Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
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  • Keine intransparenten Schiedsverfahren in Berlin!

    von enigma424 um 16h04 am Juni 20th, 2014

    Am 19. und 20. September veranstaltet die Piratenfraktion eine Konferenz unter dem Motto “Demokratische Wirtschaft” im Abgeordnetenhaus. Auch wenn dort das Thema Commons/Allmende und Beteiligungsprozesse von Unternehmen im Vordergrund stehen soll, werde ich im Rahmen der Vorbereitung auch andere Bereich von Demokratie und Transparenz in Wirtschaftsprozessen unter die Lupe nehmen. Als ersten Schritt habe ich mir die im Rahmen des Freihandelsabkommen TTIP diskutierten Schiedsverfahren genauer angeschaut. Der Fokus lag auf der Frage, ob so etwas auch in Berlin geschehen könnte oder vielleicht sogar schon passiert ist. Ein erstes Ergebnis ist dieser Antrag unserer Fraktion dazu.

     

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    Transparenz Forte ( by Mike_gh | CC BY-NC 3.0 )

    Gestern hielt ich die Rede zur 1. Lesung im Abgeordnetenhaus dazu. Die Rede findet ihr unten. Hier schon mal ein Ergebnis vorweg: Die Grünen entsandten ihre Wirtschaftspolitikerin Nicole Ludwig, die einige gute Dinge anmerkte, vor allem zur Doppelfunktion des Senats als Regierung und Verwaltungschef, und die verschwimmt im Rahmen von Schiedsverfahren. Damit werde ich mich nochmal intensiver beschäftigen. Klaus Lederer, Rechtspolitiker der Linken lobte den Antrag, der in die richtige Richtung gehe, und zog Parallelen zu den Gewinngarantieren und den Schadensersatzforderungsmöglichkeiten bei der intransparenten Wasserverträgen. Sven Kohlmeier von der SPD wollte lieber im Ausschuss diskutieren und Cornelia Seibeld begründete ihre Ablehnung vor allem mit zwei Punkten:

    1. Mit absoluter Öffentlichkeit sei man als Land im Hintertreffen gegenüber Privaten, die kein Problem mit intransparenten Schiedsverfahren hätten. Das finde ich ein ziemlich haarsträubendes Argument. Zum Einen weiß man ja gar nicht, welche Boni man als Lohn für seine Intransparenz bekommt, weil es ja nicht öffentlich ist. Zum Anderen ist das doch keine Abwägungsfrage! Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle aufgeben für potentielle Marktvorteile? Hallo?
    2. Bestehende Verträge müssten eingehalten werden. („Pacta sunt servanda“) In Wirklichkeit fordern wir ja gar nicht, irgendwelche Verträge umstandslos zu brechen, auch wenn das vielleicht aus dem Antrag herausgelesen werden wollte. Aber selbst falls es so wäre, habe ich gute Neuigkeiten:

    I. „Pacta sunt servanda“ Verträge müssen eingehalten werden? Ich kann sie beruhigen Frau Seibeld: Unser Antrag fordert den Senat nicht zum Vertragsbruch auf. Denn die fraglichen Klauseln bestehender Verträge würden mit großer Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Jedenfalls sprechen die besseren Argumente dafür, dass die Vereinbarung von geheimen Schiedsverfahren mit der öffentlichen Hand unwirksam sind. Dr. Johanna Wolff, L.L.M. sagt in ihrem 2012 erschienenen Aufsatz “Grenze der Heimlichkeit – Nicht-öffentliche Schiedsverfahren mit Beteiligung der öffentlichen Hand am Maßstab des Verfassungsrechts“, den ich mir gerne zu eigen mache: “Bestehende Schiedsvereinbarungen, die nicht explizit die Öffentlichkeit des Verfahrens vorsehen, sind nichtig. Einfachgesetzlicher Maßstab ist insofern § 1030 ZPO Absatz 3 ZPO, der gemäß § 173 VwGO auch in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten anwendbar ist. Denn § 1030 Absatz 3 ZPO sieht vor, dass ‘gesetzliche Vorschriften außerhalb des 10. Buches der ZPO, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht unterworfen werden dürfen’, die Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands ausschließen.” Das gilt insbesondere auch für das verfassungsrechtlich zwingende Gebot eines öffentlichen Verfahrens. Nachlesen können Sie das beispielsweise in der NVwZ 2012 ab Seite 205.3.
    II. Aber unabhängig davon, ob sich der Senat diese überzeugende Rechtsauffassung zueigen machen will oder eben nicht, fordert der Antrag nur auf dasjenige zu tun, was nötig ist, um die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Nach den Aussagen von Frau Seibeld im Plenum hieße das, die Abgeordneten – gegebenenfalls vertraulich zu informieren – aber rechtzeitig über laufenden Verfahren zu informieren und auf Antrag die entsprechenden Unterlagen – gegebenenfalls im Geheimschutzraum – zugänglich zu machen. Ich habe zweifel, ob das so passieren wird. Jedenfalls halte ich es nicht für die gängige Praxis. Daher ist der Antrag – auch wenn man diese Rechtsauffassung zugrunde legt – sinnvoll. Und falls der Senat doch durch entsprechende Verträge die Kontrollrechte der Abgeordneten in verfassungsmäßig unzulässiger Weise beschnitten hat. Dann ist das ein Fehler, der korrigiert werden muss. Dann muss eben nachverhandelt werden. Verträge können geändert werden.

