Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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  • Nach Rücktritt Wowereit: Die Doppelmoral rund um Neuwahlen in Berlin

    27.08.2014

    Nur 27 Minuten brauchten Berlins Grüne, um nach Wowereits Rücktritt Neuwahlen für Berlin zu fordern. Etwas später kamen nun auch die Linken dazu. Mir kommt das alles ziemlich komisch vor. Und das nicht, weil ich Neuwahlen ablehne. Im Gegenteil. Ich habe mir die Argumente der Initiative für Neuwahlen in Berlin genau angehört und mich sogar mit Mitinitiatitor Felix Herzog getroffen und einen Podcast zu genau dieser Fragestellung aufgenommen. Denn die Argumente dafür liegen seit langem auf dem Tisch: Mieten explodieren, stadtentwicklungspolitische Steuerung gibt es nicht, Grundrechte werden eingeschränkt, Absprachen gebrochen und und und… Gründe finden sich immer, momentan besonders viele. Ich habe daher dazu auch einen Antrag an meinen Landesverband gestellt, der (leider) abgelehnt wurde. Ich selbst habe (auch wenn ich noch immer nur 3/4 überzeugt war) dafür gestimmt. Nur ist klar, dass weder SPD noch CDU ein Interesse an Neuwahlen haben. Das mag man falsch finden, ist aber so. Insofern ist diese Initiative der einzige realistische Weg, dies auch zu erreichen. Nun wurde die Initiative also weder von Piraten, noch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt. Es stellt sich also ernsthaft die Frage, warum nun – obwohl sich an der Tatsache, dass Rot-Schwarz weiterregierenwurschteln will, Neuwahlen gefordert, statt ernsthaft angegangen – das heißt endlich losziehen und Unterschriften sammeln – werden. Wirklich wollen tun Grüne und Linke sie ja nicht. Sonst würden sie daran arbeiten.

    Und warum sich durch die Ankündigung von Wowereit, die nun wirklich niemanden überrascht hat, etwas geändert haben soll, verstehe ich nicht. Der Koalitionsvertrag wurde zwischen SPD- und CDU-Landesvorstand geschlossen. Über den Bürgermeister entscheidet das Parlament. Und bei Wahlen wird selbiges gewählt, nicht die Exekutive (außerdem noch 12 Bezirksparlamente). Wer die Dauer der Legislatur mit einer einzelnen Person der Exekutive verknüpft, erweist der parlamentarischen Demokratie und speziell dem dringend notwendigen Selbstbewusstsein der Parlamente innerhalb der Gewaltenteilung einen Bärendienst. Nicht nur die Wahl der Regierung, sondern auch deren Kontrolle sowie die Verabschiedung von Gesetzen und damit das Legen von Grundwerten und einem Rahmen für die Gemeinschaft erfolgt im Parlament. Oder zumindest sollte es das. Dass wir nicht immer diesen Idealzustand haben, ist mir klar. Genau deswegen kämpfe ich ja dafür. Aber an diesem dünnen und höchst sensiblen Ästchen jetzt noch weiter zu sägen, finde ich höchst fragwürdig. Zumal es ja ganz offensichtlich so aussichts- wie folgenlos ist. Außer ein paar poppigen Schlagzeilen bringt es ja nichts. Unter dieser Voraussetzung halte ich die Aussage „Die Berliner hätten Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt und nicht die SPD.“ (Özdemir/Grüne) für dumm und auch für eine Gefahr für das Prinzip der Gewaltenteilung. Zumal die SPD 2011 gerade mal 30% erreichte und die rot-rote Koalition damit abgewählt wurde. Und wie erklären sich die 9% für die Piraten im Parlament? Waren das alles verirrte Nicht-Wowereit-Wähler?

    Und was ist eigentlich mit den Piraten? Fordern die nur deswegen nicht auch Neuwahlen, weil sie dann aus dem Abgeordnetenhaus fliegen? Ist das der wahre Grund? Naja…ich will niemandem diese Perspektive nehmen. Ich kann nicht das Gegenteil beweisen (weiß ja auch nicht, was wirklich die Wahrheit ist) und dass diese Meinung vertreten wird, tut mir auch nicht weh. Das ist halt Politik (also nicht ‚policy’, sondern ‚politics’). Trotzdem ein paar Argumente dagegen:
    - Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Piraten gegen einen ernsthaften Versuch für Neuwahlen, lagen wir bei 6% und damit oberhalb der 5%-Hürde.
    - Bei der aktuellen Entwicklung der Bundespartei lässt sich genauso argumentieren, dass baldige Neuwahlen für uns besser wären, als spätere.
    - Wir waren doch die mit den zu kurzen Listen, was uns einen Stadtrat und zahlreiche weitere Mandatar_innen kostete. Das ließe sich besser heute als morgen korrigieren.
    - Nicht alle unsere Vertreter_innen sind…ähm…naja…toll. Ohne irgendwem zu nahe treten zu wollen – wir haben da sicher noch Potential nach oben. In Zahlen bedeutet dies schlicht: Zum Zeitpunkt der Aufstellung unserer LIsten, die jetzt in den Parlamenten sitzen, hatten wir 800 Mitglieder. Aktuell hätten wir über 3000 und zusätzlich mehr Bekanntheitsgrad, was uns die Kandidatur von Externen erleichtert. Außerdem haben sich zwei unserer Bezirksfraktionen bereits pulverisiert und einige andere BVVler verabschiedet, ohne ihr Mandat niederzulegen. Die könnte man nun auch raus- und nachwählen. Gleichzeitig haben wir tolle Menschen ohne Mandat, die zB in den Bezirken mitarbeiten.
    - Das Ziel, bessere Listen aufzustellen, ist bereits lange formuliert. ZB hier.
    Das ist alles ist natürlich kein Beweis, aber vielleicht regt es ja zum Nachdenken an.

    tl;dr: Ich habe nichts gegen Neuwahlen und kenne viele gute Argumente dafür. In den letzten 24 Stunden habe ich jedoch keine davon gehört. Die Volksbegehrensinitiative für Neuwahlen wäre die einzige Möglichkeit für die Berliner_innen, selbst zu entscheiden, ob es Neuwahlen geben soll. Das lehnen Grüne/Linke ab. Das kann man durchaus doppelmoralisch finden. Und die Ablehnung von Neuwahlen durch Piraten mag viele Gründe haben, die nicht mit Umfrageergebnissen zu tun haben müssen.

