Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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  • Hypohaftung auf dem Ballhausplatz – Solidarität Anders

    21.04.2014

    Als Martin Ehrenhauser am 13. April in der ORF-Pressestunde zusammen mit anderen EU-kandidierenden Nicht-Elefanten zu Gast war (Ausführlicher Bericht hier), nutzte er die Gelegenheit, um auf eine spontane Aktion hinzuweisen. Er würde jetzt aufstehen und angesichts wachsender Ungerechtigkeit beim Umgang mit persönlichen Daten und öffentlichen Geldern ein Zeichen zu setzen, in dem er das Studio verlasse, sich auf dem Ballhausplatz niederlasse und dort nicht mehr weggehe. Hier ist eine Erklärung von Martin und Eruopa Anders zu der Aktion. Hinzu kam der Start eines Volksbegehrens, das eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott fordert.

    Europa Anders! Zusammen mit Listenkandidat Sebastian Reinfeldt @SebRei am 5. April in Berlin

    Die Aktion zieht ihre Kreise. Jüngst zu Ostern werden Martin “Man kann auch aufstehen. Es geht auch anders.” Ehrenhauser sogar mit seinem Namensvetter Martin “Hier stehe ich, ich kann nicht anders.” Luther und Jesus “Man kann auch einfach auf(er)stehen” Christus angetragen.

    Hier nun mein Solidaritätsstatement dazu:

    “Protest muss praktisch werden. Was liegt also näher, als ein öffentlich sichtbarer Protest auf Wiens bekanntestem Politikplatz, um auf wachsende Ungerechtigkeiten in Europa, Missmanagement und Intransparenz aufmerksam zu machen. Der Umgang mit der Hypo Alpe Adria und die Idee des Haftungsboykott gehören in die öffentliche Diskussion. Insofern ist Martin zu wünschen, dass er möglichst viele Menschen von seinem Schlafsack aus erreicht. Besonders interessant finde ich den Vorschlag eines Volksentscheids über die Haftung. In Berlin setzen wir dieses Mittel zu mehr Beteiligung seit einigen Jahren ein. Vor kurzem stimmten wir über das Berliner Stromnetz ab, am 25. Mai werden wir über die Verwendung des Geländes des ehemaligen Flughafen Tempelhofs, einer der größten Freiflächen Europas, abstimmen. Ich wünsche Martin viel Geduld und Durchhaltevermögen und Europa Anders viel Erfolg im Wahlkampf und bei den Wahlen zum EU-Parlament! Und hey, eine sinnvollere Verwendung für den Ballhausplatz als das rudimentäre Federball, welches Habsburger Aristokraten von 1741 bis 1903 dort spielten, ist es allemal!”

    Am Freitag, den 25. April um 12 Uhr wird übrigens im Café Eiles, Josefstädterstraße/Ecke Landgerichtsstraße, eine Pressekonferenz von Europa Anders zu den sozialen Folgen der Banken-Rettungspakete, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität stattfinden, an der voraussichtlich neben Martin auch Bernd Riexinger von der Linkspartei und ich teilnehmen werden. Abends um 18 Uhr wird es noch eine Podiumsdiskussion geben.

  • Pressegespräch zu Racial Profiling

    08.04.2014

    Rassistische Diskriminierung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Diskriminierung durch Behörden, von denen man sich in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis befindet, ist noch schlimmer. Bei PolizeibeamtInnen drückt sich dies durch an zahlreichen Stellen beobachtetes Racial Profiling aus. Die Piratenfraktion hat das Thema schon mehrfach durch Anfragen, Anträge usw. thematisiert. Um das Problem anzugehen, gibt es nun einen Vorschlag aus der Community:

    Am morgigen Mittwoch, den 9. April, um 11 Uhr werde ich bei einem Pressegespräch von Reach Out – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und Migrationsrat Berlin/Brandenburg e.V. in der Oranienstraße 34, 10999 Berlin bei einem Pressegespräch zum Thema „Racial Profiling“ sein.