    Wie auch immer. Ich freue mich auf die Beratung im Wirtschafts- und Rechtsausschuss. Und ich werde mich vorher nochmal informieren, ob entsprechende Verträge und Vereinbarungen tatsächlich durch Akteneinsicht zu bekommen sind. Hier ist dann noch die Rede, die ich gestern gehalten habe:

    Mit diesem Antrag möchten wir darauf aufmerksam machen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin nicht einmal zwingend davon erfahren würde, wenn das Land Berlin von einem Schiedsgericht verurteilt würde. Unabhängig davon, wie gravierend die Folgen für den Haushalt oder die Belange der Berlinerinnen und Berliner sein würden, hätten wir Parlamentarier keinen Anspruch darauf, wer die Schiedsrichter waren, auf welcher Grundlage sie entschieden haben und wer das Land Berlin mit welcher Strategie vertreten hat.

    Das ist für uns der Gipfel der Intransparenz, der mit dem ganzen Thema internationale Abkommen verbunden ist. Gerade wird das TTIP-Abkommen – nach dem ACTA-Abkommen 2012  – auch hier wieder völlig intransparent verhandelt. Das Abkommen, das international Kritik auslöste, droht zu scheitern. Falls das so ist, auch aufgrund des Misstrauens, welches die Art der Verhandlungen hervorriefen.

    Das Gute: Im Rahmen von TTIP wurde umfangreich über Schiedsverfahren und deren Auswirkungen diskutiert. TTIP würde – falls eingeführt -  ermöglichen, dass Konzerne in Partnerschaftsländern nicht vor Gerichten den im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz einfordern, sondern vor unabhängigen Schiedsstellen. “Investor-Staat-Streitbeilegung” heißt die umstrittene Maßnahme offiziell, kurz: ISDS für die englische Bezeichnung “Investor-to-State Dispute Settlement”. ISDS besteht bereits in etlichen Investitionsverträgen zwischen zwei oder mehreren Ländern. Nach Angaben der EU-Kommission hat Deutschland bisher 130 bi-oder multilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen, in allen EU-Ländern zusammen bestehen rund 1400. In wievielen dieser Verträge es Schiedsgerichtsklauseln gibt, darüber gibt es keine Angaben.

    Die Funktion solcher Schiedsgerichte: Ausländische Investoren, die ihre von dem Handelsabkommen geschützten Interessen diskriminiert sehen, müssen diese nicht vor Gerichten einklagen. Ursprünglich waren diese als Instrument gegen Enteignung gedacht, in Ländern, in denen kein funktionierendes Rechtssystem bestand oder deren Gesetze ausländische Unternehmen nicht vor Enteignung schützten. Entsprechende Verträge sicherten Unternehmen beispielsweise bei Investitionen in der damaligen Sowjetunion ab. Bis heute bestehen zahlreiche Verträge zwischen EU-Mitgliedsländern und ehemaligen Sowjetstaaten.

    Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) kritisiert, dass dies bei einem Freihandelsabkommen mit den USA ist das nicht notwendig sei. Die USA haben ein funktionierendes Rechtssystem, außerdem schützen die Gesetze auch ausländische Investoren bereits vor Enteignung. Zudem haben die Schiedsgerichte die gleiche Macht wie Gerichte: Sie erhalten Einblick in Gesetzentwürfe oder in Urteile. Und ihre Urteile sind bindend für den Staat. Gleichzeitig können diese Schiedsgerichte aber nur von den ausländischen Investoren angerufen werden – nicht von Staaten. “Das ist rechtsstaatlicher Irrsinn!”

    Der Schwerpunkt meiner Kritik ist aber die Intransparenz: Denn wie auch immer man solche Schiedsverfahren auch bewerten mag: Ganz klar ist, dass sie demokratischer Kontrolle unterliegen müssen.

    In Deutschland erhielten solche Schiedsgerichte Aufmerksamkeit, als der schwedische Stromkonzern Vattenfall wegen des Atomausstieges Deutschland auf Schadensersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verklagte – und zwar nicht vor einem Gericht, sondern vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank untergeordnet ist.

    2009 zog Vattenfall vor das ICSID-Schiedsgericht, weil angeblich die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg zu strikt seien. Damals einigten sich Politik und Vattenfall – außergerichtlichund hinter verschlossenen Türen. Was man weiß: Die Umweltauflagen wurden gelockert. Viel mehr ist von dem Deal nicht bekannt. Und: Die Grünen konnten eines ihrer zentralen Wahlversprechen nicht umsetzen. Die Koalition scheiterte bald.

    Das Problem lautet: Anders als vor Gericht, ist ein Verfahren vor dem ICSID nicht öffentlich – und damit nicht transparent. Anfragen sowohl von Medien als auch von Abgeordneten werden gar nicht oder nicht verwertbar beantwortet.

    Wegen der üblicherweise vertraglich zugesicherten Vertraulichkeit von Schiedsverfahren würde das Abgeordnetenhaus von Berlin in einem vergleichbaren Fall gegebenenfalls nicht einmal erfahren, wenn gegen das Land Berlin ein Schiedsverfahren betrieben wird, denn Berlin wird in einem solchen Verfahren allein durch die Senatorin vertreten, deren Geschäftsbereich betroffen ist.

    Im Ergebnis kann niemand wissen, wie viel solche Schiedsverfahren unter Beteiligung des Landes Berlin es bereits gab.

    Wie auch immer man solche Schiedsverfahren auch bewerten mag: Ganz klar ist, dass sie demokratischer Kontrolle unterliegen müssen und die wäre in diesem Fall nicht gegeben.

    Der Grundsatz der Gewaltenteilung, dessen Bedeutung in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsgewalt liegt, gebietet dass parlamentarische Kontrolle wirksam sein muss! Daher sind geheime Schiedsverfahren, soweit sie den Staat betreffen, mit dem parlamentarischen Regierungssystem unvereinbar!

    Wir haben aus gutem Grunde ein Öffentlichkeitsprinzip vor ordentlichen Gerichten.

    Wir fordern daher, solche Formen intransparenter Schiedsverträge und Schiedsverfahren für Berlin grundsätzlich auszuschließen und auch auf Bundesebene dagegen anzuarbeiten.

