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• Weiß Herr Westerwelle etwa nicht, was Markenrecht ist?

  15.04.2012

  Es war eigentlich abzusehen: Mit dem mittlerweile zu erwartenden Aus für das Handelsabkommen ACTA muss die EU-Kommission sich nun nach Alternativen für den internationalen Produktschutz umsehen. Dass das “Anti-Produktfälschungs-Handelsabkommen” ACTA nun vermutlich komplett in der Versenkung verschwindet, ist ein Erfolg von Hunderttausenden von Menschen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten und diese Sorge auch auf die Straße getragen haben, sowie zahlreicher NGOS, die sich der bedenklichen internationalen Entwicklung, die freie Verfügbarkeit von Daten mit drakonischen Maßnahmen bekämpfen zu wollen, in den Weg stellen. Auch die Lizenzierung von Saatgut und Einschränkung von Generika mag zu diesem Unmut beigetragen haben.

  Wer nun aber (vielleicht zu Recht) bemängelt, dass damit auch die ursprüngliche Idee, effektiver gemeinsam auf internationaler Ebene gegen Produktfälschung vorzugehen, torpediert wird, der sollte so ehrlich sein und dafür nicht den ACTA-Gegnern, sondern denjenigen die Schuld geben, die das Abkommen über Jahre hinter verschlossenen Türen zu etwas gemacht haben, was zu Beginn der Verhandlungen so gar nicht kommuniziert wurde und es mit Dingen vollstopften, die mit Produktfälschung wirklich nur noch den gemeinsamen juristischen Begriff “Immaterialgüter” gemein haben, was außer der gemeinsamen Nennung auf einer Wikipediaseite quasi nichts zu bedeuten hat. Diese Ehrlichkeit lässt Außenminister Westerwelle vermissen, wenn er anmahnt, dass die hohen Zustimmungsraten zur Piratenpartei nun bedeuten, dass man deutsche Produktschutzinteressen international nun schlechter durchsetzen könne. So zumindest verstehe ich seine Aussage: “Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt.” gegenüber dem Handelsblatt (via DTS). Unabhängig davon, dass die deutschen Piraten das Urheberrecht trotz der zahlreichen Behauptungen nicht abschaffen wollen (darf meinetwegen gern öfter verbreitet werden, ich finde uns in der Beziehung sowieso eher zu lasch), ist es eine Frechheit das Scheitern der Markenschutz-Aspekte von ACTA, einem Abkommen von dem Westerwelle vermutlich erstmalig hörte, als bereits das Hundertausende dagegen auf die Straßen gingen, der ziemlich moderaten Position der Piraten zum Urheberrecht in die Schuhe schieben zu wollen. Jedoch: Die einzige Alternative zu dieser Lesart scheint zu sein, dass der Jurist Westerwelle (Fernuni Hagen) schlicht den Unterschied zwischen diesen beiden Rechtsgebieten nicht kennt und keinen danach gefragt hat, da er kein Interesse daran hat. Es heißt zwar, unterstelle keine Bösartigkeit, wo auch Dummheit die Motivation sein kann. Aber in diesem Fall tendiere ich doch deutlich zur ersteren Version.

  Insofern: Lieber Herr Westerwelle, erklären Sie den Bürgern, warum ACTA wirklich gescheitert ist. Erklären Sie ihnen, dass Sie um das Abkommen gar nicht gekümmert haben und gar nicht registriert haben, dass dort auch ganz andere Rechtsbereiche als das Markenrecht mitverhandelt wurden. Erklären Sie ihnen, dass die Menschen in Europa zu Recht auf die Straße gegangen sind, wie es die Justizministerin schon konstatiert hat. Geben Sie zu, dass die zukünftige deutsche Verhandlungsposition Deutschlands bei Abkommen zu Produktschutz völlig unabhängig von Fragen des Urheberrechts und des Urheberpersönlichkeitsrechts ist und Ihre Gleichsetzung einfach hanebüchen ist. Oder haben Sie diesbezüglich etwa gesicherte Informationen, über die ich nicht verfüge? Dann würde ich Sie bitten, diese öffentlich zugänglich zu machen, damit ich mir ein Bild davon machen kann, wie die internationalen Verhandlungen im Bereich Immaterialgüterrecht verlaufen werden. Oder machen Sie ruhig so weiter und Sie wird niemand mehr ernst nehmen. (Oder tut das eh schon keiner mehr?)

• Reisepläne rund um Ostern

  31.03.2012

  Da ich schon auf Twitter angefragt wurde, ob ich zu bestimmten Veranstaltungen kommen kann und wann ich Zeit habe, schreibe ich hier einfach mal ein paar Zeilen zu meinen aktuellen Reiseplänen rund um Ostern.

  Morgen, am 31. März, fliege ich nach Wien, um dort an der Demonstration “Farewell Privacy (Protestmarsch gegen VDS)” teilzunehmen.
  Am Sonntag, dem 1. April werde ich bei der Bundesgeneralversammlung der österreichischen Piraten teilnehmen und unter Umständen auch den Versammlungsleiter machen.
  Am Montag, dem 2. April werde ich mich vormittags mit Redakteuren des Standard treffen. Der Nachmittag ist noch frei. Abends bin ich in der Sendung Pro und Contra bei Puls4 zum Thema “Kentern die Altparteien?”, moderiert von Manuela Raidl. Gäste werden sein: Maria Rauch-Kallat (ehemalige ÖVP-Bundesministerin), Tobias Huch (Vorsitzender der JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz), Rudi Fußi (Politikaktivist, Gründer des Volksbegehrens “Her mit dem Zaster!”, angefragt) und am Expertentisch Anton Pelinka (Professor für Politikwissenschaft).
  Am Dienstag, dem 3. April fahre ich nach Bayreuth und besuche den dortigen Stammtisch. Und vielleicht besucht uns die CSU-Stadträtin Bettina Boxberger.
  Am Mittwoch, dem 4. April breche ich auf nach Nürnberg. Am Nachmittag gibt es eine Pressetour, am Abend bin ich auf dem Stammtisch Erlangen.
  Am Donnerstag, dem 5. April gibt es am nachmittag eine Breitbandausbauinitiativenbesichtgung in Nürnberg. Abends bin ich auf dem von Emanuel Kotzian organisierten Infoabend zum Thema Integrationspolitik

  Danach ist erstmal Ostern

  In der Woche danach werde ich voraussichtlich für einige Tage unsere Fraktion im Saarland besuchen (8. bis 11. April) und die PPI-Konferenz in Prag (13.-15. April), wo ich auch eine Rede halten soll.