  • Keine intransparenten Schiedsverfahren in Berlin!

    20.06.2014

    Am 19. und 20. September veranstaltet die Piratenfraktion eine Konferenz unter dem Motto “Demokratische Wirtschaft” im Abgeordnetenhaus. Auch wenn dort das Thema Commons/Allmende und Beteiligungsprozesse von Unternehmen im Vordergrund stehen soll, werde ich im Rahmen der Vorbereitung auch andere Bereich von Demokratie und Transparenz in Wirtschaftsprozessen unter die Lupe nehmen. Als ersten Schritt habe ich mir die im Rahmen des Freihandelsabkommen TTIP diskutierten Schiedsverfahren genauer angeschaut. Der Fokus lag auf der Frage, ob so etwas auch in Berlin geschehen könnte oder vielleicht sogar schon passiert ist. Ein erstes Ergebnis ist dieser Antrag unserer Fraktion dazu.

     

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    Transparenz Forte ( by Mike_gh | CC BY-NC 3.0 )

    Gestern hielt ich die Rede zur 1. Lesung im Abgeordnetenhaus dazu. Die Rede findet ihr unten. Hier schon mal ein Ergebnis vorweg: Die Grünen entsandten ihre Wirtschaftspolitikerin Nicole Ludwig, die einige gute Dinge anmerkte, vor allem zur Doppelfunktion des Senats als Regierung und Verwaltungschef, und die verschwimmt im Rahmen von Schiedsverfahren. Damit werde ich mich nochmal intensiver beschäftigen. Klaus Lederer, Rechtspolitiker der Linken lobte den Antrag, der in die richtige Richtung gehe, und zog Parallelen zu den Gewinngarantieren und den Schadensersatzforderungsmöglichkeiten bei der intransparenten Wasserverträgen. Sven Kohlmeier von der SPD wollte lieber im Ausschuss diskutieren und Cornelia Seibeld begründete ihre Ablehnung vor allem mit zwei Punkten:

    1. Mit absoluter Öffentlichkeit sei man als Land im Hintertreffen gegenüber Privaten, die kein Problem mit intransparenten Schiedsverfahren hätten. Das finde ich ein ziemlich haarsträubendes Argument. Zum Einen weiß man ja gar nicht, welche Boni man als Lohn für seine Intransparenz bekommt, weil es ja nicht öffentlich ist. Zum Anderen ist das doch keine Abwägungsfrage! Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle aufgeben für potentielle Marktvorteile? Hallo?
    2. Bestehende Verträge müssten eingehalten werden. („Pacta sunt servanda“) In Wirklichkeit fordern wir ja gar nicht, irgendwelche Verträge umstandslos zu brechen, auch wenn das vielleicht aus dem Antrag herausgelesen werden wollte. Aber selbst falls es so wäre, habe ich gute Neuigkeiten:

    I. „Pacta sunt servanda“ Verträge müssen eingehalten werden? Ich kann sie beruhigen Frau Seibeld: Unser Antrag fordert den Senat nicht zum Vertragsbruch auf. Denn die fraglichen Klauseln bestehender Verträge würden mit großer Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Jedenfalls sprechen die besseren Argumente dafür, dass die Vereinbarung von geheimen Schiedsverfahren mit der öffentlichen Hand unwirksam sind. Dr. Johanna Wolff, L.L.M. sagt in ihrem 2012 erschienenen Aufsatz “Grenze der Heimlichkeit – Nicht-öffentliche Schiedsverfahren mit Beteiligung der öffentlichen Hand am Maßstab des Verfassungsrechts“, den ich mir gerne zu eigen mache: “Bestehende Schiedsvereinbarungen, die nicht explizit die Öffentlichkeit des Verfahrens vorsehen, sind nichtig. Einfachgesetzlicher Maßstab ist insofern § 1030 ZPO Absatz 3 ZPO, der gemäß § 173 VwGO auch in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten anwendbar ist. Denn § 1030 Absatz 3 ZPO sieht vor, dass ‘gesetzliche Vorschriften außerhalb des 10. Buches der ZPO, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht unterworfen werden dürfen’, die Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands ausschließen.” Das gilt insbesondere auch für das verfassungsrechtlich zwingende Gebot eines öffentlichen Verfahrens. Nachlesen können Sie das beispielsweise in der NVwZ 2012 ab Seite 205.3.
    II. Aber unabhängig davon, ob sich der Senat diese überzeugende Rechtsauffassung zueigen machen will oder eben nicht, fordert der Antrag nur auf dasjenige zu tun, was nötig ist, um die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Nach den Aussagen von Frau Seibeld im Plenum hieße das, die Abgeordneten – gegebenenfalls vertraulich zu informieren – aber rechtzeitig über laufenden Verfahren zu informieren und auf Antrag die entsprechenden Unterlagen – gegebenenfalls im Geheimschutzraum – zugänglich zu machen. Ich habe zweifel, ob das so passieren wird. Jedenfalls halte ich es nicht für die gängige Praxis. Daher ist der Antrag – auch wenn man diese Rechtsauffassung zugrunde legt – sinnvoll. Und falls der Senat doch durch entsprechende Verträge die Kontrollrechte der Abgeordneten in verfassungsmäßig unzulässiger Weise beschnitten hat. Dann ist das ein Fehler, der korrigiert werden muss. Dann muss eben nachverhandelt werden. Verträge können geändert werden.