    In diesem Rahmen wird ein von KOP entwickeltes Formular für die Polizei vorgestellt. Das Formular ist ein Angebot an die Polizei, Kriterien für die Auswahl kontrollierter Personen zu dokumentieren. Eine transparente Dokumentation der Kriterien könnte den immer wieder erhobenen Vorwurf entkräften, die Auswahl sei nach rassistischen Motiven erfolgt.
    Abgeordnete der Oppositionsparteien des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Betroffene von Kontrollen an einem sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort, dem Görlitzer Park, werden zusammen mit Aktivist_innen von KOP das Gespräch führen und Ihnen für Fragen zur Verfügung stehen.


    Update 11.04.2014

    Pressegespräch Racial Profiling 2014-04-09

    Das vom KOP entwickelte Formular habe ich hier hochgeladen (PDF). Vergleichbare Formulare werden z.B. in einigen US-Bundesstaaten und Kanada bereits verwendet.

    Einige Presseberichte:

    RBB Abendschau:

  • Kontemplation 13 – Neuwahlen NAO?! Mit Felix Herzog, Johannes Finke und Ragnar Behrendt

    29.03.2014

    Nach der Affäre Schmitz wurden Forderungen nach Neuwahlen in Berlin laut. Noch bis Freitag, den 4. April, läuft im Berliner LiquidFeedback eine Initiative zur Unterstützung dieses Anliegens. Zusammen mit meinen drei Gästen habe ich feucht-fröhlich über die Situation der Politik in Berlin und die Möglichkeiten durch Neuwahlen diskutiert.

    Podcast Kontemplation 13 zu Berliner Neuwahlen. Ragnar Behrendt, Johannes Finke, Fabio Reinhardt & Felix Herzog im Abgeordnetenbüro N64 in der Naunynstraße.

    Felix Herzog ist gebürtiger Bayer, parteiunabhängiger Tempelhofer Feld- und Dauer-Rücktrittsaktivist, Politikbeeinflusser und Initiatiator des Neuwahl-Volksbegehrens.

    Johannes Finke, eigentlich Schwabe, ist Schriftsteller und Kommunikationsaktivist, Barbetreiber und Mitbegründer der Chance 2000.

    Ragnar Behrendt spielt Mandoline in der kleinsten Skaband der Welt, ist Mitglied der Crew Urbanauten, Bürgerdeuptierter im Ausschuss für Gesundheit und Inklusion in der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg und waschechter Berliner in der Runde.

    Hört rein bei Fußball-Metaphern über vorzeitigen Spielabbruch, Diskussion der Möglichkeit einer Randabsetzung des Regierenden Bürgermeisters und über die Unterwanderung von Chance 2000 durch die Antifa Schleden. Kommentiert oder beteiligt euch im Anschluss an der Abstimmung im LiquidFeedback!

  • Kontemplation 12 – Gabriele Biwanke-Wenzel – Piraten in Reinickendorf

    26.02.2014

    Ein Gespräch mit Gabriele Biwanke-Wenzel, aktive Piratin im Berliner Bezirk Reinickendorf und Leiterin der Bundesgeschäftsstelle.

    Themen:

    • Vorstellung Gabriele und ihrer Mitgliedschaft bei den Piraten
    • Piraten in Reinickendorf: Crews & Bezirksbüro
    • Aktuelle Vorfälle in Reinickendorf: Auflösung der BVV-Fraktion Reinickendorf
    • Wie weiter mit den Piraten in Reinickendorf? Bezirksbeauftragte & Bezirksbüro
    • Abgeordnetenbüros in Reinickendorf?
    • Niederlage der Mandate – Nachrücker für die BVV?
    • Der schleichende Entfremdungsprozess zwischen BVV-Fraktionen und Partei

    Links:

    Gabriele Biwanke-Wenzel bei Twitter
    Bezirksbüro der Piratenpartei Reinickendorf
    Gutachten zu “Mandat und Gewissen” von Jürgen Dittberner
    Beispiele für Übertritte aus anderen Parteien zu den Piraten: Grünen-Abgeordnete Gül Aydin wechselt in Hamburg-Mitte zu Piraten und Übertritt der Sozialen Gerechtigkeit – Herner Piraten im Rat
    Ankündigung Commons Konferenz demokratische Wirtschaft