  Falls mich jemand treffen möchte, der dort gerade in der Nähe ist, einfach Bescheid sagen. Und an die Piraten, die sich wundern, dass ich mitten im NRW-Wahlkampf nach Franken fahre: Nürnberg hat leider angefragt, bevor ihr die Idee für Neuwahlen hattet. Das wars schon.

• Warum ich gegen LiquidFeedback gestimmt habe: EU-Datenschutz

  29.03.2012

  Dies ist eine kleine Geschichte über einen großen Erfolg für die Berliner Piratenfraktion, ein gewisses Dilemma im Umgang mit Liquid Democracy-Instanzen und eine Entscheidung, von der ich denke, dass ich sie den Parteimitgliedern erklären sollte. Doch von Anfang an: Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, nutzt die Piratenfraktion für die Arbeit im Abgeordnetenhaus LiquidFeedback. Wir nutzen die Berliner und die Bundesinstanz. Im Januar 2011 habe ich im Grundsatz einer Vorlage von meinem Kollegen Simon Weiß zugestimmt, die einen Prozess definiert, wie dem System als Abgeordneter gefolgt werden kann. Natürlich kann auch dieser kurze Text nicht auf jede Frage eine Antwort finden. Es bleiben Fragen offen: Was ist, wenn wir Abgeordnete versucht sind, LiquidFeedback-Anträge ins Leere laufen zu lassen, indem wir sagen, dass es der falsche Zeitpunkt sei und diese ad infinitum verschieben? Oder: Was ist, wenn wir Anträge stellen, die im Grunde LiquidFeedback-Initiativen widersprechen, wir dies aber einfach nicht anerkennen und behaupten, es handele sich hier um etwas anderes? Auch zu geringe Beteiligung bzw. irreführender Antragstext kann man monieren. Zur laufenden Klärung dieser Fragen gibt es momentan kein Gremium, zur abschließenden Klärung gäbe es nur den Landesparteitag. Aber zumindest enthält der obige Text die Selbstverpflichtung, sich bei Ablehnung von LiquidFeedback-Initiativen zu erklären. Und das tue ich hiermit. Doch zuerst zur Vorgeschichte:

  Der Verlauf der Initiative, um die es hier geht, in Kürze:
  Initiative wurde erzeugt am 11. Januar
  Abstimmung Liquid am 13. Februar
  Europa-Squad am 5. März
  Privacy Barcamp am 9./10. März
  Fraktionssitzung am 13. März
  Plenarsitzung am 22. März
  Bundesratssitzung am 30. März

  Und nun in lang: Anfang Januar wurde eine Initiative ins LiquidFeedback-System des Bundes gestellt, die forderte, das Datenschutzniveau des Landes Berlin durch die Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinien zu erhalten und auszubauen, Initiative 1416. Der Autor der erfolgreichen Initiative kontaktierte die Fraktion im Februar, dass wir diese Initiative als Antrag ins Parlament einbringen sollten und erläuterte uns die Hintergründe der Forderung auf der Sitzung des Europa-Squad am 5. März. (Hier das rudimentäre Protokoll) Es geht dabei um folgendes: Viviane Reding ist momentan im frühen Stadium einer Verordnung zur Harmonisierung der verschiedenen europäischen Datenschutzgesetze, um das Race to the bottom des Datenschutz-Standard (Beispiel: Facebook in Irland) zwischen europäischen Ländern zu beenden. Verordnungen sind ein neues Instrument, welches es erst seit der Inkraftsetzung des Vertrages von Lissabon 2009 gibt. Sie setzen geltendes niedrigeres Recht nach einer Kulanzzeit von 2 Jahren außer Kraft, das wäre dann frühestens 2016. Das ist ein Unterschied zu Richtlinien, die nach Inkrafttreten in 3 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen; wers nicht tut, muss Strafe zahlen. (Sehen wir bei der VDS-Richtlinie, wenn das ne Verordnung wäre, gäbe vermutlich eine ganz andere Diskussion.) Der Autor der Initiative hat selbst Erfahrungen in Brüssel gesammelt und steht dem ganzen aufgrund des massiven Einflusses von Lobbyisten auf Abgeordnete (das Verhältnis beträgt etwa 10 zu 1) sehr skeptisch gegenüber. Schon in den letzten Monaten sei zu beobachten gewesen, dass der ursprüngliche Entwurf verwässert wurde, in den nächsten Monaten sei Schlimmes zu befürchten, lieber gleich ganz ablehnen und nur eine Richtlinie fordern, die dann Mindeststandards vorschreibe, sodass Deutschland nicht Gefahr laufe, am Ende schlechter dazustehen. Ich sagte zu, mich damit zu beschäftigen und dies auf dem Privacy Barcamp von Jan Phillip Albrecht anzusprechen, wo dieses Thema eh diskutiert wurde.