    Wie auch immer. Ich freue mich auf die Beratung im Wirtschafts- und Rechtsausschuss. Und ich werde mich vorher nochmal informieren, ob entsprechende Verträge und Vereinbarungen tatsächlich durch Akteneinsicht zu bekommen sind. Hier ist dann noch die Rede, die ich gestern gehalten habe:

    Mit diesem Antrag möchten wir darauf aufmerksam machen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin nicht einmal zwingend davon erfahren würde, wenn das Land Berlin von einem Schiedsgericht verurteilt würde. Unabhängig davon, wie gravierend die Folgen für den Haushalt oder die Belange der Berlinerinnen und Berliner sein würden, hätten wir Parlamentarier keinen Anspruch darauf, wer die Schiedsrichter waren, auf welcher Grundlage sie entschieden haben und wer das Land Berlin mit welcher Strategie vertreten hat.

    Das ist für uns der Gipfel der Intransparenz, der mit dem ganzen Thema internationale Abkommen verbunden ist. Gerade wird das TTIP-Abkommen – nach dem ACTA-Abkommen 2012  – auch hier wieder völlig intransparent verhandelt. Das Abkommen, das international Kritik auslöste, droht zu scheitern. Falls das so ist, auch aufgrund des Misstrauens, welches die Art der Verhandlungen hervorriefen.

    Das Gute: Im Rahmen von TTIP wurde umfangreich über Schiedsverfahren und deren Auswirkungen diskutiert. TTIP würde – falls eingeführt -  ermöglichen, dass Konzerne in Partnerschaftsländern nicht vor Gerichten den im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz einfordern, sondern vor unabhängigen Schiedsstellen. “Investor-Staat-Streitbeilegung” heißt die umstrittene Maßnahme offiziell, kurz: ISDS für die englische Bezeichnung “Investor-to-State Dispute Settlement”. ISDS besteht bereits in etlichen Investitionsverträgen zwischen zwei oder mehreren Ländern. Nach Angaben der EU-Kommission hat Deutschland bisher 130 bi-oder multilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen, in allen EU-Ländern zusammen bestehen rund 1400. In wievielen dieser Verträge es Schiedsgerichtsklauseln gibt, darüber gibt es keine Angaben.

    Die Funktion solcher Schiedsgerichte: Ausländische Investoren, die ihre von dem Handelsabkommen geschützten Interessen diskriminiert sehen, müssen diese nicht vor Gerichten einklagen. Ursprünglich waren diese als Instrument gegen Enteignung gedacht, in Ländern, in denen kein funktionierendes Rechtssystem bestand oder deren Gesetze ausländische Unternehmen nicht vor Enteignung schützten. Entsprechende Verträge sicherten Unternehmen beispielsweise bei Investitionen in der damaligen Sowjetunion ab. Bis heute bestehen zahlreiche Verträge zwischen EU-Mitgliedsländern und ehemaligen Sowjetstaaten.

    Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) kritisiert, dass dies bei einem Freihandelsabkommen mit den USA ist das nicht notwendig sei. Die USA haben ein funktionierendes Rechtssystem, außerdem schützen die Gesetze auch ausländische Investoren bereits vor Enteignung. Zudem haben die Schiedsgerichte die gleiche Macht wie Gerichte: Sie erhalten Einblick in Gesetzentwürfe oder in Urteile. Und ihre Urteile sind bindend für den Staat. Gleichzeitig können diese Schiedsgerichte aber nur von den ausländischen Investoren angerufen werden – nicht von Staaten. “Das ist rechtsstaatlicher Irrsinn!”

    Der Schwerpunkt meiner Kritik ist aber die Intransparenz: Denn wie auch immer man solche Schiedsverfahren auch bewerten mag: Ganz klar ist, dass sie demokratischer Kontrolle unterliegen müssen.

    In Deutschland erhielten solche Schiedsgerichte Aufmerksamkeit, als der schwedische Stromkonzern Vattenfall wegen des Atomausstieges Deutschland auf Schadensersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verklagte – und zwar nicht vor einem Gericht, sondern vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank untergeordnet ist.

    2009 zog Vattenfall vor das ICSID-Schiedsgericht, weil angeblich die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg zu strikt seien. Damals einigten sich Politik und Vattenfall – außergerichtlichund hinter verschlossenen Türen. Was man weiß: Die Umweltauflagen wurden gelockert. Viel mehr ist von dem Deal nicht bekannt. Und: Die Grünen konnten eines ihrer zentralen Wahlversprechen nicht umsetzen. Die Koalition scheiterte bald.

    Das Problem lautet: Anders als vor Gericht, ist ein Verfahren vor dem ICSID nicht öffentlich – und damit nicht transparent. Anfragen sowohl von Medien als auch von Abgeordneten werden gar nicht oder nicht verwertbar beantwortet.

    Wegen der üblicherweise vertraglich zugesicherten Vertraulichkeit von Schiedsverfahren würde das Abgeordnetenhaus von Berlin in einem vergleichbaren Fall gegebenenfalls nicht einmal erfahren, wenn gegen das Land Berlin ein Schiedsverfahren betrieben wird, denn Berlin wird in einem solchen Verfahren allein durch die Senatorin vertreten, deren Geschäftsbereich betroffen ist.

    Im Ergebnis kann niemand wissen, wie viel solche Schiedsverfahren unter Beteiligung des Landes Berlin es bereits gab.

    Wie auch immer man solche Schiedsverfahren auch bewerten mag: Ganz klar ist, dass sie demokratischer Kontrolle unterliegen müssen und die wäre in diesem Fall nicht gegeben.

    Der Grundsatz der Gewaltenteilung, dessen Bedeutung in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsgewalt liegt, gebietet dass parlamentarische Kontrolle wirksam sein muss! Daher sind geheime Schiedsverfahren, soweit sie den Staat betreffen, mit dem parlamentarischen Regierungssystem unvereinbar!

    Wir haben aus gutem Grunde ein Öffentlichkeitsprinzip vor ordentlichen Gerichten.

    Wir fordern daher, solche Formen intransparenter Schiedsverträge und Schiedsverfahren für Berlin grundsätzlich auszuschließen und auch auf Bundesebene dagegen anzuarbeiten.