  • Kitabesuch für Flüchtlingskinder

    von enigma424 um 16h04 am Mai 23rd, 2014

    Schon 2013 fiel durch die von mir und Oliver Höffinghoff (Drs. 17/12407) sowie die von Marianne Burkert-Eulitz (Drs. 17/11976) auf, dass lediglich 5,81 % der 861 Kinder, die zum Stichtag 2.5.2013 in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlige wohnten, eine Kita besuchten. In 13 Gemeinschaftsunterkünften fand sich zum Stichtag kein Kind, das eine Kita besucht. Auch für Asylbewerberkinder besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (§ 24 SGB VIII). Dies hat die Bundestagsdrucksache 13/5876 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.10.96 klar verdeutlicht. Der Senat stimmt dieser Aufassung lt. Anfrage Drs. 17/12407 zu.

    Daher haben Susanne Graf und ich uns bemüht, die Probleme bei der Vermittlung von Kitaplätzen zu sammeln und in einen Entschlißungsantrag (mehr Infos) zusammen zu fassen. Ich klärte über die Hintergründe auf und wies auf die Konsequenzen hin: Bisher waren zum Beispiel bei der Vergabe der Plätze nicht die Jungendämter des Wohnbezirks der Kinder zuständig, sondern dasjenige zu dem der Vater zum Zeitpunkt der Geburt gehörte. Außerdem wurden die Elterninformationen nicht in die Heimatsprachen der Flüchtlinge übesetzt und überhaupt sind die Jugendämter bisher viel zu wenig aktiv auf die Eltern zugegangen. Dies führte dazu, dass viele von den Flüchtlingskindern mit zu geringen Deutschkenntnissen eingeschult werden und ihnen so die Möglichkeit verschlossen bleibt sich wirklich am Unterricht zu beteiligen.

    Schono in der 1. Lesung am 21.11.2013 ließen die Koalitionsfraktionen Sympathie für unser Anliegen erkennen. Daher setzten wir uns bald zusammen und schauten nach einem Kompromiss. Dieser wurde nach mehrmaligem Vertagen und einer Aussprache im Bildungsausschuss letztendlich im April im Integrationsausschuss herbeigeführt. Unserem Antrag folgten schließlich mit kleinen Veränderungen alle Fraktionen. Die 2. Lesung am 08. Mai war daher sehr wenig konfrontativ. In meiner Rede legte ich daher den Fokus darauf, was es noch braucht, damit Flüchtlingskinder in Zukunft angemessen intergriert werden können.

  • Treffen der Piratenfraktionen in Düsseldorf / Resolution zur Flüchtlingspolitik

    von enigma424 um 13h01 am Februar 9th, 2014
    Vom 7. bis 9. Februar haben sich die vier Landtagsfraktionen der Piratenpartei in Düsseldorf zum regelmäßigen Fraktionentreffen getroffen. Wir haben dort über gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen, vor allem mit Bezug auf den Europawahlkampf, sowie Anträge und Initiativen diskutiert.

    Außerdem haben wir Resolutionen zu aktuellen Themen verabschiedet. Eine Arbeitsgruppe hat sich den Schwerpunktbereich Flüchtlingspolitik gewählt. Die folgende Resolution wurde am Sonntag vom Plenum des Fraktionentreffens verabschiedet:

    Während täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben bei ihrem Versuch, in Europa Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu suchen, ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Bundesländer weiter von Repression und Wegschauen geprägt. Im Koalitionsvertrag ist weder die Abschaffung der kriminalisierenden Residenzpflicht festgeschrieben, noch des stigmatisierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, noch gibt es Initiativen, gegen die andauernde Diskriminierung ganzer Volksgruppen in europäischen Staaten vorzugehen. Stattdessen ist sogar geplant, solche Staaten als “sichere Drittstaaten” zu definieren, um Abschiebungen schneller durchführen zu können.

    Die Innenministerkonferenz feiert sich selbst für die Aufstockung der Kontingente syrischer Flüchtlinge, während Deutschland in Wirklichkeit durch restriktive Maßnahmen und unnötige Bürokratie schnelle Hilfe verhindert und seine Verantwortung für Millionen SyrerInnen auf der Flucht ignoriert. Gleichzeitig halten die InnenministerInnen weiterhin am unnötigen Instrument der Abschiebehaft fest; Flüchtlige werden hunderte von Kilometer von ihrem sozialen Umfeld entfernt über Monate inhaftiert, bevor sie außer Landes geschafft werden.

    Es braucht eine Umkehr von der aktuellen Repressionspolitik und eine neue gemeinsame europäische Solidarität zugunsten geflüchteter Menschen. Die Bundesländer sind jetzt in der Verantwortung, die Auswirkungen der verfehlten Bundes- und EU-Politik abzumildern und Vorgriffsregelungen für Verbesserungen wie die geplante Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete in den Bundesländern umzusetzen. Die Piratenfraktionen werden sich an diesem Prozess intensiv beteiligen.