  In Hannover beim Privacy Barcamp eröffnete mir Jan dann die Gegensicht: Um die Harmonisierung zu bewirken bräuchte man eine Verordnung, sonst hört das Race to the Bottom nicht auf. Momentan sieht die Verordnung auch inhaltlich noch recht gut aus. Noch wichtiger: Wir müssen es irgendwann mal schaffen, vernünftige Dinge auf der EU-Ebene in Bezug auf Bürgerrechte hinzukriegen, sonst kommen wir (europäisch gesehen) nie weiter. Dazu müssen wir uns aktiv einmischen, dafür eine Verordnung unterstützen. Wenn wir niemals daran glauben, dass daraus auch etwas sinnvolles entstehen kann, ist das eine selbsterfüllende Prophezeiung. Ich bin der Meinung, dass Grundrechte am besten so positiv wie möglich auf der höchsten Ebene garantiert werden sollten, das spräche für diese Sichtweise. Zudem kann man jetzt rote Linien definieren und erst wenn diese eindeutig überschritten wurden, die Verordnung ablehnen und eine Richtlinie fordern (das ist auch am Ende des Prozesses noch möglich.) Dazu kommt noch, dass EdRi und zahlreiche andere Organisationen eine Verordnung für sinnvoll halten und dass Jan Albrecht gerade zum Berichterstatter des Parlaments für die Verordnung ernannt wurde, was ihre (und unsere) Chancen erheblich verbessert. Herzlichen Glückwunsch dazu. Hier noch ein Brief von unserer EU-Parlamentarierin Amelia Andersdottir, den sie uns am 14.3., also nach der Fraktionssitzung geschickt hat. Trotzdem steht dies im Konflikt mit dem Autor und seiner Initiative. Daher rief ich ihn an, um zu fragen, ob das für ihn tragfähig sei. Als er verneinte, lud ich ihn ein, das auf der Fraktionssitzung selbst mit der Fraktion zu besprechen.

  So gab es also auf der 24. Fraktionssitzung am 13. März zwei Anträge. Den eigentlichen vom Autor. Und den Alternativantrag von mir, der besagt, zum jetzigen Zeitpunkt die Verordnung zu fordern und evtl. später abzulehnen, falls sie sich in eine uns nicht genehme Richtung entwickeln sollte. Die Diskussion dauerte fast eine Stunde und ist hier (als PDF) nachzulesen oder hier nachzuhören. Am Ende erfolgte die Abstimmung maximal knapp mit 6:5 Stimmen pro LiquidFeedback-Antrag. Ich stimmte dagegen und für meinen eigenen. In der Endabstimmung stimmten letztendlich 12 von 13 anwesenden MdAs (inklusive mir) für den Liquid-Feedback-Antrag.

  Nun zu den Gründen für meinen Gegenantrag auf der Fraktionssitzung: Dabei ist festzuhalten, dass mein Änderungsantrag ja ca. 90% des Antragstextes beibehalten und nur die Frage nach der Form des EU-Gesetzes verändert. (Die Form, von der übrigens von Anfang an klar war, dass sie am Ende des parlamentarischen Prozesses so aussehen würde, wie der Autor es vorschlug, da dies absehbar die Position der CDUSPD ist, aber das soll nicht das Argument sein.) In der Sache, also dass wir maximale informationelle Selbstbestimmung auf allen Ebenen wollen, waren wir uns ja auch alle einig. Wichtig zu erwähnen (wenn auch nicht zentral) ist, dass ich mir auch nicht sicher bin, ob diese Frage auch bei allen LF-Abstimmern so angekommen ist. Der Antrag ging zwar mit 104:8 Stimmen bei 12 Enthaltungen (93%) recht deutlich aus. Auch durchlief er die vier Phasen mit ausreichend Zeit. Er hatte jedoch weder eine Anregung noch einen Gegenantrag, an dessen Zustimmungswert man sich hätte orientieren können. Auch wurde im Antrag nicht besonders kenntlich gemacht, dass es sich hier vor allem um die strategische Frage drehte, nicht um die inhaltliche. Die jeweilige Motivation der Zustimmenden ist also in Teilen ungewiss. Da es hier also nicht um einen inhaltlichen, sondern nur um einen strategischen Konflikt handelte, finde ich es angemessen, dass sich die Fraktion, die besonders stark in den parlamentarischen Ablauf eingebunden ist, hier stärker einbringt. Um das nochmal deutlich zu sagen: Mir geht es nicht darum, LiquidFeedback zu entwerten, sondern lediglich darum stärker herauszukristallisieren, wozu genau es eigentlich gut und wozu es weniger gut geeignet ist. Ich sehe die Fraktion vor allem als parlamentarisch steuerndes und koordinierendes Organ, welches seine Ressourcen und Kontakte nutzt, um die Partei zu entlasten. Und bei inhaltlich strittigen Fragen (Was fordern? In welche Richtung geht’s?) wiegt eine Abweichung von LiquidFeedback daher für mich auch wesentlich schwerer als bei strategischen Fragen (Wie konkret sich festlegen? Wann fordern? Mit wem zuerst verhandeln?). Im Zweifel werde ich mich natürlich weiterhin nach dem Ergebnis von Abstimmungen bei LiquidFeedback richten. Und noch eine kleine Anmerkung: Die gleiche Abstimmung ohne das bestehende Ergebnis von LiquidFeedback wäre sicher anders herum ausgegangen.

  Da ich nun also erklärt habe, dass ich eher vertreten kann, bei strategischen Fragen von LiquidFeedback abzuweichen als bei inhaltlichen, erkläre ich nun meine Gründe für die strategische Abweichung. Die drei Knackpunkte waren dabei:
  1. Wann wollen wir anfangen, darauf zu vertrauen, dass es gelingen wird EU-Gesetze aus dem Bereich Bürgerrechte so zu beeinflussen, dass wir damit gut leben können? (Irgendwann müssen wir halt damit anfangen!) Antwort: Wann, wenn nicht jetzt, wo Jan Albrecht “Mr Anti-Swift” Berichterstatter des Parlaments ist?
  2. Wie können wir am besten Einfluss nehmen auf den Inhalt der Verordnung? Antwort: Das geht meiner Ansicht nach am besten dadurch, dass man der Verordnung offen gegenüber steht. Man kann rote Linien ziehen, nach deren Überschreiten man die Verordnung ablehnt, ohne sich dadurch Optionen zu verbauen.
  3. Welche roten Linien sollte man für die Erarbeitung der Verordnung ziehen? Antwort: Das kann ich so im Detail hier nicht beantworten. Unstrittig ist aber, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht überschritten sind.

  Zum weiteren Verlauf: Der Antrag wurde ins Plenum eingereicht, SPD/CDU brachten einen Änderungsantrag (hier unser Ticket mit Link zu Antrag und Änderungsantrag) ein, der den Antrag von der Form aber nicht von der Stoßrichtung veränderte (sie verlangen eine Subsidiaritätsrüge gegen die EU) und nahmen ihn nach leichter Konfusion (wir mussten ihnen erstmal erklären, dass sie am Ende für den geänderten Piratenantrag stimmen müssen) an mit unseren und den Stimmen der Linken und gegen die Stimmen der Grünen. (Hier ist das Plenarprotokoll als PDF.) Diesen Freitag wird das Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen und Wowereit wird dabei im Kern die Position vertreten, die im Januar ins LiquidFeedback eingetippt wurde, was natürlich ein schöner Erfolg ist.