  • Willkommensklassen reformieren – aber wie? Veranstaltung im Abgeordnetenhaus

    06.06.2014

    Die bisherigen “Willkomensklassen” in Berliner Schulen platzen aufgrund der steigenden Schüler_innen derzeit aus allen Nähten. Auch die Isolation der Kinder von den “regulären Schulklassen” ist immer wieder Thema. Im Zuge des Lehrermangels und einer realistischen Inklusion neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher in den Schulunterricht stellt die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus die Frage nach alternativen und nachhaltigeren Modellen.

    In einem Antragsentwurf an das Parlament erarbeiten Martin Delius für den Bereich Bildung und ich für den Bereich Integration das Konzept einer Abschaffung der Willkommensklassen und der Inklusion der Kinder und Jugendlichen in Regelklassen. Dafür fordern wir den Ausbau des binnendifferenzierten Unterrichts in der Regelklasse nach dem Vorbild der Gemeinschaftsschule sowie den Aufbau von Kooperationsteams in jeder Schule mit zwei bis drei Lehrkräften pro Klasse. Ebenso wird diskutiert, die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie im § 2 SchulG zu verankern. Hier die dazugehörige LF-Initiative.

    Ich lade daher am Mittwoch, den 11. Juni 2014 um 20:00 Uhr im Rahmen der Squad “Integration, Inklusion und Partizipation” ins Abgeordnetenhaus ein. Unser Referent Udo Lihs wird den Antrag der Piratenfraktion vorstellen und anschließend mit Diana Botescu und Violeta Balog von Amaro Foro e.V., einer Jugendorganisation von Roma und Nicht-Roma, und den anwesenden Teilnehmer_innen darüber diskutieren.

    Die Veranstaltung wird in Raum 109/110 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, stattfinden.

  • Vernetzungstreffen UA Bezirke zum Thema Hilfen zur Erziehung

    Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, insbesondere Fabio Reinhardt & Susanne Graf, möchten mit Verordneten der Piratenfraktionen der BVVen in Berlin und sonstigen Interessierten einen Fragenkatalog für den Unterausschuss Bezirke, zum Thema Hilfen zur Erziehung erstellen. Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses können bis zum 1. August einen Fragenkatalog bei der Senatsverwaltung zum Thema HZE einzureichen, diese Fragen werden voraussichtlich in der Sitzung des Unterausschusses Bezirke im Oktober 2014 behandelt werden. Wir möchten zusammen mit den BVV-Verordneten der Piratenfraktionen der BVVs und interessierten Piraten diesen Fragenkatalog erarbeiten, daher möchten wir euch zu einem Treffen einladen, in dem wir erste Punkte besprechen können, es wird wahrscheinlich ein Folgetreffen erforderlich sein.

    • Wann: am Donnerstag, den 12.06.2014, 18.00 Uhr
    • Wo: im Abgeordnetenhaus Raum 117, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
    • Was: zu einem Informationsabend mit anschließender Diskussion zum Thema Hilfen zur Erziehung (HzE) treffen. Zu Beginn des Vernetzungstreffens werden wir eine kurze Einführung in das Thema Hilfen zur Erziehung geben und über den derzeitigen Stand informieren. Unter anderem möchten wir den Sachverhalt aus dem Praxisbezug im Amt und aus Mitarbeitersicht beim Träger und vom Kinderschutzbund darstellen.Hierzu haben wir mehrere Referenten eingeladen und haben bisher eine Zusage von Frau Dr. Novotny vom Kinderschutzzentrum Berlin e.V. erhalten.

    Mit unseren Gästen wollen wir anschließend in der Diskussion die Frage erörtern:
    Wie sähe ein Jugendamt aus, dass der Autonomie der Bezirke gerecht wird, in dem Mindeststandards zentral vorgegeben werden, die für deren Erfüllung auskömmlich ausgestattet sind?

    Hierzu brauchen wir eure Unterstützung:

    • Wie wirkt sich – konkret an Beispielen – die Personalausstattung, Personalabbau, das Medianverfahren in den Bezirken auf die Hilfen für Erziehung aus?
    • Wie können unter diesen Bedingungen die Aufgaben Kinderschutz und Prävention erfüllt werden bzw. was ist erforderlich um die Pflichtaufgaben zu erfüllen?
    • Wie wirken sich Fallsteigerungen konkret aus, in welchem Maße können die Bereiche Beratung und Dokumentation innerhalb des Fallmanagements noch erledigt werden, was bleibt liegen?

    Grundlagen für diese Betrachtungen sind:

    Wir würden uns freuen, wenn aus jeder BVV mindestens ein Verordneter unsere Veranstaltung besucht, wir haben beim Termin darauf geachtet, dass keine Ausschusssitzungen Jugendhilfe und Bezirksverordnetenversammlungen stattfinden. Daher bitten wir euch in eurer Fraktion zu entscheiden, wer an unserem Treffen am 12.06.2014 teilnimmt. Hierzu könnt ihr euch im Doodle eintragen oder ihr schreibt mir direkt eine Rückmail, dann trage ich euch als Teilnehmer ein.

    Crosspost von hier

  • Kontemplation 14 – Thorlaug Agustsdottir – Kommunalwahl in Reykjavik

    Vergangenes Wochenende war ich in Island. Am Samstag dem 31. Mai, am Tag der isländischen landesweiten Kommunalwahlen, habe ich mich mit Thorlaug Agustsdottir (@Thorlaug) getroffen und über die Kampagne der isländischen Piraten gesprochen. Hier erlangten die Piraten am Abend 5,9% der Stimmen und ein Mandat im Stadtparlament, das auf vier Jahre gewählt wurde. In einer weiteren Stadt erlangten sie ebenfalls mehr als 5% und damit Zugang zu Parteienfinanzierung.

     

    Þórgnýr Thoroddsen, Torge Schmidt, Thorlaug Agustsdottir, Jan Leutert, Fabio Reinhardt in der Wahlkampfzentrale in Reykjavik.