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  • Rezension: Best Urlaubslektüre – eine Leseempfehlung!

    von enigma424 um 16h04 am Februar 3rd, 2014

    Für alle, die aktuell ein bisschen Zeit über haben und was zum Lesen suchen, habe ich eine Empfehlung. Meine Urlaubslekture war das Büchlein „Unten Bleiben“ von Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón. Es ist ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über das Desaster beim Bau des größten Infrasturkturprojekts „Ostdeutschlands“, des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER. Da die anderen Fraktionen kein Interesse an einem Vorabbericht hatten, hat die Piratenfraktion alleine den Bericht erstellt und vorvergangene Woche vorgestellt. Ihr könnt es euch umsonst herunter laden (als PDF oder als ePub) und lesen. Link Und das Buch lohnt sich wirklich. Es liest sich wie ein Krimi. Wusstet ihr beispielsweise, dass

    - der Senat immer wieder versuchte, dem Untersuchungsausschuss Informationen vorzuenthalten und Klaus Wowereit dafür sogar persönlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses intervenierte?
    - die Idee des neuen Flughafens vor allem aus der Hauptstadteuphorie nach der Wiedervereinigung geboren wurde, obwohl der Bundesrechnungshof bereits 1994 auf „Risiken für die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe“ hinwies.
    - es zahlreiche Studien und Gutachten, zum Beispiel der deutschen Bank, gibt, die sich alle gegen Schönefeld als Standort für den neuen Großflughafen aussprechen? Die Entscheidung war rein politisch motiviert und hatte wahrscheinlich damit zu tun, dass sich mit dem privaten Bauland in Schönefeld wunderbar spekulieren ließ.
    - sich sogar der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger für den Standort Sperenberg aussprech und trotzdem am 20.6.1996 Schöneberg als Standort beschlossenen wurde.
    - die Grünen am 22.11.1994 forderten, „[v]on jeglicher Planung eines neuen Flughafens im Raum Berlin-Brandenburg“ Abstand zu nehmen und damit den sogenannten Ausbau Schönefelds mit beförderten?
    - die Flughafengesellschaft 2003 ca. 281 Mio. € für Bauland ausgab, dessen Bauwert nur bei 48 Mio. € lag?
    - der aktuelle Untersuchungsausschuss mittlerweile bereits der fünfte Untersuchungsausschuss zum Flughafen ist? Die ersten vier befassten sich mit den Grundstücksspekulationen rund um die Baufläche des Flughafens und der fehlgeschlagenen Privatisierung um die Jahrtausendwende.
    - dass die Überprüfungen, die zur Privatisierung des Flughafens führen sollten, von der LANAG – einer Briefkastenfirma – durchgeführt werden sollten?
    - die gescheiterte Privatisierung dazu führte, dass die Verwendung der Milliardenkredite niemals ernsthaft kontolliert wurde, da ja die öffentliche Hand im Zweifel immer für die Gelder bürgen würde?
    - rund 4000 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht wurden, die Flughafengesellschaft keine Unterlagen über Standortalternativen vorlegte und sich dann so rausredete, dass es sich ja nicht um einen neuen Flughafen handele, sondern nur um den Ausbau eines bestehenden?
    - die für das Planfeststellung zuständige Behörde so überfordert war, dass sie bei Defiziten ständig bei der Flughafengesellschaft anfragte und von ihr ungefiltert Informationen übernahm?
    - und die EU-Kommission dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete, weil dieses nicht europäischen Standards genügte?
    - schon 1998 durch die Deutsche Flugsicherung darauf hingewiesen wurde, dass die in der „Grobplanung“ verzeichneten Flugrouten keinen Bestand haben können, während die Verantwortlichen so taten, als hätten sie diese Information erst 2010 völlig überraschend erhalten?
    - die monatlichen Kosten für den nicht fertig gebauten Flughafen immer noch nicht genau kalkulierbar sind und Zahlen zwischen 16,5 und 40 Mio. € kursieren, sich die Abgeordeten von CDU/SPD aber angeblich hervorragend informiert fühlen?
    - alle Anträge der Piratenfraktion zum BER, zum Beispiel die nach Vierteljahresbericht, Neustart und Kassensturz, regelmäßig von der Koalition ohne irgendwie geartete Erklärungen abgelehnt werden?

    Ach, das wusstet ihr alles schon? Na dann kann ich euch das Buch nun wirklich nicht empfehlen. Falls irgendetwas davon aber neu für euch war, kann ich euch diese Mischung aus Wirtschaftskrimi und Politthriller nur ans Herz legen, die definitiv interessanter und lesenswerter ist, als das Wort “Bericht” es impliziert, und wünsche ich viel Spaß beim Lesen.

  • Parlamentarische Arbeit in Zahlen 2011-2013

    von enigma424 um 11h11 am Januar 30th, 2014

    Meine heutige Abwesenheit von der Plenarsitzung, die ich sehr bedaure, hat mich dazu gebracht, einmal Rückschau zu halten, was in den letzten fast 2 1/2 Jahren Parlamentsarbeit eigentlich so alles passiert ist. Ausschusstechnisch habe ich schon einiges erlebt, war mittlerweile Mitglied in fünf verschiedenen Ausschüssen, dem Innenausschuss, dem Integrationsausschuss, dem IT-Ausschuss, dem Hauptausschuss und dem Unterausschuss Bezirke, wobei ich alle anderen Ausschüsse mindestens auch mal besucht habe. Dazu kommen Projekte wie der Gnadenausschuss, die beiden Organklagen zu Abgeordnetenrechten und zur Wasserprivatisierung und die Betreuung der “Squad IIP”.
    Am prägendsten war für mich sicherlich, die verschiedenen Wege auszutesten, wie man etwas erreichen kann: Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und NGOs, Veranstaltungen, Blog- und Gastbeiträge, Pressemitteilungen und Hintergrundgespräche mit JournalistInnen, Gespräche mit Exekutivmitgliedern am Rande von Veranstaltungen und Gremien usw.
    Und dazu kommt natürlich auch der “reguläre” parlamentarische Weg mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen. Dieser Aspekt lässt sich sehr gut in Zahlen ausdrücken. (Immer wieder interessante Statistiken veröffentlicht der Kollege Delius) Ich warne allerdings davor, diese Zahlen als einziges, alles andere überschattendes Kriterium zu benutzen, um eine Beurteilung von (parlamentarischer) Arbeit vorzunehmen. Gleichzeitig gibt es natürlich auch keinen Grund, diese komplett auszublenden. Insofern ist hier eine Auflistung der parlamentarischen Kernarbeit der letzten Jahre:

    Parlamentsarbeit Fabio Reinhardt in Zahlen:

    41/42 Plenarsitzungen anwesend

    49 Reden im Plenum

    26 parlamentarische Anträge

    69 kleine Anfragen

    4 mündliche Anfragen im Plenum

    10 mündliche Anfragen (spontan) im Plenum

    11 nicht behandelte mündliche Anfragen im Plenum

    Und hier entsteht eine detaillierte Auflistung im Wiki.