  ;tl dr: Bei der Benutzung von Liquid Democracy Tools sollte man sich fragen, ob Anträge inhaltliche, organisatorische oder strategische Fragen betreffen. Bei strategischen Fragen ist die Ablehnung weniger schwerwiegend als bei inhaltlichen. Ablehnung von Initiativen durch Parlamentarier bedürfen gemäß unserer Selbstverpflichtung generell der Erklärung. EU-Datenschutz sollte gestärkt und am besten auf der obersten Ebene angesiedelt sein, dazu wäre eine Verordnung (setzt Gesetze auf nationaler Ebene außer Kraft) am sinnvollsten.

• Aktuelle Reden zur Integrationspolitik

  26.03.2012

  Auf der Plenarsitzung am Donnerstag den 22. März habe ich zu aktuellen Themen der Integrationspolitik Stellung genommen.

  Die Koalition will den Integrationsbeauftragten zu einer Abteilung in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, berufliche Bildung und Frauen machen und dem Staatssekretär für Arbeit und Integration unterstellen, was ihm nur wenig Unabhängigkeit lässt. Dies wollen wir verhindern und ihm stattdessen als Oberste Landesbehörde maximale Unabhängigkeit gewähren.

  Franziska Becker von der SPD sah dies naturgemäß anders und ergriff die Chance ihre erste Rede im Parlament zu halten.

  Hier meine Antwort:

  Weiter ging es mit einer Rede zum Flughafenknast am neuen Flughafen Schönefeld. Besprochen wurde dieser und dieser Antrag. Leider ließ sich die Koalition nicht von meinen Argumenten beeindrucken, so dass es nun ein Gefängnis am BER geben wird.

• Populisten-Tanz beenden, jetzt!

  18.03.2012

  Liebe Welt, liebe Julis, lieber Rest,
  gestern veröffentlichte FDP-Politiker Tobias Huch ein Foto von Mitgliedern der Jungen Liberalen, die im Rahmen ihrer Bundeskonferenz in Saarbrücken ein Transparent hochhielten. Auf diesem stand: “Schulden-Sirtaki beenden? Dann FDP wählen!” (Hier der Link zum Foto) Nachdem ich dieses Bild sah, kritisierte ich es auf Twitter als das, was es war: Billiger Rechtspopulismus mit “leichtem Hang” zum Rassismus. Damit hätte das Kapitel für mich auch beendet sein können. Aber leider haben weder die JuLis selbst, noch manche Medien anscheinend wirklich verstanden, was das eigentliche Problem hinter der Sache ist. Daher fühle ich mich doch aufgefordert, dies hier noch einmal in lang zu erklären:

  Die Julis kritisieren die saarländische Finanzpolitik bzw. die vermutete Finanzpolitik der kommenden rot/schwarzen Regierung. An der Forderung “Schulden-Tanz beenden!” ist nichts auszusetzen, auch wenn man eine andere politische Position vertritt. Durch die Ersetzung des deutschen Wortes “Tanz” durch das griechische Äquivalent “Sirtaki” bekommt sie jedoch eine ganz neue Dynamik. Vorgeblich wollen die JuLis durch einen Politikwechsel verhindern, dass die deutsche Bevölkerung durch verschwenderische Politik später zu genau so harten Sparmaßnahmen genötigt wird, wie die griechische Bevölkerung. Ein lobenswerter Akt der Solidarität also? Wohl kaum. Aber selbst wenn das die Absicht gewesen sein sollte – das ist hier nicht die Frage. Denn es kommt schlicht etwas anderes rüber.

  Die Bild-Kampagne hat die deutsch-griechischen Beziehungen nachhaltig beschädigt!

  In einer langen und intensiven Kampagne zeichnete u.a. die Springer-Presse von den Griechen ein Bild als einer faulen Volksgruppe/Rasse, die wenig arbeitet und früh in Rente geht. Diese Kampagne, zum Teil unterstützt von der Bundesregierung, hat die deutsch-griechischen Beziehungen nachhaltig beschädigt und die Tore für eine neue Art von Rechtspopulismus und Rassismus wieder weit aufgestoßen. An dieser Form von Politik dürfen wir uns – wenn Toleranz und Anerkennung für uns wichtige Werte sind – in keiner Form beteiligen, auch nicht durch unterbewusste Botschaften. Die Gleichsetzung von Schuldenpolitik mit “Griechen” oder “griechisch”, die durch das Plakat der Jungen Liberalen erfolgte, appelliert an genau diese durch u.a. Springer geschürten Ressentiments, dass die Griechen an ihrer Schuldenkrise vor allem durch individuelles Fehlverhalten selbst Schuld seien. Eine Message, die auch implizieren kann, dass die Selbstverschuldeten sich nun auch selbst aus ihrer Situation helfen müssten, was von der Kernmessage der FDP, Selbstverantwortung, ja auch nicht allzu weit entfernt liegt.

  Rassismus kann sich auch hinter verklausulierten Mentalitätsbezügen verstecken.