  • CDU Neukölln macht den Handlanger für die NPD

    25.02.2014

    Für die morgige Sitzung der BVV Neukölln hat die SPD/CDU-Zählgemeinschaft die Drucksache 0864/XIX “Thanks BomberHarris” eingebracht. Was das Problem daran ist und wie sie den Rechten durch den Fokus auf die Bombentoten in die Hände spielt, indem sie deren Opfermythos-Narrativ bedient hatte ich schon in diesem Blogpost geschrieben.

    Die Berliner Piraten haben schon am Sonntag dazu aufgerufen, Anne Helm zu unterstützen und zur BVV-Sitzung zu kommen und jetzt nochmal. Das ist nun noch mehr angebracht. Denn die NPD nimmt die Drucksache nun dankbar zum Anlass um ein öffentliches Gedenken vor der BVV zu veranstalten. Von 16.30-17.30 hat sie eine Kundgebung unter dem Motto “Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Den Toten eine Stimme geben – Schluss mit der Verhöhnung deutscher Opfer” angemeldet. Die Polizei erwartet nach aktuellem Stand 20 Teilnehmer.

    Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU Neukölln mit der NPD in Verbindung gebracht wird. Moneyquote:

    Im Raum entdeckten die Grünen das NPD-Landesvorstandsmitglied Sebastian Thom und eine einstellige Zahl von Anhängern. Francisca Fackeldey von den Grünen sagt, sie habe den CDU-Abgeordneten Hans-Christian Hausmann gebeten, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. „Die Antwort war, er verstehe mein Problem nicht. Die NPD sei eine zugelassene Partei.“

    Update: Meine Einschätzung wird anscheinend auch von Teilen der SPD geteilt. Der Vorsitzende der Jusos Neukölln Fabian Fischer hält die Dresdner Aktion “weder für sinnvoll noch für angebracht”, kritisiert aber, “die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU verwendet hier den völlig ungeeigneten Begriff des “politischen Extremismus”, um eine gewaltfreie Aktion von zweifelhaftem Inhalt zu charakterisieren. Damit vergleicht sie diese Aktion mit Taten demokratiefeindlicher Gruppen wie der rassistischen und antisemitischen Hetze von Nazis, die Jahr für Jahr in Dresden ihren Hass auf die Straße tragen wollen.“

    Elisabeth Dienel und Moritz Eyer vom AK Antifa der Jusos Berlin erklären, es sei “völlig unverantwortlich von SPD und CDU, sich mit ihrem Entschließungsantrag zu Stichwortgebern für NPD und co zu machen, die dieses Ereignis prompt als Anlass für eine Kundgebung vor dem Rathaus nutzen will.“

    2. Update: Die Piraten Hessen rufen auch zur Gegendemo auf.

  • Konferenz Demokratische Wirtschaft, 1. Vortreffen

    14.02.2014

    Unsere parlamentarische Demokratie ist geprägt von privatwirtschaftlicher Einflussnahme, insbesondere durch transnationale Unternehmen und deren Interessenvertretungen. Die internen Strukturen dieser Akteure gehorchen dabei streng hierarchischen Prinzipien. Zugleich ist das Thema Privatisierung von Allgemein- und Kulturgut immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen, insbesondere aufgrund des damit verbundenen Entzugs aus der demokratisch kontrollierten Einflusssphäre.

    Die Piratenfraktion stellt daher folgende Fragen:
    Wie gut kann Demokratie unter dem Einfluss undemokratisch organisierter Strukturen überhaupt funktionieren?
    Gibt es erprobte Alternativen zu hierarchischen privatwirtschaftlichen oder staatlichen Strukturen?
    Wie können betriebliche Mitbestimmung und Genossenschaftsmodelle weiter ausgebaut werden?