  • Parlamentsreform 2013 und Auswirkungen auf meine politische Arbeit

    von enigma424 um 17h05 am Januar 3rd, 2014

    Am 12. Dezember 2013 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich das Landesabgeordnetengesetz und das Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz verändert. Beschlossen wurde neben den Mitteln für die Bezirksverordneten lediglich eine Reform der Mittel der einzelnen Abgeordneten. Ab jetzt haben Abgeordnete monatlich 1000 € für ein eigenes Büro (zu zweit 1700 €) und 3000 € statt bislang 580 € für bis zu drei eigene MitarbeiterInnen. Die Änderungen im Detail: Hier + Änderungsantrag.
    Auch ich habe diesen Änderungen zugestimmt. Auch wenn die Wochen und Monate immer wieder über geplante Veränderungen des Plenarablaufs, Redezeiten, Anfragen, Senat usw. berichtet haben – all dies stand im Dezember nicht auf der Tagesordnung und wird frühestens im Februar abgestimmt. Vorher kommt erstmal noch der Beschluss des Verfassungsgerichts über unsere Organklage zu den Rechten von Abgeordneten, die in eine Änderung noch mit aufgenommen werden müsste.
    Dies ist ein kurzer Bericht über meine aktuellen Planungen bezüglich der verwendbaren Gelder und der sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen:

    Ein gemeinsames Büro für Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg

    Mein Stamm- und Lieblingsbezirk ist Friedrichshain-Kreuzberg. Meine aktuelle Planung ist es, mir eine Räumlichkeit mit meinem Kollegen Oliver Höfinghoff zusammen zu nehmen, der sich vornehmlich im Neukölln kümmern möchte. Unser gemeinsames „Einzugsgebiet“ würde also grundsätzlich ganz Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg umfassen. (Hinweis: Das soll natürlich keinerlei Exklusivität oder „Vorkaufsrecht“ bedeuten. Es kommt sicherlich auch zu Überschneidungen und wir arbeiten zB. auch gerne und eng mit Abgeordneten anderer Parteien zusammen.) Neben der Unterstützung der parlamentarischen Arbeit soll es auch Aufgabe des Büros sein, eine Anlaufstelle für Menschen und lokale Gruppen zu bieten, bei der Organisation und Vorbereitung von Veranstaltungen zu helfen, Sprechstunden anzubieten usw.. Um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten, bietet sich ein gemeinsames Büro einfach an. Dementsprechend suchen wir auch eine Immobilie, die wir gemeinsam einrichten können. Wir haben allerdings trotz noch nichts passendes gefunden. Falls ihr uns einen Tipp geben wollt, schreibt Oliver oder mich an oder wendet euch an Harry Liebs unter harryliebs ät gmail.com.

    Wir suchen: Eine Ladeneinheit zur Miete im nördlichen Neukölln bzw. südlichen Kreuzberg. Der Laden sollte mindestens 80 qm groß sein und aus mindestens zwei voneinander getrennten Räumen bestehen. Die Warmmiete sollte 1.700 € mtl. nicht übersteigen. Wünschenswert wäre eine Lage mit Publikumsverkehr und ein größerer Raum für Veranstaltungen.

    Aktuelle Einstellungen

    Als Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit und als Teil des zukünftigen Teams für das Büro konnte ich Jan Ortgies gewinnen. Jan ist bereits jetzt Mitarbeiter der Piratenfraktion in Braunschweig.
    Allerdings hat er bereits länger mit dem Gedanken gespielt, nach Berlin zu gehen (who doesn´t? ;-) und mir deshalb zugesagt. Da er voraussichtlich erst im Februar kommen kann, werden mich Miriam Seyffarth und Xenia Miheeva in den nächsten Wochen bei der Bürosuche unterstützen.

    Ich freue mich sehr auf die Verstärkungen im Team und werde mir größte Mühe geben, die zusätzlichen Mittel für die Abgeordneten nicht nur zur Effektivität unserer Arbeit, sondern auch mit der größtmöglichen Sorgfalt und Transparenz zu verwenden.

    Ausschreibungen anderer MdA

    Ausschreibungen von Abgeordneten, die auf MitarbeiterInnen-Suche sind, werde ich gerne hier veröffentlichen:

    - Wahlkreisbüromitarbeiter_in in Treptow-Köpenick für Susanne Graf (Bewerbungsschluss 31.03)
    - Referent_in für Open Data für Alexander Morlang (Bewerbung 01.04.)

    - Wissenschaftlicher Mitarbeiterin zum 1. April 2013 mit Schwerpunkt umweltpolitische Fragestellungen der Bereiche Wasser, Abfall, Lärm und Luft für Silke Gebel (B90/Grüne) (Bewerbungsschluss 30.01.)
    - Referentin für politische Kommunikation (W/M) für Pavel Mayer/Christopher Lauer (Bewerbungsschluss 15.1.)
    - Volljuristin (W/M) für Pavel Mayer/Christopher Lauer (Bewerbungsschluss 15.1.)