     

    Im Gespräch geht es um folgende Themen:

    • Zum Ex-Bürgermeister und Comedian Jón Gnarr, der Besten Partei und deren Nachfolgepartei Strahlende Zukunft
    • Über Island
    • Die Isländischen Parteien
    • Wie es zum Kollaps der isländischen Wirtschaft kam
    • Die Zelebration des Wahltags
    • Erlangte Sitze und deren Auswirkungen auf Ausschüsse und Bezahlung
    • Debatten und Werte innerhalb der Partei: Duokratie
    • Entscheidungsfindung und Arbeitsverteilung, Umgang mit Medien
    • Zur Wahlkampagne unter Leitung eines Professors
    • Wer darf Pressemitteilungen rausgeben? Handlungsfähigkeit von Mandatsträgern
    • Kampagnen fahren ohne Geld und Überleben auf Lokalebene
    • Die zweite Welle der Piratenpartei, Wachsen und Professionalisierung der Partei und steigende Medienabdeckung

    Links:

    Thorlaug bei Twitter
    Wahlergebnisse in Reykjavik
    Piratenpartei in Reykjavik
    Wikipedia zu den isländischen Piraten
    Thorlaug im Interview mit DV (isländisch)
    Reykjavik wählt neuen Bürgermeister – Clown im Rathaus tritt ab
    Jón Gnarr im Interview: Es wäre einfach für mich, Islands Präsident zu werden
    Mehr Punk, weniger Hölle!, über Jón Gnarr

  • Von Adlershof bis Friedrichshain: Aufruf zu aktuellen Aktionen gegen Rechts in Berlin

    04.06.2014

    Die Zahl rassistischer und rechtsextremer Übergriffe in Berlin nimmt stetig zu. Nach den Zahlen der Opferberatungsstellen wurden im Jahr 2013 in Berlin 185 rechte und rassistische Gewalttaten gemeldet. Das ist eine Steigerung gegenüber 2012 von 33 Prozent. In den jüngsten Tagen kam es zu einigen äußerst bedenklichen Vorfällen.

    • In der Nacht auf Dienstag (27.05.2014) kam es zu einem verheerenden Überfall auf das Restaurant Costallino in der Koppenstraße 41. Das Restaurant wurde dabei schwer verwüstet und mit rechtsradikalen Hetzparolen beschmiert. Dabei wurde die Einrichtung zerstört und ein solcher Schaden angerichtet, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher ist, ob das Restaurant in Zukunft weiter betrieben werden kann. Der Gastwirt steht vor einer existenziellen Bedrohung, da befürchtet wird, dass die Versicherungen den kompletten Schaden nicht tragen werden. Daher benötigt er jede Unterstützung, um den Mietvertrag des Restaurants halten zu können.
    • In der Nacht auf Samstag (31.05.2014) wurde ein Mann aus Ungarn Opfer eines rassistischen Angriffs in der Adlershofer Dörpfeldstraße. Er wurde von drei Personen erst rassistisch beschimpft und dann mit Flaschen beworfen. Anschließend sprangen sie ihm in den Rücken und traten und schlugen auf den am Boden liegenden Mann ein. Er musste danach im Krankenhaus behandelt werden.
    • Erst gestern kam es zu einem Übergriff auf einen Antifaschisten am Halleschen Tor. Der 30-jährige trug unter anderem einen Aufnäher mit dem Slogan «Gegen Nazis» beschrieb die Täter als Angehörige der rechtsextremen Szene.
    • Beängstigend ist auch, dass es immer wieder zu rassistischen Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie beispielsweise in Waßmannsdorf und Hellersdorf kommt. Vor einem Monat kam es in einer Unterkunft in Köpenick sogar zu einem Brandanschlag. Zudem verbreiten Neonazis im Internet und auf unzähligen Kundgebungen ihren Hass gegen Geflüchtete. Noch im Januar hat Innensenator Henkel im Verfassungsschutzausschuss die Angriffe verharmlost und behauptet, sie hätten ihren Zenit überschritten.

    Diese Aufllistung ließe sich fortsetzen. Wir verurteilen die rassistisch motivierten Angriffe. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und stellen uns an die Seite der Unterstützer*innen und Solidaritätsgruppen. Wir beteiligen uns und rufen zur Teilnahme auf an:

    • der Willkommenskundgebung am Mittwoch, den 4. Juni um 17 Uhr am Platz der Befreiung (am S-Bahnhof Berlin-Adlershof). Mit der Kundgebung wird im Zuge der Eröffnung der neuen Flüchtlingsunterkunft in Adlershof ein Zeichen für Geflüchte und gegen rassistische Mobilmachung gesetzt.
    • dem Nachbarschafts- und Solidaritätsstraßenfest vor dem Costallino am Samstag, 7. Juni um 14 Uhr. Engagierte Nachbar*innen und Unterstützer*innen wollen sichtbar machen, dass ihr Stadtteil vielfältig ist und es auch bleiben soll. Sie wollen zeigen, dass sie rassistisch motivierte Gewalt nicht hinnehmen. Die Piraten werden dort bunt und sichtbar vertreten sein. Ansprechpartner für die Fraktion ist Fabio Reinhardt.
      Ab 10 Uhr ist außerdem eine Solidaritätsdemonstration von der Gitschiner Straße (Ecke Prinzenstraße) zur Koppenstraße (Stralauer Platz). (Hier der Facebook-Link.)

    Die Piratenfraktion wird sich auch in Zukunft über parlamentarische Initiativen und eigenes Handeln gegen rechte und rassistische Gewalt einsetzen und sich mit den Opfern solidarisieren, sowie ihre Mitglieder sich dazu an geeigneten Aktionen beteiligen.