    Um diesen und weiteren Fragen nachzugehen, werden wir im Mai eine Konferenz unter dem Motto ‘Demokratische Wirtschaft’ abhalten. Hier ist der Beschluss dazu mit einigen Infos.

    Dazu lade ich herzlich zu einem ersten Input- und Feedback-Treffen ein, um möglichst alle Interessierten in den Prozess einzubinden. Der Termin ist am:

    Dienstag, 18.2. 20 Uhr im
    Abgeordnetenbüro N64 in der Naunynstraße 64, 10997 Berlin oder im
    NRW-Mumble, Raum Berlin -> AGH

    Es soll vor allem darum gehen:
    - Wünsche bezüglich des Ablaufs
    - Wünsche bezüglich von ReferentInnen
    - Wünsche bezüglich des Termins (der noch nicht ganz feststeht, aber natürlich vor allem davon abhängt, wie wir Räumlichkeiten finden)

    Ich freue mich sehr, euch nächste Woche im Abgeordnetenbüro bzw. im Mumble zu treffen. Ihr dürft diese Einladung auch gerne weiterleiten. Bei Fragen könnt ihr euch auch jederzeit an Jan wenden, der die Konferenz maßgeblich mit organisiert: jortgies-ett-piratenfraktion-berlin.de

  • Treffen der Piratenfraktionen in Düsseldorf / Resolution zur Flüchtlingspolitik

    09.02.2014
    Vom 7. bis 9. Februar haben sich die vier Landtagsfraktionen der Piratenpartei in Düsseldorf zum regelmäßigen Fraktionentreffen getroffen. Wir haben dort über gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen, vor allem mit Bezug auf den Europawahlkampf, sowie Anträge und Initiativen diskutiert.

    Außerdem haben wir Resolutionen zu aktuellen Themen verabschiedet. Eine Arbeitsgruppe hat sich den Schwerpunktbereich Flüchtlingspolitik gewählt. Die folgende Resolution wurde am Sonntag vom Plenum des Fraktionentreffens verabschiedet:

    Während täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben bei ihrem Versuch, in Europa Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu suchen, ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Bundesländer weiter von Repression und Wegschauen geprägt. Im Koalitionsvertrag ist weder die Abschaffung der kriminalisierenden Residenzpflicht festgeschrieben, noch des stigmatisierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, noch gibt es Initiativen, gegen die andauernde Diskriminierung ganzer Volksgruppen in europäischen Staaten vorzugehen. Stattdessen ist sogar geplant, solche Staaten als “sichere Drittstaaten” zu definieren, um Abschiebungen schneller durchführen zu können.

    Die Innenministerkonferenz feiert sich selbst für die Aufstockung der Kontingente syrischer Flüchtlinge, während Deutschland in Wirklichkeit durch restriktive Maßnahmen und unnötige Bürokratie schnelle Hilfe verhindert und seine Verantwortung für Millionen SyrerInnen auf der Flucht ignoriert. Gleichzeitig halten die InnenministerInnen weiterhin am unnötigen Instrument der Abschiebehaft fest; Flüchtlige werden hunderte von Kilometer von ihrem sozialen Umfeld entfernt über Monate inhaftiert, bevor sie außer Landes geschafft werden.

    Es braucht eine Umkehr von der aktuellen Repressionspolitik und eine neue gemeinsame europäische Solidarität zugunsten geflüchteter Menschen. Die Bundesländer sind jetzt in der Verantwortung, die Auswirkungen der verfehlten Bundes- und EU-Politik abzumildern und Vorgriffsregelungen für Verbesserungen wie die geplante Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete in den Bundesländern umzusetzen. Die Piratenfraktionen werden sich an diesem Prozess intensiv beteiligen.

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  • Sei ein Modell! Seh´ gut aus! Sei Berlin!