  Kommentare wie “Seit wann sind denn Griechen eine Rasse?”, die ich auf Twitter las, zeigen einfach nur eine unglaubliche Unkenntnis darüber, was eigentlich das Wesen des Rassismus ist. Rassismus ist die Einteilung von Menschen in vermeintliche Rassen und die Bewertung von Menschen anhand dieser Zuordnung. Heutiger Rassismus/Rechtspopulismus wird jedoch nicht mehr nur anhand biologischer Merkmale sichtbar, sondern vielmehr in der Vorstellung gewisser sozialer bzw. vorgeblich mentalitätsgeprägter Verhaltensweisen von Menschen, abhängig von deren Staatsangehörigkeit. Die Hetzkampagne gegen Griechenland und seine Bürger hat Resentiments gegen diese aufgebaut.”Der Grieche an sich ist faul.” oder “Wir wollen keine grichischen Verhältnisse” stehen hinter diesen Resentiments und somit der von den JuLis gestellten Forderung. Darüber hinaus wird “der an sich faule, korrupte Grieche” in Gegensatz zum “fleißigen, sparfreudigen und verantwortungsbewussten Deutschen gesetzt”. Hier spielen auch die vermeintliche Überlegenheit der “nordischen Völker” eine Rolle. Die Kernaussage lautet hierbei “Die Deutschen sind so erfolgreich, weil sie besser arbeiten, als die faulen Südeuropäer, die den ganzen Tag Siesta machen”. Eine grundsätzliche Kritik an diesem Wirtschafts- und Wachstumsverständnis wird nur noch von der Ignoranz darüber getoppt, dass die Schulden Griechenland die Gewinne Deutschlands sind. Es ist schließlich eine große Leistung einem NATO-Land Militär für den Kampf gegen ein anderes NATO-Land zu verkaufen (hierbei wurden alte Ressentiments zwischen Griechenland und der Türkei bedient, um Profit zu machen)

  Der Diskurs um die “strukturell faule Mentalität” Griechenlands bedient sich alter rassistischer Vorstellungen, um die zweifelhaften Geschäfte zu legitimieren. Und gerade deswegen ist die Wortwahl nicht egal, wie die Berliner JuLis hier nahelegen wollen. Daher wäre mein Twitter-Kommentar “Absicht klar, deswegen sind die Wörter okay, verstehe schon“ auch sehr leicht als ironisch zu erkennen gewesen. Auch wenn die Absicht dahinter nicht die explizite Diffamierung einer Volksgruppe, sondern die Kritik an einer bestimmten politischen Linie ist, wird diese Kritik in einem rassistischem Tenor vorgebracht á la “Ihr wisst, was wir meinen, ne, hier Griechen sind halt nicht so fleißig wie wir (Augenzwinker)” Dabei werden Gräben zwischen Menschen gezogen, die unnötig und vor allem gefährlich sind. Die Debatte um den Nordeuro ist seit Monaten im Kern rassistisch. Davor habe ich bereits hier gewarnt.

  Auf die möglichen Probleme bei der Thematisierung der Schuldenproblematik aufmerksam zu machen, wäre die eigentliche Aufgabe einer Jugendorganisation.

  Es geht hier ja nicht nur um ein Plakat in einem Wahlkampf. Christian Lindner hat ja bereits angekündigt, dass es im NRW-Wahlkampf vor allem um das Anprangern der rot-grünen “Schuldenpolitik” gehen soll. Es geht hier also schon einmal mindestens um drei Wahlkämpfe in drei Bundesländern und damit – falls sich die Strategie als erfolgreich herausstellen sollte – auch um den langfristigen Kurs der ganzen Partei. Bloß dass in diesem Thema angesichts der aktuellen Situation in Europa ein unglaubliches Missbrauchspotential verbirgt, das in der Lage wäre, die Beziehungen der europäischen Länder untereinander nachhaltig zu schädigen. Eine politische Organisation hat nicht nur die Pflicht, eine Message zu haben, sondern auch diese geeignet zu versenden! Dazu gehört auch, dass mögliche Konsequenzen dieser Message mit bedacht werden. Dass die JuLis das weder erkennen, noch anerkennen wollen, ist ihrer nicht würdig, denn dafür halte ich sie eigentlich für zu intelligent. Darauf aufmerksam zu machen, wäre bei aller Loyalität zur Mutterpartei auch die Aufgabe der an einem langfristig harmonischen Europa interessierten Jugendorganisation, die sich auch immer wieder gerne als kritisch inszeniert. Dass nun stattdessen genau diese Ressentiments übernommen und latent verstärkt werden, hat mich extrem enttäuscht.

  Update: Und weiter gehts mit dem Appellieren an Ressentiments. In Mettmann schimpft der frisch nominierte Spitzenkandidat Christian Lindner auf die rot-grüne Landesregierung und sagte Rote und Grüne seien “die letzten Griechen Europas” gewesen. Kritik an vermeintlich unseriöser Finanzpolitik kann man auch anders formulieren, Herr Lindner!

• Aktuelle Reden zu Integrationspolitik und Wahlrecht

  11.03.2012

  Auf der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 8. März habe ich zur aktuellen Stunde und zum Thema Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gesprochen.

  Zum Thema Kommunales Wahlrecht für nicht aus der EU stammende in Berlin lebende Ausländer (hier unser Ticket) sprach ich nach Burkhard Dregger von der CDU. Sichtlich beschämt gab es seitens der SPD-Fraktion während seiner Rede keinerlei Regung und keinen Applaus. Trotz viel Kritik für die Haltung der CDU zu Staatsbürgerschaft und Wahlrecht hatte ich am Ende meiner Rede noch einen konstruktiven Vorschlag für die Koalitionsfraktionen parat:

  Zur Aktuellen Stunde konzentrierte ich mich auf den Bereich Integrationspolitik. Kürzlich trat der Integrationsbeauftragte zurück, der im Neuen Senat zum Abteilungsleiter degradiert worden war. Der Integrationsbeirat ist bis Mai handlungsunfähig und auch sonst ist nicht viel zu hören vom Senat. Am Ende gehe ich auf einen Kommentar von SPD-Fraktionschef Read Saleh ein, der uns in seiner Rede aufgefordert hatte, ein Konzept für den fahrscheinfreien ÖNPV in 160(!) Zeichen vorzulegen:

• Keine realpolitische Pressekonferenz für die Piraten

  06.03.2012

  Nur kurz hatten wir diskutiert, eine eigene Pressekonferenz zu “100 Tagen rot-schwarzer Senat” zu machen. Beim heutigen Lesen dieses Artikels über die PK der Grünen war ich dann doch aber ganz froh, dass wir uns dagegen entschieden hatten. Klar – einerseits hätten wir auf einer PK, wie die Grünen, auch mal von unserer eigenen Arbeit berichten können und dabei eventuell sogar das eine oder andere Missverständniss klarstellen (oder zumindest zu aller Belustigung Revue passieren lassen) können. Und klar hätten wir auch zurecht einiges kritisiert, was in den ersten 100 Tagen Senat so schief gegangen ist. Wie beispielsweise die vermurkste Umgestaltung des Integrationssenats, inklusive teurer neuer Staatssekretäre und dem Vergraulen des sehr wichtigen Integrationsbeauftragten, Günter Piening.