  • Kitabesuch für Flüchtlingskinder

    23.05.2014

    Schon 2013 fiel durch die von mir und Oliver Höffinghoff (Drs. 17/12407) sowie die von Marianne Burkert-Eulitz (Drs. 17/11976) auf, dass lediglich 5,81 % der 861 Kinder, die zum Stichtag 2.5.2013 in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlige wohnten, eine Kita besuchten. In 13 Gemeinschaftsunterkünften fand sich zum Stichtag kein Kind, das eine Kita besucht. Auch für Asylbewerberkinder besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (§ 24 SGB VIII). Dies hat die Bundestagsdrucksache 13/5876 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.10.96 klar verdeutlicht. Der Senat stimmt dieser Aufassung lt. Anfrage Drs. 17/12407 zu.

    Daher haben Susanne Graf und ich uns bemüht, die Probleme bei der Vermittlung von Kitaplätzen zu sammeln und in einen Entschlißungsantrag (mehr Infos) zusammen zu fassen. Ich klärte über die Hintergründe auf und wies auf die Konsequenzen hin: Bisher waren zum Beispiel bei der Vergabe der Plätze nicht die Jungendämter des Wohnbezirks der Kinder zuständig, sondern dasjenige zu dem der Vater zum Zeitpunkt der Geburt gehörte. Außerdem wurden die Elterninformationen nicht in die Heimatsprachen der Flüchtlinge übesetzt und überhaupt sind die Jugendämter bisher viel zu wenig aktiv auf die Eltern zugegangen. Dies führte dazu, dass viele von den Flüchtlingskindern mit zu geringen Deutschkenntnissen eingeschult werden und ihnen so die Möglichkeit verschlossen bleibt sich wirklich am Unterricht zu beteiligen.

    Schono in der 1. Lesung am 21.11.2013 ließen die Koalitionsfraktionen Sympathie für unser Anliegen erkennen. Daher setzten wir uns bald zusammen und schauten nach einem Kompromiss. Dieser wurde nach mehrmaligem Vertagen und einer Aussprache im Bildungsausschuss letztendlich im April im Integrationsausschuss herbeigeführt. Unserem Antrag folgten schließlich mit kleinen Veränderungen alle Fraktionen. Die 2. Lesung am 08. Mai war daher sehr wenig konfrontativ. In meiner Rede legte ich daher den Fokus darauf, was es noch braucht, damit Flüchtlingskinder in Zukunft angemessen intergriert werden können.

  • Sprachkurse für Flüchtlinge im Land Berlin

    21.05.2014

    Das frühzeitige Erwerben von Sprachkenntnissen im Zuwanderungsland ist von grundlegender Bedeutung für die Integration. Doch derzeit stehen das Integrationskurssystem und das BAMF-ESF-Programm für berufsbezogenen Deutschunterricht Asylsuchenden und Geduldeten nicht zur Verfügung. Bisher haben Zuwander*innen erst dann ein Recht auf Teilnahme an einem Deutschkurs, wenn sie einen regulären Aufenthaltstitel haben. Asylsuchende und Geduldete sind daher davon ausgenommen Flüchtlingsorganisationen forderm seit Langem die Öffnung der Kurse für diese Gruppe. Zudem haben die Bundesländer die Möglichkeit, eigene Mittel zur Verfü­gung zu stellen, um landeseigene Sprach- und Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete anzubieten. Ausgerechnet der für seine restriktive Flüchtlingspolitik berüchtigte Freistaat Bayern war das erste Bundesland, in dem solche Kurse angeboten wurden. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin hat daher im März 2013 einen Aufruf gestartet, dem sich zahlreiche namhafte Organisationen angeschlossen haben, und beide Forderungen an den Senat herangetragen. Die Piratenfraktion hat diese Forderungen aufgenommen und das Anliegen im Frühjahr 2013 mit einem Antrag in den parlamentarischer Raum getragen.

    Während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 haben wir zusätzlich einen Antrag eingebracht, für landeseigene Sprach- und Integrationskurse jährlich 700.000 Euro bereitzustellen. Die Koalitionfraktionen SPD und CDU ist uns daraufhin entgegen gekommen und hat jeweils 300.000 Euro pro Jahr für Sprachkurse bereitgestellt. Auch ein Erfolg der Piratenfraktion.
    Und: Laut der Integrationsbeauftragten Monika Lüke sollten pro Jahr 300.000 Euro über EU-Mittel zusätzlich hinzukommen.

    Aktueller Stand Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete

    In der 46. Plenarsitzung am 10. April 2014 hatte ich Senatorin Kolat nach dem Stand der Umsetzung der Sprachkurse im Land Berlin gefragt. Die Senatorin hatte geantwortet, es würde “in den kommenden Tagen losgehen” (S. 42). Auch aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage ging hervor, dass bisher noch keine Deutschkurse angeboten werden.

    In der kommenden Plenarsitzung (22. Mai 2014) wird unser Antrag zu Sprach- und Integrationskursen für Asylsuchende und Geduldete in zweiter Lesung auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen. Die Koalitionsfraktionen haben dazu allerdings einen Änderungsantrag eingebracht, der unseren Antrag völlig aufweicht und den Senat lediglich dazu auffordert, auf Bundesebene tätig zu werden.

    Immer wieder behauptet der Senat, sich für Flüchtlinge einzusetzen. Immer wieder hat Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den in Berlin protestierenden Flüchtlingen, das Ende der Residenzpflicht, die Aufhebung des Arbeitsverbot und mehr Sprachkurse versprochen. Doch bei diesen Ankündigungen ist es weitgehend gebleiben und die Realität sieht anders aus: Der Einsatz für mehr Rechte und bessere Bedingungen für Asylsuchende und Geduldete bleibt auf der Strecke. Die Anträge der Opposition zur Abschaffung der Residenzpflicht wurden von der Koalition abgelehnt. Arbeitsmöglichkeiten scheitern immer noch am Nachrangigkeitsprinzip. Immer mehr Flüchtlinge müssen in Sammellagern zu miesen Wohnbedingungen leben. Die senatseigenen Sprach- und Integrationskurse sind nach knapp fünf Monaten immer noch nicht gestartet.