    06.02.2014

    Die Berliner Integrationsverwaltung leistet in manchen Bereichen wertvolle Arbeit für die Menschen in dieser Stadt. Leider ist seit einiger Zeit der Eindruck entstanden, dass es Dilek Kolat wichtiger ist, imageträchtige Kampagnen auf den Weg zu bringen, die ihre Arbeit in ein schönes Licht rückt, als die Probleme dieser Stadt ernsthaft anzugehen. (Das betrifft natürlich nicht nur die Integrationsverwaltung.) Wir Piraten haben das schon an vielen Stellen deutlich kritisiert.

    So haben wir bereits in unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan 2012/2013 und wieder zum Haushaltsplan 2014/2015 kritisiert, dass bei zahlreichen Kampagnen die Wirksamkeit fraglich ist, während an wichtigen Stellen, z.B. der Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen oder sinnvollen Arbeitsmarktprogrammen, Gelder fehlen. Mal wird versucht, jungen Menschen zu erklären, dass Deutsch-Sein toll ist (statt zB den bescheuerte Optionszwang auszusetzen, wie wir das fordern). Mal wird suggeriert, Menschen mit Mini-Jobs müssten nur endlich davon überzeugt werden, richtige Arbeitsplätze anzunehmen, statt gegen Lohndumping und schlechte Löhne vorzugehen. Mal werden 18 Mio. Euro ausgegeben, um Berlin gut darzustellen. Mal wird „Minijob. Mach mehr draus!“ Mal wird Industriewerbung gemacht. Im Herbst schrieb ich zu einer der zahlreichen als “Kommunikationsstrategie” getarnten Kampagnen:

    “Die Berliner Migrant_innen benötigen keine weitere Kampagne, sondern eine Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie wirksame Schutzmechanismen gegen Diskriminierung und Rassismus.”

    Ich denke, das trifft es immer noch häufig genug. Eine dieser Kampagnen ist „Mach Berlin zu Deinem Job“. Unter dem Titel “Erfolgsgeschichten” werden Menschen mit Migrationshintergrund gezeigt, die es in Berlin zu etwas gebracht haben, dadurch dass sie in die Verwaltung gegangen sind. Dies soll natürlich auch die Arbeit des Senats legitimieren und positiv herausstellen. An dieser Stelle ist Ehrlichkeit entscheidend, um einen richtigen Eindruck von der Wirksamkeit der Maßnahmen der Vergangenheit zu gewinnen. Doch wie sich jetzt herausstellte, sind anscheinend mehrere der sogenannten Erfolgsgeschichten frei erfunden, zumindest aber wurden falsche Käpfe an die Geschichte montiert. Das ist natürlich ein Hohn. Dass der Senat anscheinend nicht nur für seine Kampagnen zu wenig Freiwillige findet, sagt ja auch schon einiges. Aber dass sie anstatt die dringend notwendigen Gelder sinnvoll zu investieren, vermutlich Modells damit beauftragen, als erfolgreiche SenatsmitarbeiterInnen zu posieren und man sich von nun an nicht einmal mehr darauf verlassen kann, dass die vom Senat vorgesetzten Geschichten auch echt sind, setzt dem Fass die Krone auf. Für mich ergeben sich hier einige Fragen, die ich dem Senat als Anfrage stelle:

    Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)
    »Sie ist ein Modell und sie sieht gut aus« – Was ist echt an der Werbekampagne „Mach Berlin zu Deinem Job“?

    Mittlerweile ist sie auch beantwortet worden.

    Ich frage den Senat:

    1. Wie hoch sind die Kosten der Werbekampagne „Mach Berlin zu Deinem Job“ (bitte aufschlüsseln nach Konzeption, Produktion und Verbreitung)?

    2. Welche Werbeagentur wurde mit der Konzeption und Umsetzung der Werbekampagne „Mach Berlin zu Deinem Job“ beauftragt?

    3. Nach welchen Kriterien wurde die Werbeagentur ausgesucht? Welche weiteren Aufträge führt diese Agentur für den Senat aus?

    4. Welche weiteren Kampagnen im Bereich Migration/Integration werden derzeit vom Senat umgesetzt bzw. sind 2014 und 2015 geplant und zu welchen jeweiligen Kosten (bitte einzeln aufschlüsseln)?