  • Unsere Haushaltsvorschläge im Bereich Gesundheit und Soziales

    von enigma424 um 16h04 am November 5th, 2013

    Die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 gehen in die Zielgerade. Nach den Diskussionen und Abstimmungen in den Fachausschüssen kommen nun die entscheidenden Abstimmungen im Hauptausschuss, dessen Entscheidungen maßgeblich für die 2. Lesung des Haushalts im Dezember im Plenum sind. Heute standen die Einzelpläne der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Soziales auf der Tagesordnung. Wir wollen hier anhand unserer Vorschläge im Bereich Gesundheit und Soziales exemplarisch aufzeigen, wie der Ablauf der Beratungen ist und welche Schwerpunkte wir dabei legen.

    Zum Ablauf:

    • Die Abgeordneten Simon Kowalewski und Alexander Spies als Fachabgeordnete der Bereiche Gesundheit und Soziales haben Vorschläge für Änderungen am vom Senat vorgelegten Einzelplan 11 ausgearbeitet. Ich habe mich als Sprecher für Flüchtlingspolitik um die Bereiche Unterkünfte für Flüchtlinge sowie den Personalbedarf im Landesamt für Gesundheit und Soziales konzentriert und dazu Anträge erstellt.
    • Im Fachausschuss hatten wir dazu eine 1. und eine 2. Lesung. In der 2. Haushaltslesung am 19. August 2013 (hier das Inhaltsprotokoll) haben wir zu dritt die Anträge im Fachausschuss jeder für seinen Bereich vorgestellt. Über diese und die Anträge der anderen Fraktionen wurde dann auch im Ausschuss abgestimmt.
    • In der Folge haben wir unsere eigenen Anträge auf Grundlage der uns vorliegenden Berichte und Anträge sowie des Verlaufs der Lesungen erneut evaluiert und verändert. Am 29.10.2013 hat unsere Fraktionsversammlung unsere Vorschläge noch einmal besprochen und beschlossen. Der Beschluss für den Gesamt-Budget-Rahmen und die Festlegung, wie die Gegenfinanzierung erfolgen soll, war ja bereits am 14. Oktober 2013 erfolgt.
    • Im Hauptausschuss bin ich für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig und vertrete unsere Anträge. Die Übersicht, wie die Themen im Hauptausschuss aufgeteilt sind, findet sich hier.

    Der Vollständigkeit halber führen wir im Folgenden neben den Änderungsanträgen der Piratenfraktion die Anträge der anderen Fraktionen zum Einzelplan 11 auf:

    Leider lagen heute noch keine Anträge der Koalitionsfraktionen vor. Daher konnte noch nicht über die Anträge abgestimmt werden und die Debatte beschränkte sich auf die vorliegenden Berichte des Senats. Read the rest of this entry »

  • Shared Space in Berlin – Idee aus Xhain nach langem Vorlauf jetzt im Abgeordnetenhaus

    von enigma424 um 18h06 am Oktober 23rd, 2013

    Neue Parteien müssen auch neue Impulse setzen. Einer dieser verkehrspolitischen Impulse nennt sich ‘Shared Space’. Zuerst über dieses Thema diskutiert habe ich 2011 mit Piraten aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Aus unseren Gesprächen ergab sich ein Absatz in der sogenannten Agenda Xhain:

    Wir setzen uns für ein Pilotprojekt im Bezirk ein, bei dem das Prinzip »Shared Space« getestet wird. »Shared Space« bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der vom Verkehr genutzter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer und im Verkehrsfluss verbessert wird. Charakteristisch ist dabei das Fehlen von Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen, sowie die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Dabei tritt die gegenseitige Rücksichtnahme in den Vordergrund, wobei unter anderem die Vorfahrtsregeln weiterhin Gültigkeit besitzen.

    In der Folge haben wir das Thema weiter begleitet. Auf dem Landesparteitag 2012 wurde dazu ein Positionspapier von mir verabschiedet, der vorher im LiquidFeedback eine Mehrheit gefunden hatte. Der Text lautete:

    Die Piraten setzen sich dafür ein, das Prinzip ‘Shared Space’ in örtlich dafür geeigneten Verkehrsräumen in Berlin schrittweise umzusetzen. Als ersten Schritt wird ein durchdachtes, preiswertes Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem bestimmten Stadtviertel erarbeitet, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließt. Ist die Erprobungsphase erfolgreich, kann das Modell dauerhaft umgesetzt werden, wobei in diesem Prozess die Rückkopplung mit Bezirk, Bürgern und Fachleuten berücksichtigt werden soll.

    Mittlerweile ist daraus ein von mehreren Abgeordneten der Fraktion ausgearbeiteter Antrag geworden.

    In diesem werden als Beispiele für Shared Space-Zonen einige Gebiete aus unserem Bezirk genannt: “Kreuzberg: Wrangelkiez umgrenzt von den Flächen Skalitzer Straße, Görlöitzer Park, Lohmühleninsel, Spree, Am Oberbaum/Schlesisches Tor”

    Dieser Antrag wird morgen, den 24.10. im Plenum des Abgeordnetenhauses verhandelt. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Gerwald Claus Brunner, wird dazu sprechen.

     

    Update: Hier ist die Rede von Gerwald vom 7.11.:

  • Hebrew History of the Pirate Party Berlin Successes

    von enigma424 um 14h02 am Oktober 2nd, 2013

    In summer, I went to Israel and the occupied terratories for a couple of weeks. I had the honor of meeting with some representatives of the Pirate Party of Israel there. One of them asked me to write an article for their fanzine about the history of the Berlin Pirate Party and its successes in the past. Of course, the topic can´t be covered in such a small space, but I gave my best to summarize a few key points of the past to them. Here´s what I wrote:

    Piratim

    The history of the Pirate Party begins in Sweden where four things came together in an unprecedented manner: A society with a long tradition of sharing, one of the first countries with full access to broadband internet, a history of think tanks and organizations for free culture and finally enough people fed up with their government playing lackey for the entertainment industry. From there it was a small step of tapping into the already existing base of activists around the world that for quite some time had been seeing the need for an anti-patent, anti-copyright representation in parliaments. It just hadn’t been done by anyone so far.