    Fazit: Der Senat delegiert seine Verantwortung lieber auf die Bundesebene, als selbst dringend benötigte Angebote für Menschen zu schaffen, die Deutschlernbedarf haben – und nutzt Mittel nicht, die wir nach viel Mühen in den Landeshaushalt eingestellt haben. Insgesamt entsteht hier der Eindruck, dass dem Senat das Flüchtlingsthema eher lästig ist, als dass ihm das Wohlergehen der Betroffenen am Herzen liegt.

  • Kandidatur zum Fraktionsvorsitz

    08.05.2014

    Nachdem bereits Martin Delius und Heiko Herberg angekündigt haben, für Positionen im Fraktionsvorstand zu kandidieren, auch von mir: Ich kandidiere am 20. Mai für das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

    In den vergangenen Monaten lag die Berliner Piratenpartei in den Umfragen konstant bei 4%, im Lichte der Europawahl aktuell bei 5%. Das ist mehr als im Bundesdurchschnitt. Aber es ist nicht genug, um 2016 sicher die Wiederwahl ins Abgeordnetenhaus zu schaffen.

    Dazu braucht es die nächsten Jahre eine sichtbare und schlagkräftige Fraktion. Ich möchte als Fraktionsvorsitzender aktiv daran mitwirken, dass wir Piraten auch nach 2016 eine parlamentarische Vertretung im AGH haben, die unsere Themen und Ziele voran bringen kann.

    Angesichts der vergleichsweise hohen Berliner Umfrageergebnisse scheinen die Piraten in Berlin gut aufgestellt zu sein, auch wenn wir arbeitstechnisch in den Umfragen jetzt schon wesentlich mehr verdient hätten. In trügerischer Sicherheit sollten wir uns aber nicht wiegen. Traditionell sind die Umfragewerte der Piraten in Berlin höher als im Rest der Republik, was zu einem großen Teil schlicht demographische Gründe hat. Auch andere eher links verortete Parteien wie Grüne oder Die Linke erreichen in Berlin hohe Ergebnisse. Die Mitglieder der Fraktion haben sich in den letzten Jahren intensiv in die verschiedensten Themen eingearbeitet, die Arbeit hat sich insgesamt spürbar professionalisiert. Dennoch hat dies bislang nicht dazu geführt, an das 2011er Wahlergebnis oder zwischenzeitliche Umfragehochs anzuknüpfen. Ein positiver Bundestrend, der uns sicher über die 5% heben könnte, ist nicht in Sicht. Allein mit kompetenter Fachpolitik werden wir 2016 nicht punkten können, so wichtig diese für den parlamentarischen Alltag auch ist.

    Vernetzung und Kooperation

    Einigen Ansprüchen sind wir bislang noch nicht ausreichend gerecht geworden. Die Einbindung der Berliner Piraten findet zu wenig statt. Das liegt natürlich zum Teil auch an einem gewissen Motivationsmangel, der sich in der Partei breit gemacht hat, aber auch als Fraktion sind wir in der Verantwortung, Beteiligungsangebote zu schaffen und vorhandene Möglichkeiten ernst zu nehmen. Die kürzlich beschlossene SMV sollten wir als Chance für mehr Mitgliederbeteiligung nutzen. Auf Seiten der Fraktion sollten wir daher aktiv daran mitwirken, gleich zu Beginn Initiativen und Themen einzubringen sowie Feedback in die Fraktionsarbeit einfließen zu lassen.

    Auch die Vernetzung mit weiteren Initiativen und Interessensgruppen ist noch ausbaufähig. Als Fraktion einer Partei, die sich Bürgerbeteiligung auf die Segel geschrieben hat, sollten wir auch die Vernetzung mit außerparlamentarischen Gruppen vorantreiben. Nicht nur, um weitere Impulse für unsere politische Arbeit zu bekommen, sondern auch, um durch thematische Bündnisse gemeinsame Anliegen effektiver in die Öffentlichkeit bringen zu können. Derzeit kriegen große Teile der politischen Landschaft nicht intensiv genug mit, was für parlamentarische Initiativen es seitens der Piraten gibt. Daran sollten wir arbeiten. Mit dem Bündnis “5 vor 12″ gegen Alltagsrassismus und dem Bündnis “Wahlrecht für Alle” habe ich bereits gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht.

    Auch sonst haben wir noch mehr Potential bei der Darstellung unserer Aktivitäten, wenn wir es schaffen, mehr als nur Redmine-Oberfläche und regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen zu bieten. Mit der bereits begonnenen Neustrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit werden wir hier sicherlich auch mehr Möglichkeiten bekommen, Themen ansprechend aufzubereiten. Diese Entwicklung möchte ich aktiv unterstützen.

    Priorisierung und Themenbündelung

    “Warum sollte ich Piraten wählen?” – diese Frage sollte 2016 einfach beantwortbar sein. Dafür brauchen wir eine pointierte Außendarstellung von Piratenpolitik. Dazu braucht es eine AGH-Fraktion, die sichtbar und zugespitzt inhaltlich liefert. Es muss aktiv nach außen kommuniziert werden, woran die Fraktion arbeitet und welche Schwerpunkte sie sich gibt. Ich verweise dazu auch auf die von Martin vorgelegte Zuspitzung “Informationsfreiheit, Mitbestimmung und Teilhabe aller in und an der Stadtgesellschaft”.

    Bereits jetzt leisten alle Fraktionsmitglieder die Kommunikation ihrer Themen nach Außen, die Fraktionsvorsitzenden stehen dabei aber besonders im Fokus medialer Berichterstattung. Als Vorsitzender möchte ich gemeinsam abgestimmte Schwerpunkte aktiv nach Außen tragen. Durch meine Tätigkeit als Ausschussvorsitzender des ITDat habe ich inzwischen gute Erfahrung darin, bei inhaltlichen Fragen meine eigenen Überzeugungen zurück zu stellen und eine moderierende Position einzunehmen.

    Die Fraktionsvorsitzenden sollten bestenfalls zu allen Themenbereichen grob sprechfähig sein. Dazu will ich beitragen, indem ich innerhalb der Fraktion andere bei ihren Projekten unterstütze, Schwerpunkte der Partei bearbeite und brennende Themen in der Stadt intensiv beobachte. Das fällt mir auch dadurch entsprechend leichter, dass ich über den Haupt- und den Bezirksausschuss schon in so gut allen inhaltlichen Bereichen “zu Gast bin”.