  Aber andererseits hat es sich beim Lesen des oben genannten Artikels so erschlossen, dass es für die Opposition ungeschriebenen Regeln gibt, nach denen man die Regierung nicht – auch nicht nur ein kleines bisschen – loben, sondern auch ja nur kritisieren darf. Insofern hätten wir es wohl leider verpasst, Sybille von Obernitz als Senatorin für Wirtschaft, Forschung und Technologie dafür zu loben, dass sie sich als parteilose Frau in einer parteidominierten Männerdomäne versucht und sich dabei nicht von vom Aufsichtsratschef von ‘Berlin Partner’ “mit ebenso viel Erfahrung wie Sendungsbewusstsein” (Berliner Zeitung) auf der Nase herumtanzen lassen will. Nun muss sie sich dafür, nachdem sie ihm erklärte, dass sie auf die hauptsächlich vom Land finanzierte Wirtschaftsfördergesellschaft mehr Einfluss nehmen will und dieser dafür noch am gleichen Tag sein Amt niederlegt, von anonymen Verbandsvertretern „aus Wirtschaftskreisen“ (wieder Berliner) kritisieren lassen. Doch nicht genug: Sauer sind auch ungenannte CDUler, weil sie besseres zu tun hat, als in den ersten 100 Tagen durch die schwarzen Bierzelte zu tingeln. Oder wie es in der Berliner Zeitung heißt, “Anfragen zu Vorträgen in Kreisverbänden etwa, also an der interessierten Parteibasis, würde sie nur zögerlich nachkommen”. Und es geht noch weiter: “Bei den Senatsvorbesprechungen, die Henkel gelegentlich mit deftigem Humor führt, fällt Teilnehmern schon mal auf, das sie die einzige ist, die nicht lacht.” Na dann … absolut ungeeignet für das Amt. Offensichtlich. Aber das hätten wir so ja nicht thematisieren können. Stattdessen hätten wir als Opposition natürlich kritisieren müssen, von Obernitz “würde mit ihrer bestimmenden Art die Leute ‘vergraulen’” (Zitat Pop).

  Auch hätten wir wohl aus mir nicht bekannten Gründen die Gelegenheit verstreichen lassen müssen, den jungen Fraktionschef der SPD, Raed Saleh zu loben. Zwar hat dieser sich in seiner kurzen Amtszeit bereits erfolgreich gegen den Verkehrssenator Müller zugunsten der Offenlegung der S-Bahn-Verträge durchgesetzt und sich mit der Arbeitssenatorin Dilek Kolat angelegt, “die bei öffentlich geförderter Beschäftigung – bislang ÖBS – nicht den Mindestlohn zahlen will, den das Land bei öffentlichen Aufträgen vorschreibt“. Aber leider hätten wir wohl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden, der die Fraktion als “linkes Korrektiv zum rot-schwarzen Senat” (TAZ) verstehen will, folgendes sagen müssen: “Und einig sei sich die SPD intern in vielen Dingen auch nicht. Während SPD-Parteichef und Stadtentwicklungssenator Michael Müller „Hü“ sage, höre man vom Fraktionschef Raed Saleh „Hott“. Die SPD blockiere sich selbst.” (wieder Zitat Pop nach Tagesspiegel) Als Neuer im Parlament lernt man also: Nur ja kein gutes Haar daran lassen, wenn eine Landtags-Fraktion mal ihren eigenen Senatoren widerspricht und nicht nur nach der Kandarre des Bürgermeisters springt. (Ich bin mir übrigens sicher, grüne Senatoren wären vor solcher Impertinenz gefeit.) Aber so eine Pressekonferenz wäre uns dann wohl doch etwas zu einseitig gewesen. Da ist es wohl wirklich ganz gut, dass wir sie lieber ganz haben sein lassen.

• Menschenrechte sollen gelebt werden

  27.02.2012

  Am Donnerstag, dem 23.2. wurde das Thema Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge in Berlin diskutiert. Es ging um einen Antrag der Grünen und unseren gemeinsam mit den Linken gestellten Änderungsantrag von uns. Hier ist meine Rede dazu:

  thx @derpupe

• Aschermittwochsrede “It´s the Realpolitik, stupid!”

  22.02.2012

  Die Vorlage zur Rede zum Piratigen Aschermittwoch am 22. März 2012 in Ingolstadt. Ähnlichkeiten zu lebenden Personen sind rein zufällig. Es gilt…der Humor am Aschermittwoch.
  

  Jetzt ist es also so weit. Die Piraten sind erstmals in einem Landesparlament vertreten. Die Reaktionen der anderen Parteien waren einhellig: “Die sollen erstmal in der Realpolitik ankommen!” sagten sie.

  Allzu gerne. Aber was meinten sie denn damit überhaupt? Was war diese vielbeschriebene und uns bis dahin anscheinend noch gänzlich unbekannte “Realpolitik”. Wie sah sie aus? 
  Gespannt kamen wir im Abgeordnetenhaus von Berlin, dem ehemaligen Preussischen Landtag an. Wir wollten unsere neuen Räume inspizieren, um dort nach allen eventuellen Indizien über diese ominöse Realpolitik zu suchen. Doch das gestaltete sich als schwieriger als gedacht. Es gab da noch eine gewisse Anti-Euro-1,8%-Partei, die nun aufgrund ihres fabelhaften Wahlergebnisses der Liquidation preisgegeben war. Und während wir uns also voller Erwartung auf die Suche nach der Realpolitik machen wollten, konnte die FDP gar nicht genug davon bekommen. Sie konnten sich einfach nicht lösen. Eigentlich sollte man denken, von Privatisierung verstehen sie was. Doch sie schafften es nicht so richtig, ihr Mobiliar zu verscherbeln. Und bis heute, 5 Monate nach ihrer Abwahl, klammert sich ein kleines, liberales Dorf noch an ihren letzten Habseligkeiten in diesem Haus fest.