    5. Wie hoch war der Anteil an Models bei der Werbekampagne „Mach Berlin zu Deinem Job“ an der Gesamtzahl der dargestellten Menschen mit Migrationshintergrund?

    6. Warum hat der Senat auf Models statt auf „echte“ Verwaltungsmitarbeiter*innen zurückgegriffen?

    7. Aus welchen Bereichen der Verwaltung kamen die „echten“ Verwaltungsmitarbeiter*innen?

    8. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass so wenig Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung mit Migrationshintergrund, sich für Werbekampagnen des Senats ablichten lassen wollen?

    9. Wie viele der dargestellten „Erfolgsgeschichten“ entsprechen voll und ganz der Wahrheit?

    10. Erhielten die „echten“ Verwaltungsmitarbeiter*innen ein Modelhonorar?

    Ich gehe davon aus, dass diese innerhalb der per Verfassungsrecht verankerten 3-Wochen-Frist zu beantworten sind.

  • Rezension: Best Urlaubslektüre – eine Leseempfehlung!

    03.02.2014

    Für alle, die aktuell ein bisschen Zeit über haben und was zum Lesen suchen, habe ich eine Empfehlung. Meine Urlaubslekture war das Büchlein „Unten Bleiben“ von Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón. Es ist ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über das Desaster beim Bau des größten Infrasturkturprojekts „Ostdeutschlands“, des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER. Da die anderen Fraktionen kein Interesse an einem Vorabbericht hatten, hat die Piratenfraktion alleine den Bericht erstellt und vorvergangene Woche vorgestellt. Ihr könnt es euch umsonst herunter laden (als PDF oder als ePub) und lesen. Link Und das Buch lohnt sich wirklich. Es liest sich wie ein Krimi. Wusstet ihr beispielsweise, dass

    - der Senat immer wieder versuchte, dem Untersuchungsausschuss Informationen vorzuenthalten und Klaus Wowereit dafür sogar persönlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses intervenierte?
    - die Idee des neuen Flughafens vor allem aus der Hauptstadteuphorie nach der Wiedervereinigung geboren wurde, obwohl der Bundesrechnungshof bereits 1994 auf „Risiken für die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe“ hinwies.
    - es zahlreiche Studien und Gutachten, zum Beispiel der deutschen Bank, gibt, die sich alle gegen Schönefeld als Standort für den neuen Großflughafen aussprechen? Die Entscheidung war rein politisch motiviert und hatte wahrscheinlich damit zu tun, dass sich mit dem privaten Bauland in Schönefeld wunderbar spekulieren ließ.
    - sich sogar der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger für den Standort Sperenberg aussprech und trotzdem am 20.6.1996 Schöneberg als Standort beschlossenen wurde.
    - die Grünen am 22.11.1994 forderten, „[v]on jeglicher Planung eines neuen Flughafens im Raum Berlin-Brandenburg“ Abstand zu nehmen und damit den sogenannten Ausbau Schönefelds mit beförderten?
    - die Flughafengesellschaft 2003 ca. 281 Mio. € für Bauland ausgab, dessen Bauwert nur bei 48 Mio. € lag?
    - der aktuelle Untersuchungsausschuss mittlerweile bereits der fünfte Untersuchungsausschuss zum Flughafen ist? Die ersten vier befassten sich mit den Grundstücksspekulationen rund um die Baufläche des Flughafens und der fehlgeschlagenen Privatisierung um die Jahrtausendwende.
    - dass die Überprüfungen, die zur Privatisierung des Flughafens führen sollten, von der LANAG – einer Briefkastenfirma – durchgeführt werden sollten?
    - die gescheiterte Privatisierung dazu führte, dass die Verwendung der Milliardenkredite niemals ernsthaft kontolliert wurde, da ja die öffentliche Hand im Zweifel immer für die Gelder bürgen würde?
    - rund 4000 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht wurden, die Flughafengesellschaft keine Unterlagen über Standortalternativen vorlegte und sich dann so rausredete, dass es sich ja nicht um einen neuen Flughafen handele, sondern nur um den Ausbau eines bestehenden?
    - die für das Planfeststellung zuständige Behörde so überfordert war, dass sie bei Defiziten ständig bei der Flughafengesellschaft anfragte und von ihr ungefiltert Informationen übernahm?
    - und die EU-Kommission dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete, weil dieses nicht europäischen Standards genügte?
    - schon 1998 durch die Deutsche Flugsicherung darauf hingewiesen wurde, dass die in der „Grobplanung“ verzeichneten Flugrouten keinen Bestand haben können, während die Verantwortlichen so taten, als hätten sie diese Information erst 2010 völlig überraschend erhalten?
    - die monatlichen Kosten für den nicht fertig gebauten Flughafen immer noch nicht genau kalkulierbar sind und Zahlen zwischen 16,5 und 40 Mio. € kursieren, sich die Abgeordeten von CDU/SPD aber angeblich hervorragend informiert fühlen?
    - alle Anträge der Piratenfraktion zum BER, zum Beispiel die nach Vierteljahresbericht, Neustart und Kassensturz, regelmäßig von der Koalition ohne irgendwie geartete Erklärungen abgelehnt werden?