    Machtoptionen 2016

    Wie geht es 2016 nach einem Wiedereinzug weiter? Erneut 5 Jahre Oppositionsarbeit? Eine Kooperation mit anderen Fraktionen? Um als ernstzunehmender Machtfaktor anerkannt zu werden und damit letztlich auch die Themen und Ziele, wegen der wir alle in die Partei eingetreten sind, umzusetzen, sollten wir uns auch die Option einer Koalition oder einer Duldung offen halten, beispielsweise mit Grünen und Linken.

    Ich habe im laufe der Jahre vertrauensvolle Kontakte zu Vertreter*innen der anderen Parteien und Fraktionen aufbauen können und sehe hier viele Anknüpfungspunkte für eine inhaltliche Zusammenarbeit, aus der auch mehr werden kann.

    Fazit: Bündeln, vernetzen, überzeugen

    Die Legislaturperiode ist nun zur Hälfte vorbei. Wir haben uns als Fraktion stark weiterentwickelt, sind professioneller und ruhiger geworden. Mit den Abgeordnetenbüros haben wir nun weitere Infrastruktur bekommen, um uns in der Öffentlichkeit zu präsentieren und in direkteren Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern zu treten. Als Fraktion sollten wir nun daran arbeiten, unsere Arbeitsschwerpunkte in den Vordergrund zu rücken und die Vernetzung sowohl mit der Parteibasis als auch mit den anderen Fraktionen voranzutreiben. 2011 war unser Wahlergebnis stark geprägt von einer Hoffnung auf Veränderung in der politischen Landschaft. 2016 sollen die Berliner Wähler*innen erneut aus Überzeugung Piraten wählen.

  • Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft – Sicherheitsesoterik soll helfen?

    30.04.2014

    In der Nacht zum Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf die Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Köpenick. Dies ist leider nicht der erste Anschlag dieser Art. Tatsächlich häufen sich die Übergriffe sogar. Bereits im März thematisierte Oliver Höfinghoff anlässlich eines Angriffs auf die Unterkunft in Hellersdorf den Anstieg von Gewalttaten auf Flüchtinge. Auch vorher lassen sich zahlreiche Beispiele finden und nennen. Dabei kommen die Übergriffe keineswegs überraschend: Seit Monaten machen sogenannte Bürgerinitiativen und rechte Parteien Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner*innen. Flüchtlingsinitiativen und Organisationen gegen rechte Gewalt haben mehrfach auf die extrem gefährliche Lage in Berlin aufmerksam gemacht. Die Zahl der rechten Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt dramatisch an, sowie die rechte Gewalt im Allgemeinen. Die Übergänge zwischen den Kandidaten von rechten Parteien und den Ausführern von rassistischen Angriffen sind fließend.

    Gleichzeitig verharmlost der Senat seit langem die Situation. Die heutige Reaktion von Frank Henkel ist bezeichnend. Zwar sagt er den so richtigen wie wichtigen Satz: “Anschläge auf die Unterkünfte von Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind Anschläge auf uns alle.” Dafür danke ich ihm. Aber darauf folgt keinerlei Konzept oder Ankündigung, was er nun zu tun gedenkt. Es ist quasi eine Bürgermeister-Ich throne über den Dingen-PM. Nur ist Henkel (noch) nicht Regierender, sondern als Innensenator für die Sicherheit der Unterkünfte zuständig. Das scheint ihm seine Pressestelle verschwiegen zu haben.

    Und er hat es nach wie vor nicht zu Rande gebracht, endlich ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorzulegen, wie Flüchtlinge in Berlin effektiv gegen rechte Gewalt geschützt werden können. In vielen Unterkünften gibt es noch kein entsprechendes individuelles Sicherheitskonzept. Häufig gibt es einen Sicherheitsdienst mit nur wenig Personal, welches nicht einheitlich geregelt ist.  Wachleute vor Unterkünften, mit denen ich sprach, beschwerten sich bei mir über die schlechte Ausstattung und die geringen Kapazitäten. Häufig seien sie alleine vor der Unterkunft. Was sagt Henkel dazu? Als das Thema im  Januar im Ausschuss für Verfassungsschutz Thema war, erklärte er zum Entsetzen der Zuhörenden, er beobachte ein Abklingen der Gewalttaten und sehe keinen weiteren Handlungsbedarf. Da danke.

    Sicherheitstechnisch wäre es das beste, die Heime aufzulösen und Flüchtlinge wie andere BerlinerInnen auch in ganz normalen Wohnungen wohnen zu lassen. Der aktuelle Vorfall zeigt auch die Gefahr für Flüchtlinge durch die Unterbringung in Massenunterkünften. Die Zahl der in Wohnungen untergebrachten Flüchtlingen sinkt seit Jahren. Hier versagen Zuständig sind dafür Sozialsenator Czaja und Bausenator Müller. Der Senat zeigt keine Bereitschaft, dies zu ändern. Wir fordern vom Senat schon seit langem mehr Engagement im Bereitstellen von Wohnungen für Flüchtlinge. Zu den Problemen der Unterkünfte in Berlin haben wir ein Fact Sheet erstellt.

    Der Boden des Fasses wird jedoch durchschlagen, wenn Henkel nicht nur untätig bleibt, sondern gleichzeitig noch den Einsatz von Videoüberwachung lobt. Wie ich neulich bereits der Taz sagte, ist das nicht nur weitgehend unwirksam gegen Gewalt – mein Kollege Christopher Lauer nennt dies ja gerne Sicherheitsesoterik, was ich recht passend finde – sondern auch ein massiver Verstoß gegen den Datenschutz, der momentan unter Beobachtung ist. Dass dies nun als Methode für mehr Sicherheit impliziert wird, angesichts der oben beschriebenen Situation, ist grotesk.