von einer Mehrheit der Piraten geteilt wird, auch kodifizieren. Dies ist nun schon einmal in einem ersten Schritt gelungen mit dem Piratenappell pro Europa. Die weiteren Anträge zu Europa wurden – abgesehen von einer Kritik am Zustandekommen des ESM-Vertrages – abgelehnt oder zurückgezogen. Ein vielbeachteter Antrag gegen die Übernahme von Schuldverpflichtungen Deutschlands von anderen europäischen Ländern, der von Frank Schäffler kopiert wurde, wurde im Laufe der Diskussion zurückgezogen. Von den 1250 Piraten im Raum fand sich keiner, der diesen übernehmen wollte.

Im Weiteren zu nennen sind die erfolgreichen Berliner Anträge zur Trennung von Staat und Religion, sowie zu Drogen- und Suchtpolitik und zum fahrscheinlosen ÖPNV.

Rückschritte Urheberrecht

Wirklich schade fand ich letztendlich aber die wenig progressive Vorlage zum Thema Urheberrecht für das Wahlprogramm. Entgegen der Anträge von Andi Popp entschied man sich letztendlich für den Antrag “Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit“ von Christian Hufgard, der aber lediglich auf einen externen Link von Daniel Neumann verweist. Darin ist unter anderem zu lesen:

“Weitere Kürzungen von Schutzfristen

Um weitere Kürzungen von Schutzfristen bei bestimmten Werksarten zu ermöglichen, sind diese so zu wählen, dass sie keine nachweislichen Einschnitte für die Urheber in ihren Vermögensrechte bedeuten. (Betrifft beispielsweise die Fristen für Filme und Software)”

Als Vorschlag für eine Schutzfrist-Verkürzung wird nun eine “Verkürzung” der Schutzfrist auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers vorgeschlagen. Damit liegen wir nicht nur hinter unserer eigenen EU-Fraktion (20 Jahre nach Erstveröffentlichung) zurück, wir hatten uns eigentlich 2010 schon darauf geeinigt, dass wir eine Schutzfrist von nur 10 Jahren nach Veröffentlichung für geeignet halten. Zurecht kritisiert Netzpolitik hier die hohe Laufzeit. Ich vermute, dass uns dies durchgerutscht ist und denke, dass wir da auf den nächsten Parteitagen noch nachjustieren werden, wenn wir uns dann so richtig ans Wahlprogramm machen werden.

Trotz dieser Schritt zurück halte ich den Parteitag jedoch sowohl inhaltlich, medial, sozial und organisatorisch für einen Riesenerfolg und bedanke mich dafür bei allen Beteiligten, vor allem dem ganzen Orgateam.
Meine erste parlamentarische Rede
von enigma424 um 19h07 am Oktober 27th, 2011

Heute fand die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Neben vielen harmonischen Punkten fand auch eine Abstimmung über die neue (alte) Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. In der Fraktion herrschte unterschiedliche Meinung (ab Z.68) über die Notwendigkeit, Unzufriedenheit über Teile der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung zu thematisieren. Einige von uns entschieden sich, Änderungsanträge auszuarbeiten und einzureichen (siehe hier). Die verschiedenen Auffassungen führten letztendlich auch zu Zustimmung, Ablehnung und Enthaltungen in der Abstimmung über die zu beschließende Geschäftsordnung seitens der Fraktion. Die Reden von Pavel Mayer und mir gibt es bereits auf Youtube. Ich habe das Plenarprotokoll meiner Rede dazu gestellt.

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