    In 2009 the Swedish Pirate Party won a seat in the European parliament – a surprise and the manifestation of the up to then loose movement as a political party. Suddendly elections became a goal for digital activists and advocates all around the world. With different outcomes, though. And yet, after the success in Sweden and several pundits declaring the Pirates as a one hit wonder – the German Pirate Party got 8,9% in the state elections of Berlin. But how?

    It was at the Berlin campaign party after our big success in September 2011 when Rick Falkvinge told me that, in his view, activism is like digging for oil. You need to put in some energy and, then, have a lot of patience. That’s what we had in Berlin. In the 2009 federal elections we already achieved 3.4% in Berlin, which was a good sign. But that didn´t mean that the 2011 Berlin regional elections would be a cakewalk. We were around one hundred active members at that time – and there wouldn´t be any more soon as nothing really exciting happened between 2009 and 2011. Though hard to narrow it down, as the main key to the success a few things were central:

    * We had a common goal: Changing the way copyright and democracy work – and prior to this to win the 2011 elections.
    * From 2009 on we reached more people directly in Berlin by holding regular public meetings in all the different districts.
    * As of 2010 we tried to show how democracy can look in the future by introducing a new software called LiquidFeedback, based on the ideas of LiquidDemocracy.
    * We strengthend the connection to our members by taking them seriously and giving them the possibility to write and decide on Berlin´s own – broadend – party agenda which was published in the fall of 2010. * We showed our party proudly to the public by attending and organizing rallies, using our newly decided agenda.
    * We had a great party fanzine that was printed and distributed in the thousands, explaining the Pirates and our ideas.
    * We made everyone feel being a part of the campaign by sitting down together and envisiging a campaign strategy in a common workshop in 2011.
    * We had some great campaign organizers and the best posters all over town (some 12.000 for the 3.3 mio. people of Berlin) that were actually representating our creativity, our authenticity and our sense of humor as well and that got a lot of media attention.

    I think, when I look back, there is not one central strategy to be succesful as pirates. Sure, if you had to sum it up in one sentence, you could probably say key is a mixture of solidarity and decentraliziation. But even that can mean a lot in the real world. In the end, every national and regional pirate party can learn from the others but still has to go its own way. The good thing about that is, that a success in one country is laying the grounds for success in other countries but at the same time a recipe of the established powers against the Pirates in one country doesn´t necessarily mean a recipe against it in another. The Berlin success turned out to be super-fuel for the global pirate idea, skyrocketting not just the German but also other Pirate Parties around the world into new digits in the polls. But polls are not elections, elections don´t always bring change. For that matter, the fight has still just begun.

    Now, the Pirates there have translated the text. Have fun reading it in Hebrew! ;-)

    היסטוריה קצרה של מפלגת הפיראטים הגרמנית \ פאביו ריינהרדט -> פאביו הוא חבר בפרלמנט האזורי של מדינת ברלין מטעם מפלגת הפיראטים הגרמנית