    Ach, das wusstet ihr alles schon? Na dann kann ich euch das Buch nun wirklich nicht empfehlen. Falls irgendetwas davon aber neu für euch war, kann ich euch diese Mischung aus Wirtschaftskrimi und Politthriller nur ans Herz legen, die definitiv interessanter und lesenswerter ist, als das Wort “Bericht” es impliziert, und wünsche ich viel Spaß beim Lesen.

  • Parlamentarische Arbeit in Zahlen 2011-2013

    30.01.2014

    Meine heutige Abwesenheit von der Plenarsitzung, die ich sehr bedaure, hat mich dazu gebracht, einmal Rückschau zu halten, was in den letzten fast 2 1/2 Jahren Parlamentsarbeit eigentlich so alles passiert ist. Ausschusstechnisch habe ich schon einiges erlebt, war mittlerweile Mitglied in fünf verschiedenen Ausschüssen, dem Innenausschuss, dem Integrationsausschuss, dem IT-Ausschuss, dem Hauptausschuss und dem Unterausschuss Bezirke, wobei ich alle anderen Ausschüsse mindestens auch mal besucht habe. Dazu kommen Projekte wie der Gnadenausschuss, die beiden Organklagen zu Abgeordnetenrechten und zur Wasserprivatisierung und die Betreuung der “Squad IIP”.
    Am prägendsten war für mich sicherlich, die verschiedenen Wege auszutesten, wie man etwas erreichen kann: Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und NGOs, Veranstaltungen, Blog- und Gastbeiträge, Pressemitteilungen und Hintergrundgespräche mit JournalistInnen, Gespräche mit Exekutivmitgliedern am Rande von Veranstaltungen und Gremien usw.
    Und dazu kommt natürlich auch der “reguläre” parlamentarische Weg mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen. Dieser Aspekt lässt sich sehr gut in Zahlen ausdrücken. (Immer wieder interessante Statistiken veröffentlicht der Kollege Delius) Ich warne allerdings davor, diese Zahlen als einziges, alles andere überschattendes Kriterium zu benutzen, um eine Beurteilung von (parlamentarischer) Arbeit vorzunehmen. Gleichzeitig gibt es natürlich auch keinen Grund, diese komplett auszublenden. Insofern ist hier eine Auflistung der parlamentarischen Kernarbeit der letzten Jahre:

    Parlamentsarbeit Fabio Reinhardt in Zahlen:

    41/42 Plenarsitzungen anwesend

    49 Reden im Plenum

    26 parlamentarische Anträge

    69 kleine Anfragen

    4 mündliche Anfragen im Plenum

    10 mündliche Anfragen (spontan) im Plenum

    11 nicht behandelte mündliche Anfragen im Plenum

    Und hier entsteht eine detaillierte Auflistung im Wiki.