  Nun – vielleicht würden wir im Plenarsaal etwas über die Realpolitik herausfinden. Da man dort nicht alle vorderen Sitzreihen bekommen kann (wir haben gefragt), verorteten wir uns in der Mitte, zwischen Grünen und Linken. Doch die CDU handelte getreu dem Motto “Die Besitzstandswahrung ist unantastbar” und verhinderte, dass unsere Fraktion Sitzplätze in der Mitte des Plenums bekommt, weil sie dafür ein bisschen weiter an den rechten Rand gerückt wären. An den rechten Rand? Das wäre ja auch zu abstrus gewesen. Angesichts der Ausdehnung der Speicherfristen zur Videoüberwachung in Bussen und Bahnen von 24 auf 48 Stunden und des Unterbindungsgewahrsams (vorbeugende Inhaftnahme) von 2 auf 4 Tagen, der Verhinderung des Wahlrechts für Ausländer und 16-jährige. Dabei erinnern wir uns doch an den berühmten Ausspruch von Franz Josef Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ Nunja, diese bayerische Weisheit scheint in Berlin noch nicht angekommen zu sein. So wurden die liebgewonnenen Sitzplätze verteidigt, wir nach rechts außen platziert.

  Nun begann endlich unsere erste Plenarsitzung. Die war allerdings etwas zu realpolitisch bzw. laut. Alberne Zwischenrufe, demonstrative Lustlosigkeit und mutwilliges Stören vermittelten eher den Eindruck eines unbehüteten Kindergartens als die Zusammenkunft der Legislative Berlins. Besonders laut waren die Gespräche der CDU, die nun neben uns saß und den Eindruck machte, dass sich ihre Mitglieder grundsätzlich nur an den zweiwöchentlichen Plenartagen sahen. Wir reagierten auf unsere eigene Art und Weise – und schenkten dem frisch  ernannten neuen Fraktionsgeschäftsführer (zu englisch “whip”) einen Gegenstand, mit dem er seine Fraktion zur Räson bringen sollte: Ein LART (=Luser´s attitude readjustment tool oder auch Kabelpeitsche). Leider half dies anscheinend nicht viel. Es werden wohl für uns nicht zu verstehende realpolitische Gründe gewesen sein, die verhindert haben, dass die CDU unseren Reden aufmerksam lauschte.

  Doch wir ließen uns nicht entmutigen und freuten uns auf die Haushaltsberatungen. Ein Parlament, das lernten wir in der Schule, hat die Befugnis des Budgetrechts. Wir arbeiteten uns ein und erwarteten umfangreiche Beratungen zur Ausübung  unseres Hoheitsrechts. Stattdessen … bekamen wir vom Senat ca. 2000  Seiten voller knapp erklärter Zahlen, für deren Verständnis wir auch noch maximal wenig Zeit hatten. “Noch Fragen?” Oh ja, die hatten wir. Wir erarbeiteten 26  Seiten mit Fragen, alleine an den Innensenat. Das mochten nun wiederrum die anderen  Fraktionen nicht. Auf lange Beratungen hatten sie irgendwie keine Lust. Sie wollten nur kurz ihre Plädoyers loswerden und nicht ewig beraten. Alle gemeinsam hatten sie lediglich 8 Seiten angefertigt. Realpoiltik heißt nämlich, die Regierung arbeitet den Haushalt aus, die  Abgeordneten schauen da mal drüber, dürfen ein bisschen meckern und  eventuell werden ein paar Kleinigkeiten geändert. Aber das mussten wir  natürlich noch lernen. Schließlich waren wir noch nicht so ganz  angekommen in der Realpolitik.

  Wir versuchten mal was anderes. Vielleicht konnten wir von den Grünen lernen. Immerhin waren die auch erst 30 Jahre dabei. Vielleicht konnten sie uns aufgrund eigener Erfahrungen besser erklären, was diese ominöse Realpolitik ist. Aber das gestaltete sich schwieriger als man denkt. Immer wenn wir mal jemand kennen gelernt hatten, war der schon wieder zurück getreten. Zuerst war plötzlich der Fraktonschef und selbsternannte Oppositionsführer Volker Ratzmann weg, sodass die grüne Doppelspitze nun Single ist. Und nun wurde auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers vakant. Der Nachrücker dafür heißt Benedikt Lux. Der ehemalige Krawalllinke ist bereits standesgerecht von Neukölln in das Anarchoviertel Steglitz gezogen. Als die Streitigkeiten in der Grünenfraktion zwischen Linken und Realos aufkamen, platzierte er sich konsequent – nämlich nirgends. So viel Tatkraft und Entschlossenheit zeichnet einen Oppositionschef aus – zumindest in der Berliner Realpolitik.

  Einen weiteren Erfolg kann Lux verbuchen. Bei der Wahl der Brigitte zum deutschen Obama erreichte er 4%. Das war immerhin mehr als sein Kontrahent, Sven Kohlmeier von der SPD. Dieser erzielte lediglich 3%. Dieser fiel uns auf, weil er auf der allerersten Sitzung eines unserer Protokoll-Pads ausgedruckt hatte und es uns stolz vorhielt, dabei allerdings zugab, es nicht verstanden zu haben. Und jetzt ratet mal, wer netzpolitischer Sprecher der SPD ist.

  Kohlmeier rühmt sich übrigens auf seiner Webseite, der erste gewesen zu sein, der auf die Gefahren von Google Street View hingewiesen hat. Im Gegensatz sprach er sich dann aber für mehr Überwachung im Öffentlichen Nahverkehr und an den Berliner Schulen aus! Jetzt ratet mal, wer in der SPD der Sprecher für Datenschutz ist.
  Als netzpolitischer Sprecher musste Kohlmeier natürlich auch auf Twitter präsent sein. Da wir ihn dort nicht fanden, legten wir ihm freundlicherweise ein Profil an, welches er bis heute nutzt. Dafür gab Kohlmeier uns im Plenum wertvolle Tipps. Im Bereich Transparenz empfahl er uns unsere Nebeneinkünfte offenzulegen. Er selbst sei da bereits Vorbild. Jetzt ratet mal, wer auf seiner Webseite ganz transparent notiert, er habe monatliche Nebeneinkünfte in Höhe von 1000 bis 7000 Euro. Die Erklärung für diese unterhaltsame kognitive Dissonanz kann ja nur die kosmische Strahlung sein. Oder – es ist wahre Realpolitik.