    המפלגה הפיראטית החלה את דרכה בשוודיה, בזכות הצטלבות חסרת תקדים של ארבעה דברים:
    1. חברה עם מסורת ארוכה של שיתוף
    2. אחת המדינות הראשונות עם גישה מלאה לאינטרנט בפס רחב
    3. היסטוריה של צוותי חשיבה וארגונים שפעלו למען חברה חופשית
    4. מספיק אנשים שמאסו בכך שהממשלה שלהם רוקדת לצלילי החליל של תעשיית הבידור
    משם, נדרשה רק דחיפה קטנה כדי לחבור לבסיס הקיים של אקטיביסטים מסביב לעולם, שמזה זמן רב זיהו את הצורך בנציגי ציבור שתומכים בחקיקה נגד פטנטים וזכויות יוצרים.
    ב-2009 המפלגה הפיראטית השוודית זכתה במושב בפרלמנט האירופי – דבר שבא כהפתעה. זו היתה ההגשמה הראשונה של התנועה המתהווה כמפלגה פוליטית. לפתע, בחירות לפרלמנטים הפכו למטרה עבור פעילים דיגיטליים ותומכיהם מסביב לעולם, על אף תוצאות לא-אחידות בארצות השונות. ולמרות שאחרי ההצלחה של הפיראטים בשוודיה התקשורת ניסתה לקטלג אותם כהצלחה חד-פעמית – המפלגה הפיראטית הגרמנית זכתה ב-8.9% מהקולות בבחירות של מדינת ברלין. כיצד?
    זה היה במסיבת קמפיין הבחירות של ברלין, אחרי ההצלחה הגדולה שלנו בספטמבר 2011, כשריק פאלקוינג’ (מייסד מפלגת הפיראטים השוודית) סיפר לי שלדעתו אקטיביזם שקול לחיפוש אחר נפט. קודם צריך להשקיע אנרגיה ואז צריך הרבה מאוד סבלנות. זה מה שהיה לנו בברלין. בבחירות הפדרליות של 2009 המפלגה זכתה ב-3.4% מהקולות בברלין. זה היה סימן טוב, אבל זה לא אמר שהצלחה בבחירות של מדינת ברלין ב-2011 תבוא בקלות. מנינו בסביבות 100 חברים פעילים באותה תקופה – ולא האמנו שנגדל בקרוב, מכיוון שלא קרה שום דבר מאוד מרגש בין 2009 ל-2011. בכל זאת, ולמרות שקשה לצמצם את ההצלחה לרשימה מסודרת, הנה כמה מנקודות המפתח להצלחה שלנו:
    היתה לנו מטרה משותפת: שינוי האופן שבו זכויות יוצרים ודמוקרטיה עובדות – וכמובן הצלחה בבחירות של 2011.
    מ-2009 ואילך הגענו ליותר אנשים בצורה ישירה בכך שערכנו פגישות פומביות קבועות ברבעים השונים של העיר.
    החל מ-2010 ניסינו להראות כיצד דמוקרטיה יכולה לעבוד בעתיד באמצעות תוכנת LiquidFeedback, המבוססת על הרעיונות של דמוקרטיה נזילה (יואב, בא לך לכתוב בוקסה על מה זה דמוקרטיה נזילה?).
    חיזקנו את הקשר שלנו לפעילים. לקחנו אותם ברצינות ופתחנו בפניהם את האפשרות לכתוב ולהחליט לגבי המצע המורחב של המפלגה הברלינאית, שפורסם בסתיו של 2010.
    הצגנו לציבור בגאווה את המפלגה בכך שהשתתפנו בהפגנות וצעדות ויזמנו אותן, על בסיס המצע החדש שלנו.
    פרסמנו פנזין מפלגתי נהדר שהודפס והופץ באלפי עותקים. השתמשנו בפנזין כדי להסביר מהם פיראטים ומה הרעיונות שלנו.
    גרמנו לכולם להרגיש חלק מהקמפיין. ישבנו יחד והגינו אסטרטגיה לקמפיין בסדנה משותפת ב-2011.
    היו לנו רכזי קמפיין מעולים ואת הפוסטרים הכי טובים בעיר (כ-12,000 פוסטרים בעיר של כ-3.3 מיליון איש), שבאמת הצליחו לייצג את היצירתיות, האותנטיות וחוש ההומור שלנו – ומשכו אלינו הרבה תשומת לב תקשורתית.
    במבט לאחור אני חושב שאין יאררררסטרטגיה (יארררר לא במקור, המתרגם) מרכזית אחת להצלחה כפיראטים. אם בכל זאת לסכם את זה במשפט אחד, אפשר לומר שהמפתח הוא שילוב של סולידריות וביזור כח. לאמירה הזאת יש הרבה משמעויות שונות בעולם האמיתי. בסופו של דבר, כל מפלגה ארצית ומקומית יכולה ללמוד מאחרות, אבל עדיין צריכה לצעוד בדרך משלה. הצד החיובי של זה הוא שהצלחה במדינה אחת מניחה את התשתית להצלחה באחרות, אך במקביל, הממסד לא יכול להעתיק בקלות דרכי פעולה נגד הפיראטים ממדינה אחת לאחרת.
    ההצלחה בברלין התגלתה כדלק חזק במיוחד עבור הרעיון הפיראטי העולמי וקידמה בסקרים לא רק את המפלגה הגרמנית, אלא מפלגות נוספות מסביב לעולם. אבל הסקרים הם לא הבחירות, וגם בחירות לא תמיד מובילות לשינוי. במובן הזה, המאבק רק התחיל.

  • 4. Treffen der Piratenfraktionen in Berlin: Resolution zur Flüchtlingspolitik

    von enigma424 um 12h12 am September 8th, 2013

    Am Rande der diesjährigen FSA trafen sich an diesem Wochenende die vier Piratenfraktionen mittlerweile zum vierten Mal gemeinsam im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhaltlichen Output produziert. Diese Arbeitsergebnisse stellen sowohl Programmatik als auch Selbstauftragung dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen.

    Dies ist der beschlossene Teil zur Asylpolitik:

    Die Piratenfraktionen kritisieren die aktuelle Aufnahmepolitik der Bundesregierung rund um Krisen- und Bürgerkriegsregionen wie Afghanistan oder Syrien als inhuman. Statt mit Kontingentsregelungen zu suggerieren, die humanitäre Verpflichtung sei damit erfüllt, müssen die Anerkennungsregelungen erheblich erweitert werden und ein Bürgerkriegshintergrund sowie existenzbedrohende Armut als Fluchtgründe zur Anerkennung führen.

    Wir fordern eine Europapolitik, die Brücken statt Mauern baut. Die Piratenfraktionen lehnen die Abschottungspolitik wie Dublin II ab. Wir sprechen uns aus für die Einrichtung von Europabotschaften in Krisenregionen, in denen unkompliziert Asylanträge gestellt werden können.

    Wir fordern eine stärkere europäische Unterstützung jener Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Krisenregionen öffnen.

    Daraus resultieren für uns folgende Forderungen und Beschlüsse:

    1. Bürgerkriegs-Hintergründe müssen genauso als Fluchtgrund anerkannt werden wie existenzbedrohende Armut, Katastrophen, Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Zugehörigkeit.
    2. Einrichtung von Europabotschaften / gemeinsamen europäischen Vertretungen in Krisenregionen, in denen exterritorial Asyl beantragt werden kann.
    3. Für uns Piraten spielt die Frage, ob Deutschland an einem Konflikt/Krieg direkt oder indirekt beteiligt war, bezüglich des Asylrechts keine Rolle, da Verantwortung global gilt.
    4. Das Konzept der Kontingentsflüchtlinge lehnen wir ab, da es häufig diskriminierend wirkt und von der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung abhängig ist. Zudem wollen wir weg vom Kosten-/Nutzen-Denken, welches Not und Elend in Zahlen übersetzt.
    5. Stärkere europäische Unterstützung jener Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Krisenregionen öffnen.
    6. Stärkere Unterstützung der europäischen Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen.
    7. Bessere Anerkennung asylverfahrensrelevanter Berufsgruppen (Sprachmittler, Sozialarbeiter) über Landesanerkennungsgesetze.
    8. Aktive Werbung um diese Gruppen. Dies muss bereits in der frühen Phase von Bürgerkriegen / Krisensituationen geschehen, damit Flüchtlingsströmen in der Folge angemessener begegnet werden kann.

    Siehe auch: 3. Treffen der Piratenfraktionen in Kiel