  Wir entschieden: Die Realpolitik kennenlernen, kann man sicherlich am besten, wenn man sich mal die Profis anschaut, die SPD und CDU in den Senat, also die Regierung von Berlin schickten. Die CDU ernannte als Verbraucherschutzsenator den Herrn Braun. Herr Braun ist ein ganz prima Verbraucherschützer, denn er kann die Verbraucher vor jedem einzelnen windigen Immobilienhai in ganz Berlin warnen. Die kennt er nämlich alle persönlich, weil er schon mit ihnen Geschäfte gemacht hat. Ärgerlich, dass weder Opposition noch Medien diese Qualifikation wirklich zu schätzen wussten. Empört ob dieser mangelnden Anerkennung trat er bereits nach 11 Tagen zurück. Spätestens jetzt merkten wir, was für einen hervorragenden Juristen wir damit verloren hatten. Denn dadurch dass er seinen Rücktritt offiziell als “Entlassung” bezeichnete, verdiente er sich für die eine überaus anstrengende Arbeitswoche ein saftiges “Übergangsgeld” in Höhe von 50.000 Euro. So viel Realpolitik überzeugte uns. 

  Zumindest mehr als die Arbeitssenatorin. Die forderte nämlich immer nur ganz theoretisch mehr Qualifizierung für Arbeitslose. Aber warum denn nur fordern? Man kann kann das doch auch einfach ganz praktisch umsetzen. Der Abgeordnete und Arbeitsmarktexperte Dirk Stettner macht es vor. Seine Firma soll Behinderte in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Allerdings nimmt Herr Stettner das mit der Bezahlung wohl nicht so genau, weshalb die Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts des Betruges, der Insolvenzverschleppung und der Vorenthaltung von Sozialleistungen gegen ihn ermittelt. Ein Missverständnis! Er wollte er die Leute doch gar nicht bezahlen, sondern sie qualifizieren! Bis dies aufgeklärt ist, lässt Stettner alle seine Ämter ruhen. Genauso übrigens wie sein Kollege Rainer Michael Lehmann vom SPD-Fraktionsvorstand. Gegen diesen wird wegen der Erschleichung eines Bankkredits durch falsche Einkommensangaben ermittelt.

  Nun gingen wir einmal so richtig in uns und schauten uns an, wieviel Realpolitik dieses Kalibers wir bis dahin wirklich zu bieten hatten. Außer unserer Twitter-Avatar-Bilder und ein paar falsch versendeter Emails fiel uns jedoch nicht so richtig viel ein. Und das war dann auch der Moment, wo wir erkannten: Von diesem Niveau an Realpolitik würden wir noch lange Zeit weit entfernt bleiben. Aber vielleicht – nur vielleicht – kann das auch ruhig noch eine Weile so bleiben. Und vielleicht wollen wir diese Art der Realpolitik ja auch gar nicht finden.

• Wahlalter 0 im Berliner Parlament

  25.01.2012

  Diese Woche wird die Piratenfraktion einen Antrag in das Berliner Parlament einbringen, der auf einem sehr medienwirksamen, aber auch kontrovers diskutierten Forderung aus unserem Wahlprogramm fußt. Daher möchte ich hier noch ein paar Zeilen zur aktuellen Situation und zu den Hintergründen dieses Antrags schreiben.

  
  Ein Beitrag zum Wahlalter 0 der RBB-Sendung “ZIBB” Zuhause in Berlin-Brandenburg

  Es geht um unseren Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre, hier der Verfassungsänderungsantrag und der Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes. Der Vollständigkeit halber hier noch der Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 der Grünen/Linken (Verfassung, Wahlgesetz). Den Antrag der beiden anderen Oppositionsfraktionen unterstützen wir natürlich, wir durften ihm jedoch nicht beitreten, da wir ja einen eigenen Antrag haben. Die Senkung des Wahlalters ist, realistisch betrachtet, so gut wie aussichtslos. Schon in der letzten Wahlperiode haben Linke und SPD einen Antrag der Grünen abgelehnt, jetzt wird sich die SPD an den Koalitionsvertrag halten, der eine Absenkung nicht vorsieht. Schade für die Bürger, da es eine ca. 75% Mehrheit für die Absenkung gibt, weniger schade für die SPD – da bekannt ist, dass die Fraktion sich gar nicht so sehr über die Position ihrer Partei freut, kommt es ihr sicher zupass, dass sie auf den Koalitionsvertrag und die Regierungserkläung verweisen kann, um ihre Ablehnung zu begründen.

  Wir Piraten sind jedoch der Meinung, dass diejenigen, die überhaupt Wahlrechtseinschränkungen fordern – egal in welcher Weise – in der Rechtfertigungspflicht stehen und werden daher das Thema Kinderwahlrecht auf die Tagesordnung setzen. Wer dazu noch zusätzliche Argumente sucht, findet sie auf der tollen Webseite http://kraetzae.de. Ziel ist NICHT, dass Eltern mehr Stimmen erhalten und Ziel ist auch nicht, dass Babies wählen gehen. Wir wollen nur keine willkürliche Altersbegrenzung, die Menschen von einem Bürgerrecht ausschließen. Wer wählen will und in der Lage ist, die Unterlagen anzufordern, der sollte von der Gesellschaft darin unterstützt werden, dies zu tun. Auch weiterhin gilt natürlich, dass zivilgesellschaftliches Engagement, Volksentscheide und -begehren und viele weitere Möglichkeiten, die Gesellschaft mitzugestalten, genauso wichtig oder noch viel wichtiger als der pure Gang an die Urne sind. Das sollte jedoch nicht ausschlaggebend sein, für die Entscheidung.

  Ich freue mich, dass Susanne und Gerwald diese Anträge ausgearbeitet haben und freue mich auf die morgigen Reden im Parlament dazu.

  Update: Hier die Rede von Susanne im Abgeordnetenhaus zu unserem Antrag:

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